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Volksabstimmung am 27.11.: NEIN zum Kündigungsgesetz!

MdB Dr. Stephan Harbarth zu Gast in Helmstadt

Volksabstimmung am 27.11.: NEIN zum Kündigungsgesetz!

Helmstadt-Bargen. Die Volksabstimmung am 27. November 2011 über das grün-rote S21-Kündigungsgesetz war Anlass einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Helmstadt-Bargen, Neckarbischofsheim und Reichartshausen. Als Referenten konnte die stellvertretende Vorsitzende der CDU Helmstadt-Bargen, Ursula Dentz-Gattig, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth (CDU) begrüßen. Neben den Vorsitzenden der CDU-Verbände Eugen Leinberger (Helmstadt-Bargen), Rüdiger Knapp (Neckarbischofsheim) und Adam Sutter (Reichartshausen) war auch Helmstadt-Bargens Bürgermeister Wolfgang Jürriens unter den interessierten Zuhörern.

Im Rahmen einer Präsentation skizzierte Harbarth ausführlich die Entwicklung von Stuttgart 21. Anhand eines übersichtlichen und überzeugenden Faktenchecks erläuterte der Parlamentarier die Argumente für den Weiterbau des zukunftsgerichteten Bahnprojekts. Besondere Aufmerksamkeit widmete der neue Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar der auf dem Stimmzettel gewählten Fragestellung: "Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger auspassen und sich nicht in die Irre führen lassen. Es wird nicht danach gefragt, ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, sondern ob man dem Kündigungsgesetz zustimmt oder nicht. Im Klartext: Wer für Stuttgart 21 ist, der muss am 27. November mit NEIN zum Kündigungsgesetz stimmen."

Harbarth wies weiter darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg letztlich überhaupt keine Recht habe, die bestehenden Verträge zu kündigen. Das Land würde Vertragsbruch begehen, die Folgen seien Schadensersatzforderungen in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Es gehe zudem um Verlässlichkeit und das Respektieren demokratischer Entscheidungen. Das Projekt sei jahrzehntelang diskutiert, auf vielfältigen Ebenen demokratisch beschlossen und zudem juristisch überprüft worden. Das ganze Land profitiere von S21 durch bessere Anbindungen und kürzere Fahrzeiten.

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB und Ursula Dentz-Gattig

Harbarth abschließend: "Es trifft übrigens nicht zu, dass unser Regionalverkehr durch S21 beeinträchtigt wird. Das hat gerade ganz aktuell das von den Grünen geleitete Verkehrsministerium BW bestätigen müssen. Gehen Sie am 27. November zur Volksabstimmung! Stimmen Sie mit NEIN und geben Sie damit ein klares Signal!" (mb/bs)