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Volksabstimmung am 27. November: NEIN zum Kündigungsgesetz!

Politischer Frühschoppen der CDU-Verbände Wiesenbach, Bammental und Neckargemünd / Vortrag von Dr. Stephan Harbarth MdB

Politischer Frühschoppen der CDU-Verbände Wiesenbach, Bammental und Neckargemünd / Vortrag von Dr. Stephan Harbarth MdB

Die Volksabstimmung am 27. November 2011 stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Verbände Wiesenbach, Bammental und Neckargemünd, zu welcher der Wiesenbacher CDU-Vorsitzende Gregor Dünzl als Referenten den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, begrüßen konnte. Unter den Zuhörern waren auch Parteifreunde aus Neckargemünd, unter ihnen der Neckargemünder CDU-Vorsitzende Klaus Rupp. Harbarth wies im Rahmen seiner Ausführungen darauf hin, dass am 27. November über das S21-Kündigungsgesetz abgestimmt werde, also darüber, ob die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen soll. „Bitte beachten Sie die gewählte Fragestellung“, betonte der Abgeordnete, „wer will, dass Stuttgart 21 fertig gebaut wird, der muss sich gegen dieses Kündigungsvorhaben aussprechen und am 27.11. mit `NEIN´ stimmen.“

In den bestehenden Verträgen sei kein Kündigungsrecht vorgesehen, eine "Kündigung" durch die grün-rote Landesregierung werde Schadenersatzpflichten nach sich ziehen. „Das würde bedeuten, dass das Land und damit die Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro aufbringen müssten, ohne dafür etwas zu erhalten. Hierzu sagen wir klar `NEIN´, diese Geldverschwendung kann keiner wollen, das machen wir nicht mit“, machte der neue Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar unter dem Applaus der Veranstaltungsbesucher deutlich.

„Stuttgart 21 ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, so Harbarth, „die Menschen und die Wirtschaft im Lande brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Einzig die Grünen streben eine Kündigung an, die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und FDP / DVP sind dagegen, dieses wichtige Projekt zu stoppen und damit Baden-Württemberg vom modernen Schienenverkehr abzuhängen. Mit Stuttgart 21 entsteht einer der leistungsstärksten Bahnknoten in Deutschland, der Bahnbetrieb wird schneller, leistungsfähiger und flexibler, der Regionalverkehr deutlich verbessert. Andere Verkehrsinfrastrukturprojekte werden durch Stuttgart 21 übrigens nicht blockiert, die Behauptung der Grünen ist unzutreffend.“

Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging Harbarth neben den ökologischen Vorteilen und städtebaulichen Chancen durch Stuttgart 21 unter anderem auch auf den volkswirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm und insbesondere aus S21 ein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend: „Stuttgart 21 beruht auf einer breiten demokratischen Basis, während des gesamten jahrzehntelangen Planungszeitraums wurde dieses Projekt auf allen politischen Ebenen demokratisch legitimiert, juristisch überprüft und auch durch die öffentliche Schlichtungsrunde bestätigt. Wer die Weichen auf Zukunft stellen will, der muss am 27. November mit `NEIN´ zum Kündigungsgesetz stimmen.“ (mb)