Wer ist online:

Wir haben 53 Gäste online
Start Presse Presse 2011 Bundestag: Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB zum Thema "Geschlechtergerechtigkeit bei Führungspositionen"

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Bundestag: Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB zum Thema "Geschlechtergerechtigkeit bei Führungspositionen"

Folgende Rede hielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) am heutigen 2. Dezember 2011 im Deutschen Bundestag unter anderem zu den Anträgen von B90/GRÜNE ("Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen") und der SPD ("Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben"):

Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser den Wortlaut der heutigen Rede (Auszug): "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Tat mit einem Thema von großer gesellschaftspolitischer Tragweite. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Das ist ein Thema, das gemeinhin unter dem Schlagwort `Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen´ geführt wird. Wir in unserer Fraktion nach meiner Überzeugung alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind uns im politischen Ziel einig: Wir möchten den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft ausbauen. Dass Frauen in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft heute unterrepräsentiert sind, ist leider traurige Tatsache. Wir sind uns deshalb einig, dass wir die erforderlichen Weichen stellen müssen, um mehr Frauen in verantwortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu bringen.

Ich bin im Übrigen sehr dafür, dass der Staat in seinem Bereich, etwa im Bereich öffentlicher Unternehmen, mit gutem Beispiel vorangeht, um den Frauenanteil zu erhöhen. Ich nenne Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und viele andere mehr. Hier können wir als Staat, wie ich meine, ein positives, ein vorbildhaftes Zeichen setzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels können wir es uns, auch unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Vernunft, weniger denn je leisten, auf so hervorragende Potenziale unserer Gesellschaft zu verzichten.

Wir beobachten weltweit einen Kampf der Unternehmen, der Wirtschaftseinheiten um die besten Köpfe. Deshalb müssen wir auch aus ökonomischer Klugheit alles tun, um den oft schwierigen Spagat zwischen Familie und Beruf bzw. Karriere besser bewältigen zu können. Hier stehen sowohl Politik als auch Wirtschaft in der Pflicht, vor allem die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Vieles ist hier in der Vergangenheit unter unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 vorangebracht worden. So sind zahlreiche familienpolitische Maßnahmen, etwa das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, durchgesetzt worden. All dies erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wie sieht die Situation heute aus? Obwohl Frauen heute in vielen Bereichen sogar häufiger als Männer ein Studium absolvieren und hervorragende Noten erzielen und obwohl sie ebenso hochqualifiziert sind wie Männer, sind sie in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft und vor allem im Topmanagement, in Aufsichtsräten und Vorständen, deutlich unterrepräsentiert. So ist der Frauenanteil im Management von Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz in den letzten 15 Jahren lediglich von 3 Prozent auf 6 Prozent gestiegen. In Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz liegt der Frauenanteil im Topmanagement aktuell bei nur 3,5 Prozent. Im Management von DAX-Unternehmen beträgt der Frauenanteil 9,5 Prozent, in ihrem Topmanagement gar nur 3 Prozent.

Es ist allerdings nicht so, Frau Kollegin Künast, dass nur Henkel weibliche Vorstände vorweisen kann. Es gibt noch einige weitere Unternehmen wie BASF und Daimler. Aber es sind uns noch immer entschieden zu wenige. Dass Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand. Deshalb sind wir nicht verschiedener Meinung, wenn es um die Frage geht, ob gehandelt werden muss. Auch wir in der Unionsfraktion sind der klaren Überzeugung: Auch Art. 3 des Grundgesetzes, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wird, auch in tatsächlicher Hinsicht auf die Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen hinzuweisen, gebietet ein Tätigwerden.

Es geht um die Frage: Wie werden wir tätig? Die Vorlagen der Opposition, der Antrag der SPD, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, setzen auf eine gesetzlich vorgegebene starre Quotenregelung. Wir als christlich-liberale Koalition wollen hingegen, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, über den von der Bundesregierung vorgelegten Stufenplan mit flexibler Quote das Ziel eines höheren Frauenanteils in Führungspositionen erreichen.

Wir setzen mit dem Stufenplan auf ein abgestuftes Verfahren, das ohne gesetzgeberische Überregulierung auskommt. SPD und Grüne setzen dagegen auf staatlichen Zwang. Nach unserer Überzeugung macht nur der Stufenplan den erfolgversprechenden Versuch, zu einer gesamthaft angelegten Konzeption zu kommen, die die Ursachen der Unterrepräsentierung von Frauen in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft bekämpft, die maßgeschneiderte und passgenaue Lösungen anbietet, die ohne umfassende staatliche Eingriffe auskommt und die deshalb am Ende auch zu besseren Ergebnissen führen wird.

Die erste Stufe zielt auf die Schaffung der Voraussetzungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und speziell in Führungspositionen ab. Dazu zählt die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten.

Die zweite Stufe setzt auf die Implementierung von transparenten freiwilligen Selbstverpflichtungen für die deutsche Wirtschaft, um öffentlichen Druck zu entfalten und die Tätigkeit von Frauen in Führungspositionen weiter voranzutreiben. Gerade damit unterscheiden wir uns von dem unverbindlichen Plänchen, das Rot-Grün im Jahr 2001 verabschiedet hatte und das von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Erst in der dritten Stufe wird die gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung, die sogenannte Flexiquote, eingeführt. Sie ist auf die Förderung von Frauen in Leitungsgremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ausgerichtet. Sie greift erst dann, wenn die Unternehmen selbst es bis zu einem bestimmten Stichtag im Jahr 2013 nicht geschafft haben, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu verdreifachen. Die dann vorgesehene flexible Quote für Unternehmen soll so ausgestaltet sein, dass sich die Unternehmen selbst eine quantifizierbare Zielvorgabe für die Aufsichtsrat- und Vorstandsbesetzung setzen, die innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden soll.

Mithilfe einer solchen Regelung können die Unternehmen auf die spezifische Situation ihrer jeweiligen Branche und ihres jeweiligen Unternehmens wesentlich flexibler reagieren als mit dem starren Instrument, das die Opposition vorschlägt."