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Wo bleibt die versprochene Bürgerbeteiligung?

Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, und Elke Brunnemer MdL kritisieren die grün-rote Landesregierung Themen: Gemeinschaftsschule in Bammental? / Zukunft des Bammentaler Gymnasiums / PZN Wiesloch

„Mit allen Teilen der Bevölkerung wollte die grün-rote Landesregierung in den Dialog treten, die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen und für mehr Transparenz sorgen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte wortwörtlich in seiner Regierungserklärung: `Diese Regierung wird eine Politik des Gehörtwerdens praktizieren. Sie wird den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden.´ Von dieser `Bürgerregierung´ ist in unserer Region allerdings herzlich wenig zu merken,“ stellen aktuell der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, und die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim, Elke Brunnemer (CDU), fest.

Und weiter: „Die Volksabstimmung über das grün-rote S21-Kündigungsgesetz war der richtige Schritt, keine Frage. Aber es gibt mehr Themen als Stuttgart 21, und wir haben so den Eindruck, dass die Landesregierung angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung jetzt kalte Füße bekommen hat und die Öffentlichkeit scheut.“

Konkret machen die beiden CDU-Parlamentarier dies an zwei wichtigen Themen fest, welche die Menschen in ihren Wahlkreisen aktuell bewegen: die in den Medien diskutierten Pläne der grün-roten Landesregierung, gegebenenfalls in Bammental aus der Elsenztalschule eine Gemeinschaftsschule zu machen sowie die beschlossene Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Straftätern nach dem Therapieunterbringungsgesetz im PZN Wiesloch.

Mit Blick nach Bammental stellt Harbarth fest: „Es wird darüber gemutmaßt, ob die grün-rote Landesregierung aus der Bammentaler Elsenztalschule eine Einheitsschule machen will. Fakt ist: Bammental hat sich dafür gar nicht beworben. Offenbar versucht die Landesregierung, ihr Einheitsschulenkonzept, das kaum Resonanz findet, einigen Schulen einfach überzustülpen. Leistungsstarke und innovative Schulen wie beispielsweise die Bammentaler Elsenztalschule werden dann wohl ausgewählt, denn so fallen die aus der Einheitsschule resultierenden negativen Auswirkungen nicht sofort auf. Es bedrückt mich schon sehr, auf welche Weise Grün-Rot gegen die berechtigten Interessen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer hier vorgeht. Sollte aus der Elsenztalschule tatsächlich eine Einheitsschule werden, so hat dies natürlich Auswirkungen auf die Zukunft des Bammentaler Gymnasiums. Zu Recht machen sich alle Betroffenen Sorgen. Unter das Erfolgsmodell Gymnasium Bammental soll wohl ein dicker Schlussstrich gezogen werden. Ich habe überhaupt kein Verständnis für das baden-württembergische Kultusministerium und es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich Grün-Rot aus rein ideologischen Gründen dazu anschickt, eines der nachgewiesenermaßen besten Bildungssysteme in ganz Deutschland zu zerstören.“

Die örtliche Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer ist der Überzeugung: „Das Kultusministerium versucht durch die Hintertür, heute schon erfolgreichen Schulen den Stempel des grün-roten Schulsystems aufzudrücken, um dann im Nachgang deren Erfolg auf die Gemeinschaftsschule zurückzuführen. Das ist eindeutig eine Mogelpackung.“ Den Schulen sei nicht durch eine Einheitsschule geholfen, stattdessen sollte Grün-Rot für mehr Lehrkräfte und mehr Unterrichtsstunden sorgen.

Sowohl Harbarth als auch Brunnemer fordern eine öffentliche Diskussion, insbesondere unter Einbindung der Schulkonferenz.

Bezüglich der beschlossenen Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Straftätern nach dem Therapieunterbringungsgesetz im PZN Wiesloch kritisiert Harbarth: „Die ehemalige Landesregierung hatte sowohl mit der Stadt Wiesloch als auch mit der Leitung des PZN diskutiert, eine öffentliche Informationsveranstaltung war für Januar 2011 geplant. Hierzu kam es dann nicht mehr, da die ehemalige Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL mitteilte, dass von einer Unterbringung des genannten Personenkreises in Wiesloch abgesehen werde. Wiesloch stand definitiv nicht mehr zur Debatte. Und jetzt wird plötzlich, völlig überraschend und in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Wieslocher Gemeinderat seitens der grün-roten Landesregierung mitgeteilt, dass diese Straftäter nun doch im PZN untergebracht werden. Wo war denn hier die vollmundig angekündigte Bürgerbeteiligung, die Politik des Gehörtwerdens? Warum wurde das nicht in öffentlicher Sitzung mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert? Das wurde einzig und alleine im grün-roten stillen Kämmerlein ausgedacht und entschieden.“

Abschließend dankte Harbarth dem zuständigen Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch), dass auf seine Initiative hin in dieser Sache zwei Berichtsanträge an die Landesregierung gestellt wurden, um Licht in das Dunkel der Entscheidungsfindung zu bringen. (mb)