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CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB begeisterte in Schönau

Bringen grün-rote Wohlfühlsitzkreise das Land wirklich weiter? / Scharfe Kritik an der Landesregierung

Winterfeier 2012 der CDU Schönau mit Thomas Strobl MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB

Schönau. Dass Erfolg nicht einfach so vom Himmel fällt – das weiß Heinrich Ludwig Runz, der Vorsitzende der CDU Schönau, aus eigener Erfahrung und aufgrund seines jahrzehntelangen politischen Engagements. „Schönau war für uns Christdemokraten nie leicht, uns wurde nichts geschenkt, wir haben uns unsere derzeitige gute Situation wie auch den Erfolg bei der Bürgermeisterwahl mit Marcus Zeitler hart erarbeitet“, so der CDU-Chef auf der traditionellen Winterfeier des Schönauer CDU-Stadtverbandes im vollbesetzten evangelischen Gemeindehaus. Von daher sei der Verlust der Regierungsverantwortung bei der Landtagswahl zwar „schmerzlich“, aber das gehöre zu einer Demokratie eben auch dazu.

Foto Heinrich Ludwig Runz, Vorsitzender der CDU Schönau

„Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird“ – diese bekannte Erfolgsformel von Winston Churchill könnte auch die Devise des rührigen CDU-Verbandes im Herzen des Steinachtals sein. Es scheint nicht wirklich viel zu geben, was die Schönauer CDU umwerfen könnte, kommunalpolitisch schon gar nicht, ihre Bilanz, die Runz ausführlich erläuterte, ist bestens.

Foto Winterfeier 2012 der CDU Schönau

Zuversichtlich blickte er in die Zukunft, lobte die Arbeit der Bundesregierung – „Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Weichen richtig gestellt wurden“ – und dankte der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth und Schönaus Bürgermeister Marcus Zeitler für die hervorragende Zusammenarbeit. Kritik an der Landesregierung äußerte der CDU-Vorsitzende unter anderem auch hinsichtlich der Sanierung und des Ausbaus der L536 (Schönau-Altneudorf-Wilhelmsfeld): „Hier ist seitens von Grün-Rot eine Verzögerungsstrategie im Gange.“

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB

Auch der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, nahm in seinem Grußwort zur L536 Stellung und sagte: „Diese Straße befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Die alte Landesregierung hatte die Zusage gegeben, dass hier saniert und ausgebaut wird, unter der neuen Landesregierung soll davon offenbar keine Rede mehr sein. Wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann nach Schönau käme und man würde ihm sagen, dies sei ein Fahrradweg, dann würde er erklären, dass diese Straße für Fahrradfahrer unzumutbar sei. Aber den Autofahrern wird es zugemutet.“ Seiner Ansicht nach stelle sich immer deutlicher heraus: „Grün-Rot ist keine Landesregierung für die ländlichen Räume.“

Harbarth dankte dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, der Ehrengast und Hauptredner der CDU-Winterfeier war, dafür, dass er in einer für die CDU schwierigen Phase die Führung der Landes-CDU übernommen habe. Mit Blick auf die Volksabstimmung über das grün-rote S21-Kündigungsgesetz urteilte der 40-jährige Rechtsanwalt: „Unsere CDU hat in den vergangenen Monaten wieder Terrain zurückgewonnen.“ Abschließend dankte Harbarth auch in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar den Schönauer Parteifreunden und insbesondere Heinrich Ludwig Runz für das herausragende ehrenamtliche Engagement.

Foto Marcus Zeitler, Bürgermeister der Stadt Schönau

Gewohnt klare Worte kamen auch von Schönaus Bürgermeister Marcus Zeitler, der sich nicht nur zur Kommunalpolitik äußerte, sondern auch zur Landes- und Bundespolitik Stellung nahm. Insbesondere setzte sich Schönaus Stadtoberhaupt mit dem grün-roten Ruf nach immer mehr Bürgerbeteiligung auseinander. „Wir brauchen nicht mehr Bürgerbeteiligung, sondern mehr Leute, welche die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen“, meinte Zeitler. Die Stadt Schönau biete umfangreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, beispielhaft und schlagwortartig nannte Zeitler den Jugendbeirat, die Bürgerversammlungen oder den Bürgerfragebogen.

Auch angesichts der grün-roten Bildungspolitik wollte bei Zeitler keine rechte Begeisterung aufkommen, im Gegenteil, man merkte dem Bürgermeister an, dass er sich Sorgen um die Zukunft der Carl-Freudenberg-Schule, eine Grund- und Werkrealschule, macht. Ein kämpferischer Rathauschef machte deutlich, dass er es ganz sicher nicht einfach so hinnehmen werde, sollte die neue Landesregierung auf die Idee kommen, die Ausnahmegenehmigung für diese Schule, „die einzig weiterführende Schule im ganzen Steinachtal“, infrage zu stellen. Zeitler dankte Dr. Stephan Harbarth MdB für „die gute Unterstützung und tolle Zusammenarbeit“ und auch Heinrich Ludwig Runz, dem „Mr. CDU von Schönau“.

Foto Thomas Strobl MdB

Im Anschluss erlebten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Winterfeier, unter ihnen auch Dr. Albrecht Schütte, der Zweitkandidat der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, Bürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Bürgermeister Jan Frey (Schönbrunn) und der MIT-Kreisvorsitzende Malte Kaufmann, einen glänzend aufgelegten Thomas Strobl, der mal kämpferisch, mal nachdenklich die aktuelle Politik aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete.

„Wir können zuversichtlich ins neue Jahr gehen“, so der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende zu Beginn seiner Rede, „aber wir müssen auch erkennen, dass es viele Menschen gibt, die Zukunftssorgen haben.“ Die derzeit größte Sorge sei der Euro, „unsere Währung“. Strobl stellte klar, dass auch er hier keine Musterlösungen anbieten könne. „Aber ich weiß, was falsch wäre. Und falsch wäre es, den Euro oder Europa leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Euro ist eine deutsche Erfindung, und wir haben ihn nicht erfunden, um Deutschland zu schaden.“

Deutschland sei eine Exportnation, der Euro daher im Interesse der Deutschen, er sei „die bessere DM“. Deutschland sei in Europa zwar „stark und groß“ und trage aus diesem Grund auch eine besondere Verantwortung, aber „in der Welt sind wir nur eine Stecknadel in einem Heuhaufen. Wir brauchen den `Lautsprecher Europa´, ansonsten wird man Deutschland nicht hören.“ Europa habe ferner Frieden gebracht, dies sei keine Selbstverständlichkeit: „Krieg ist auf dem Erdball noch nicht verschwunden.“

Foto Thomas Strobl MdB

Papst Benedikt XVI. habe bei seiner historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag sinngemäß die Frage gestellt: „Was ist Europa?“ Und die Antwort des Heiligen Vaters habe in Bezugnahme auf den Gottesglauben Israels, die philosophische Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms gelautet: „Es ist die Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom.“ Es gehe um christlich-jüdische Werte, besonders wichtig sei hier der Wert der Freiheit.

„Ich habe schon bezüglich der Thematik Stuttgart 21 den leichtfertigen Satz gehört: In China bauen sie einen solchen Bahnhof in wenigen Monaten“, führte Strobl weiter aus, „aber wir haben eine Demokratie und nicht das diktatorische System der Chinesen. Es geht um Freiheit und Menschenwürde.“

Dass Freiheit aber auch missbraucht werden kann, dies erläuterte der CDU-Bundestagsabgeordnete anhand von Entwicklungen des Internets, hier finde sich alles, unter anderem politischer Extremismus, Antisemitismus oder Kinderpornographie.

Mit Blick auf Baden-Württemberg sagte Strobl, dass gerade das „Ländle“ hervorragend aus der Krise gekommen sei, die Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 2,3 Prozent sei in ganz Europa am niedrigsten. Im selben Atemzug warnte Strobl eindringlich vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands. „Der Aufschwung kommt durch den Mittelstand und die Industrie“, so Strobl, „und das Automobil gehört hier dazu.“ Es gehe auch zukünftig darum, sich um die Ansiedlung von Industrieunternehmen intensiv zu kümmern, „das bringt Arbeitsplätze, Steuern, Wertschöpfung.“

Kein gutes Haar ließ der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg an der grün-roten Landesregierung: „Ich sehe keinen Ehrgeiz, keinen eigenen Anspruch, das Land voranzubringen.“ Grün-Rot wolle höchste Transparenz, dies sei grundsätzlich gut, „denn man sieht, was sie machen, nämlich nicht viel – und das ist zu wenig.“

Foto Thomas Strobl MdB

Es reiche nicht aus, „wenn das ganze Land einen großen Wohlfühlsitzkreis macht, sich alle an den Füßen fassen und alle gefragt werden sollen.“ Neben der Energiepolitik kritisierte Strobl auch die Bildungspolitik von Grün-Rot: „Es herrscht eine große Plan- und Konzeptlosigkeit in dieser Landesregierung. Das beste Bildungssystem wird in den großen Wohlfühlsitzkreisen kaputt gemacht. In der Politik muss man wissen, wohin man will. Bürgerbeteiligung alleine reicht nicht aus.“

Am Ende seiner Rede sagte Strobl: „Trotz aller großen Herausforderungen hat die CDU allen Grund, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. Es gilt der Satz des Philosophen Karl Popper: Optimismus ist Pflicht.“

Gemeinsam mit Thomas Strobl MdB nahm CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB die Ehrung zweier Schönauer CDU-Mitglieder vor. Heinrich Ludwig Runz und Werner Schäfer wurden für herausragendes Engagement und langjährige Mitgliedschaft unter dem Beifall der Anwesenden ausgezeichnet. (Text/Fotos: © Busse)