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Aktuelle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beleuchtet / Verdiente VdK-Mitglieder bei der Winterfeier geehrt

Aktuelle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beleuchtet / Verdiente VdK-Mitglieder bei der Winterfeier geehrt - Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB

Rettigheim. Bei der sehr gut besuchten Winterfeier des VdK-Ortsverbandes im Gemeindezentrum St. Nikolaus freute sich der Vorsitzende Karl-Heinz Hotz, dass die Zahl der Mitglieder auf 262 gestiegen ist. Dies sei ein Beweis, dass man im VdK als kompetenter Ansprechpartner gut aufgehoben sei. Themen bei den Informationsveranstaltungen waren im vergangenen Jahr „Vorsorge für den Ernstfall“ und „Demenzerkrankung“. Interessante Erlebnisse waren die Reise nach Berlin mit Führung durch den Bundestag durch Dr. Stephan Harbarth MdB und der Ausflug zum Bühler Zwetschgenfest. Hotz dankte allen Helfern, denn nur durch sie konnten all die Aktivitäten des Jahres gelingen.

In seinem Grußwort lobte der neue Bürgermeister Jens Spanberger den VdK, der sich stets für die vielen sozialen Belange einsetze. Die steigenden Mitgliederzahlen auf 262 Mitglieder machen rund 10 Prozent der Bevölkerung aus. Der Bürgermeister versprach, mit den Verantwortlichen eng zusammenzuarbeiten. Selbst habe er gute Erfahrungen gemacht, so bei der Rentenberatung sowie bei schwerwiegenden Fällen der Erwerbsminderung. Auch bei der Gemeinde ist sei der VdK zur Stelle, er ist Bauträgerunternehmen bei der GSW (Gesellschaft für Siedlungs- und Wohnungsbau). Nach den Worten von Bürgermeister Spanberger will man den II. Bauabschnitt der betreuten Wohnanlage in Mühlhausen voranbringen.

Eine Lanze brach der VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz für das Ehrenamt, bei dem in Baden-Württemberg 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den zwischenzeitlich 1,6 Millionen Mitgliedern zur Seite stehen. Es sei ein Dienst für die Gemeinschaft und damit für die Menschen. 6.000 Widersprüche gegen Bescheide, 4.000 Prozesse bei den Gerichten, 10 Millionen Nachzahlungen seien eine beredte Sprache, welchen Einsatz der VdK in Baden-Württemberg leistet, so Hotz.

In einer interessanten und engagierten Rede thematisierte der Landesgeschäftsführer Kernthemen des Verbandes: Gesundheit, Behinderung und Pflege. Aktuelle Umfragen belegten, dass der VdK gegen Sozialabbau, Rentenkürzungen oder die Gesundheitsreform fester Bestandteil des öffentlichen Bildes sei. Die Verantwortung sei den Parteien und Koalitionspartnern ins Stammbuch zu schreiben. Eine Kampagne des VdK im Jahre 2008 mit dem Thema Kinder- und Altersarmut sei einer breiten Bevölkerung ins Bewusstsein gebracht worden. 2010 habe der Protest gegen den Sozialabbau der Bundesregierung positive Wirkung entfaltet. Gewertet wird auch der Erfolg, dass über die Rente nach Mindesteinkommen innerhalb der Regierungskoalition diskutiert wurde. Vor einigen Wochen hätte noch niemand gedacht, dass ein CDU-Bundesparteitag mit großer Mehrheit einen Mindestlohn - in welcher genauen Ausgestaltung auch immer – beschließe. Bei der Rente wurde in den vergangenen Jahren in alarmierender Weise aufgezeigt, dass sie von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt bleibe, obwohl die Wirtschaft boome. Nach derzeitigem Stand können die Renten 2012 in den alten Bundesländern um 2,3 Prozent steigen, die aktuelle Preissteigerungsrate liege jedoch bei 2,5 Prozent, die Kaufkraft der Renten sinke damit.

Auch an der Pflege bleibe der Sozialverband VdK dran. „Pflege geht jeden an“ heißt die aktuelle Kampagne, die vor allem pflegende Angehörige in den Blick nimmt. Pflegende Angehörige hätten keine Lobby, das will der VdK ändern. Mit Ausnahme des ADAC gebe es keinen größeren Verband mit einem ähnlich dynamischen Anstieg der Mitgliederzahlen (von 1,1 Millionen 2000 auf 1,6 Millionen heute.) In Baden-Württemberg wurde übrigens die Marke von 210.000 Beitragszahlern erreicht.

Der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister a.D. Karl Klein lobte die Arbeit des Verbands mit seiner Informationsarbeit und seiner Geselligkeit. Er habe sich in den 20 Jahren seiner Tätigkeit als Bürgermeister durch das Miteinander im Verband wie „zu Hause gefühlt“. Er sicherte zu, dass er in Stuttgart weiter viel Einsatz bringen wolle.

Aktuelle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beleuchtet / Verdiente VdK-Mitglieder bei der Winterfeier geehrt - Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth schnitt zunächst arbeitsmarktpolitische Themen an, wobei er sich mit 41,3 Millionen Erwerbstätigen (höchste Wert seit der Wiedervereinigung) weiter optimistisch zeigte. Rund 670.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs seien alleine im vergangenen Jahr entstanden. Die Langzeitarbeitslose seien in den vergangenen vier Jahren um 370.000 gesunken, es gebe nur noch halb so viele arbeitslose Jugendliche wie seit 2005. Für Fachkräfte existierten offene Stellen. 3,2 Millionen Beschäftigte, meist im Handwerk, profitierten von garantierten Mindestlöhnen. Dass Deutschland zwar keine „Insel der Seligen“, aber doch von sozialen Einschnitten verschont geblieben sei, kommentierte Harbarth als gutes Zeichen.

So wurde der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Rente mit 67 sei ein richtiger Schritt aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Das Ministerium habe im September einen Rentendialog angestoßen, damit diejenigen, die aus verschiedenen Gründen weniger verdient hätten, nicht nur auf eine Grundsicherung angewiesen seien.

Harbarth am Schluss seiner Rede: "In der Bundesrepublik leben 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung (7,1 Schwerbehinderte über 50%). Ziel ist, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen in allen Lebensbereichen gemeinsam leben können. Die Berufsorientierung junger behinderter Menschen und auch die Beschäftigung älterer Menschen mit Behinderung werden jährlich vom Bund mit rund 100 Millionen Euro gefördert."

Was im Ehrenamt geleistet wird, das drückten die Ehrungen mit Urkunde und Ehrennadeln aus. Hans-Josef Hotz überreichte an Hans Reiß für 15 Jahre als Kassier die Ehrennadel in Silber. Für zehn Jahre im Ehrenamt wurden Angelika Breitner, Karl-Heinz Hotz, Klaus Jacobsen, Ilse Maier, Dieter Maier, Gabriele Pauler, Hans Peter Pauler, Ilona Reiß, Ingrid Reiß, Linus Reiß, Isabella Riedel-Moritz die Ehrennadeln in Gold überreicht. Für zehn Jahre Mitgliedschaft wurden Alfred Göbel, Brigitte Zscheile, Claus Vetter, Oskar Roth und Marianne Roth geehrt.

Für Unterhaltung war auch gesorgt, so durch die Laienspielgruppe „Brettlhupfer“ aus Altlußheim (Szenen einer Ehe) und durch viele interessante Bildeinblendungen aus dem Jahresgeschehen. Schließlich kam auch das leibliche Wohl mit einem schmackhaften Abendessen nicht zu kurz.

(Text: Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Günther Östringer / Fotos: Thomas Göbel)