Wer ist online:

Wir haben 155 Gäste online
Start Presse Presse 2012 Die grün-rote Polizeireform im Kreuzfeuer der Kritik

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Die grün-rote Polizeireform im Kreuzfeuer der Kritik

Informations- und Dialogveranstaltung der CDU Rhein-Neckar / Hauptredner: Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

CDU-Politiker im Rhein-Neckar-Kreis sind sich einig: Nein zur grün-roten Polizeireform! / Foto: © Busse

Dielheim. „Warum überhaupt eine Polizeistrukturreform? Warum sollte man erfolgreiche Strukturen über den Haufen werfen?“ – diese beiden Fragen, die der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, gleich zu Beginn seiner Ausführungen kritisch stellte, zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte aktuelle Informationsveranstaltung der Kreis-Christdemokraten zur geplanten grün-roten Polizeireform. Das Thema Polizeireform bewegt. Zahlreiche Interessierte hatten den Weg in den Dielheimer Pfarrsaal gefunden, unter ihnen auch Polizeibeamte aus der ganzen Region, die sich im Laufe der Veranstaltung mit deutlichen Stellungnahmen zu Wort meldeten. Neben Harbarth sprachen ferner Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar Christian Würz, Karl Klein MdL und Bürgermeister Hans-Dieter Weis. Das Podium komplettierten Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL und Theo Sauer, der Vorsitzende der CDU Dielheim.

Hauk: „Die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention“

Peter Hauk MdL in Dielheim / Foto: © Busse

Peter Hauk MdL bezeichnete in seiner Rede Baden-Württemberg als das „Sicherheitsland Nr.1“. „Wir sind so erfolgreich, weil unsere Polizei dezentral strukturiert ist, weil unsere Polizei eng mit der Kommunalpolitik verbandelt ist. Die Polizisten kennen die Menschen und insbesondere ihre Pappenheimer“, sagte der CDU-Politiker, „die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention, ein Teil des Erfolgsgeheimnisses in Baden-Württemberg.“ Die von SPD-Innenminister Gall angestrebte Reform bringe nur 650 Polizeibeamtinnen und –beamten mehr in den Vollzugsdienst, dies sei „eine Effizienzrendite von lediglich zwei Prozent“. „Und wegen zwei Prozent macht man einen Riesenklimmzug, wirbelt das ganze Land durcheinander und vernichtet bewährte Strukturen?“, kritisierte Hauk. Wer gute Strukturen verändere, der sei beweispflichtig. Man müsse einmal genau hinsehen, ob das Konzept überhaupt schlüssig sei. Über die Kosten der geplanten Reform schweige sich der SPD-Innenminister trotz mehrfacher Nachfragen aus. Mit Blick über die Landesgrenzen wies der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass eine ähnliche Reform in Bayern mindestens 80 Millionen Euro gekostet habe.

CDU gegen SPD-Zentralismus

Peter Hauk MdL in Dielheim / Foto: © Busse

Hauk wandte sich vehement gegen die „zentralistischen Tendenzen der SPD“: „Wir sind für Dezentralität und Subsidiarität. Was die kleinen Einheiten vor Ort erledigen können, das sollen sie auch erledigen. Kleinere Einheiten sind besser als große zentrale Wasserköpfe.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Hauk auch gegen die Auflösung der Kriminalaußenstellen aus: „Die Zentralisierung der Kriminalpolizei wird angesichts längerer Fahrtzeiten nichts bringen, im Gegenteil. Nach der Reform wird die Kriminalpolizei in der Fläche einen Kahlschlag erfahren.“ Auch die Verkehrspolizei und die Hundestaffeln seien betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion plädiere ferner für den Erhalt der bürgernahen Polizeidirektionen und gegen die von Grün-Rot beabsichtigten 12 bürgerfernen Mammutbehörden: „Wir sind für die Weiterentwicklung der Polizei innerhalb der gewachsenen Strukturen, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Polizeidirektionen und für eine Zusammenführung polizeilicher Aufgaben, dort wo es sinnvoll ist.“ Die grün-rote Polizeireform bringe zunächst einen Abzug von Beamten, auch die Zukunft der Polizeireviere stehe auf dem Spiel. Diese Reform sei seiner festen Überzeugung nach letztlich nur „ein Vorläufer einer von Grün-Rot angestrebten Gemeinde- und Kreisreform“: „Das kann nicht im Interesse der kleinen Gemeinden sein.“ Hauks Fazit: „Nach gründlicher Prüfung der beabsichtigen grün-roten Polizeireform ist festzuhalten, dass diese es nicht wert ist, die bewährten Strukturen zu ändern. Die Sicherheitsbelange der Bürger in der Fläche werden nicht berücksichtigt. Und letztlich kommt diese Reform auch zu teuer.“

Tatsächlich eine Reform von der Polizei für die Polizei?

Kriminalhauptkommissar Christian Würz und Karl Klein, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch, nahmen im Rahmen von kurzen Impulsreferaten ebenfalls zur Polizeireform Stellung. „Die Diskussion über diese Reform hat in jedes Dienstfahrzeug und in jeden Dienstraum Einzug gehalten“, sagte Würz, der einen hinreichenden Vorteil für die tägliche polizeiliche Arbeit nicht erkennen konnte. Karl Klein MdL dankte zunächst der Polizei für ihre erfolgreiche Arbeit, erläuterte die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den sozialen Einrichtungen und den Polizeibehörden und forderte die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv zu werden: „Sie sollten aufhorchen, wenn sich Ihre Bürgermeister so vehement gegen die Reform wehren. Diese Reform läuft Ihrem Interesse entgegen.“ Nach einem Grußwort des Dielheimer Bürgermeisters Hans-Dieter Weis hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer das Wort. Polizeibeamte aus der ganzen Region schilderten ihre Sicht der Dinge, es hagelte sachliche, aber heftige Kritik an den Plänen des SPD-Innenministers.

Dr. Stephan Harbarth MdB in Dielheim / Foto: © Busse

„Die Stellungnahmen der anwesenden Polizeibeamten haben die Aussage des SPD-Innenministers, dies sei `eine Reform von der Polizei für die Polizei´, widerlegt“, resümierte der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth MdB, abschließend. (Text/Fotos: Busse)