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Polizeireform: Zumeldung zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums BW

Foto Polizeifahrzeug - Foto: Busse

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim, Elke Brunnemer, und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, kritisieren die heutige Mitteilung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) scharf: "Gall ist ein Meister der Verklausulierung. In der heutigen Mitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums wird das Wort Kriminalaußenstellen bewusst nicht benutzt. Tatsache ist allerdings, dass diese Mitteilung nichts anderes bedeutet, als dass die Kripoaußenstellen geschlossen werden.

All die vorgetragenen Argumente - ob von Bürgern, Bürgermeistern oder von politischen Mandatsträgern - fanden überhaupt kein Gehör. Auch die Sondersituation beispielsweise in Sinsheim oder Wiesloch interessierte Grün-Rot überhaupt nicht, das Konzept stand und wurde durchgezogen. Die heutige Entscheidung ist definitiv kein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum. Vor Kurzem hat die grün-rote Landesregierung für 36.000.- Euro eine Umfrage durchführen lassen und wollte hierbei wissen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger, die im ländlichen Raum wohnen, von der Landesregierung im Vergleich zu den Städten benachteiligt fühlen. Der Beweis ist ein weiteres Mal geführt: Für den ländlichen Raum hat Grün-Rot nichts übrig.

Abschließend kann man sich wohl denken, warum Gall diese Nachricht in der Hauptferienzeit bringt." (Text/Foto: Busse)