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Beitragsexplosion für Sportvereine zur Unfallversicherung erfolgreich verhindert

Dr. Stephan Harbarth MdB informiert aus Berlin

Beitragsexplosion für Sportvereine zur Unfallversicherung erfolgreich verhindert - Foto: Busse

Eine drohende massive Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Sportvereine ist verhindert worden. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundes­ministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, hat in intensiven Gesprä­chen mit Vertretern der Bundestags-Fraktionen, der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger und den Sportverbänden einen Kompromiss­ vorschlagerarbeitet, der auf Zustimmung aller Beteiligten gestoßen ist. Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft hat daraufhin am 6. Dezember 2012 einen Beschluss gefasst, wonach der Beitragsanstieg im Sport auf ein moderates Maß (jährlich etwa 5%) begrenzt wird. Im Gegenzug hat sich der Sport zu verstärkter Präven­tion verpflichtet, um die Unfallbelastung zu senken. Mit dieser Lösung ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Sportvereinen einerseits und den übrigen Branchen der Berufsgenossenschaft andererseits erreicht worden. Für gesetzliche Maßnahmen besteht kein Handlungsbedarf mehr.

Hintergrund

Anlass der Diskussionen über die Beitragsbelastung der Sportvereine waren Beschlüsse der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft, die zu drastischen Beitragssteigerungen für die Vereine geführt hätten, bereits in 2013 um rd. 40 %. Die Sportverbände haben daraufhin ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert.

Betroffen waren Vereine mit bezahlten Sportlern vor allem aus dem Amateurfußball, aber auch aus anderen Sportarten wie z. B. aus dem Handball, Eishockey oder Basketball. Der Profifußball stand nicht in der Diskussion; er wird seit Jahren gesondert veranschlagt. Auch der Breitensport war nicht betroffen; seine Beitragsbelastung ist konstant niedrig.

Statt bisher rd. 22 Euro Beitrag auf 100 Euro Entgelt, das an die Sportler gezahlt wird, hätten die Vereine ab 2013 rd. 30 Euro Beitrag zahlen müssen. ln den Folgejahren bis 2016 sollte die Belastung sogar auf rd. 40 Euro (Amateurfußball) bzw. knapp 32 Euro (übriger bezahlter Sport) weiter ansteigen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Beitrags­ belastung bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft liegt bei rd. 1,35 Euro auf 100 Euro gezahltes Arbeitsentgelt.

Ursächlich für die negative Entwicklung im bezahlten Sport sind die hohen Unfalllasten, insbesondere im AmateurfußbalL Die bezahlten Sportler machen insgesamt nur weniger als 0,5 % der versicherten Personen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft aus, verursachen aber ein Vielfaches der Unfallentschädigungen.

Lösung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat schon sehr frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Nachdem ein gemeinsamer Vermittlungsvorschlag vom Deutschen Olympischen SportBund, dem Spitzenverband der gesetzlichen Unfall­ versicherungsträger und dem BMAS im September 2013 von der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft nicht akzeptiert worden war, gab es eine neue intensive Gesprächsrunde mit allen Beteiligten. Ziel war eine untergesetzliche Lösung, um einen Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie der Berufsgenossenschaft zu vermeiden.

Diese Gespräche waren erfolgreich. Dem Lösungsvorschlag haben die Vertreter aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dem Sport und der Unfallversicherung zugestimmt. Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaft ist dem gefolgt und hat am 6. Dezember 2012 einen neuen Beschluss gefasst:

• Der Beitragsanstieg wird auf ein moderates Maß begrenzt (jährl. ca. 5%).
• Die Begrenzung gilt für die gesamte Gefahrtarifperiode, d. h. bis Ende 2016.
• Der Sport hat sich im Gegenzug zu verstärkter Prävention verpflichtet.

Ausblick

Mit dieser Kompromisslösung sind die Interessen aller Beteiligten gewahrt:

• Zum einen wird dem Sport ein höherer Eigenbeitrag abverlangt, der für die Vereine aber tragbar ist.
• Von den übrigen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versicherten Branchen wird weiterhin Solidarität zugunsten des Sports verlangt, dieser wird durch die stei­genden Beiträge aber in stärkere Mitverantwortung für seine Unfalllasten genommen.
• Der Sport muss seine Präventionsanstrengungen deutlich verstärken, um die Unfallbelastung zu senken. Hierzu werden die Sportverbände und die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gezielt sportspezifische Präventionskonzepte entwickeln. Die Arbei­ten hierzu haben bereits begonnen. Erste Maßnahmen sollen bereits in Kürze umge­setzt werden.
• Die Selbstverwaltungsautonomie der Berufsgenossenschaft ist gewahrt; ein Eingriff des Gesetzgebers war nicht erforderlich.

Das BMAS wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Insbesondere wird zu verfolgen sein, ob die angestrebten Präventionsziele erreicht werden. Angesichts des extrem hohen Unfallrisikos steht der Sport hier in der besonderen Verantwortung. Unfallverhütung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung zentrale Aufgabe der Arbeitgeber, hier der Vereine. Wirksame Prävention ist auch im Sport möglich. Als erstes wollen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und der Deutsche Fußballbund ein spezifisches Präventionskonzept verabschieden. Hierzu gehört etwa die Umsetzung besonderer Trainingsmethoden zur Vermeidung von Verletzungen, wie z. B. spezieller Aufwärm­übungen oder die Fortentwicklung des Regel- und Schiedsrichterwesens. Vergleichbare Konzeptionen sollen mittelfristig auch für die anderen Sportarten des bezahlten Sports mit den jeweiligen Fachverbänden erarbeitet werden.

Die finanzielle Seite ist dabei aber nur ein Aspekt. Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind die Auswirkungen auf die Sportlerinnen und Sportler. Denn jeder Sportunfall löst nicht nur Kosten aus, er bedeutet für die Betroffenen auch zum Teil langwierige und intensive medizinische Behandlungen, Fehlzeiten am Arbeitsplatz oder im Studium und schlimmstenfalls dauerhafte Gesundheitsschäden, die tief in die persönliche Lebensplanung eingreifen können.

Fazit

Insgesamt ist das erzielte Ergebnis für den gesamten Sport in Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Es gibt den Vereinen die Perspektive für eine nachhaltige Stabilisierung der Beiträge und legt den Grundstein für gezielte Unfallverhütung im Interesse der Sportlerinnen und Sportler.
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Foto: Busse