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„Die Sozialstationen kämpfen ums Überleben“

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB in Mühlhausen (Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung)

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB in Mühlhausen (Auszüge aus einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung)

Mühlhausen „Die Sozialstationen kämpfen ums Überleben“, war die Botschaft, die deren Vertreter aus den Einrichtungen in Heidelberg, Wiesloch, Walldorf, Leimen, Sandhausen und Mühlhausen (Letzenberg) an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB richteten. Zu diesem Dialog hatten der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) und die Landtagsabgeodnete Elke Brunnemer (CDU) in das Bürgerhaus nach Mühlhausen eingeladen.

Wesentlicher Grund für die finanziellen Probleme sei die Diskrepanz zwischen Lohnsteigerungen von 19 Prozent in den letzten neun Jahren und der Erhöhung der Leistungen durch die Kassen um lediglich acht Prozent. Des Weiteren greife die Bürokratie immer mehr um sich, das Pflegepersonal verbringe alleine rund 20 Prozent seiner Arbeitszeit mit Dokumentation, wertvolle Zeit, die den Patienten verloren ginge und nicht vergütet werde. Außerdem ergäben sich zwangsläufig Arbeiten, die nicht im Leistungskatalog enthalten sind. Selbstverständlich öffne der Pfleger am Morgen die Klappläden und das Fenster oder helfe dem Patienten aus dem Bett. Und manchmal sei ein Gespräch wichtiger, aber auch zeitaufwendiger als die Spritze, für die er eigentlich gekommen sei.

Gerade für die kirchlichen Sozialstationen sei das Kümmern über die reine Pflege hinaus wichtig, betonte Eduard Wolf, 1. Vorsitzender der Sozialstation Wiesloch. Die Beiträge der Kirchengemeinden seien für zusätzliche Leistungen wie Botengänge gedacht und nicht zur Subventionierung der ganz normalen Pflegetätigkeit, wie es zurzeit geschehe. 40 von 96 Sozialstationen im Erzbistum Freiburg überlegten sich ihre Arbeit einzustellen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Als Alternative bliebe nur, Lohnzuschläge oder Sonderzahlungen für Urlaub und Weihnachtsgeld zu streichen. Dass dies in diesem anstrengenden Beruf nicht infrage komme, darüber waren sich die Gäste, zu denen auch ein privater Pflegedienst und die Geschäftsleitung des Astor-Stifts in Walldorf zählten, mit der Staatssekretärin einig. Außerdem sei es schon unter den jetzigen Bedingungen schwierig Personal zu bekommen. Es kam auch zu Sprache, warum private Pflegedienste kostengünstiger arbeiten können. Diese beschränkten sich oft nur auf die bezahlten Leistungen, könnten Patienten, bei denen sich zum Beispiel wegen der langen Anfahrt eine Betreuung „nicht lohne“, ablehnen, und vor allem zahlten sie oft untertarifliche Löhne.

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB in Mühlhausen (Auszüge aus einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung)

Widmann-Mauz sah die Nöte der Sozialstationen durchaus, wies aber darauf hin, dass aus ihrer Sicht sowohl die Pflegedienste als auch die Krankenkassen ihre Spielräume nicht voll ausnützten und manche Gesetzesänderungen bei ihnen nicht angekommen seien. Im „Pflegeneuordnungsgesetz“, das zum ersten Januar 2013 in Kraft trat, seien die Leistungen flexibler gestaltet und stärker an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet worden. So sei es durchaus möglich, wenn Angehörige die Intimwäsche übernehmen, der Pfleger den Patienten dafür zum Friseur begleitet. Auch müsse sie feststellen, dass die Klagen vor allem aus Baden-Württemberg zu hören seien, in anderen Bundesländern käme man offensichtlich besser zurecht. Sie ermunterte die Sozialstationen mit den Krankenkassen Verträge auszuhandeln und dabei alle Spielräume zu nützen. Bei Nichteinigung gäbe es einen Schlichter, über den durchaus Einiges zu erreichen sei.

Die Bürokratie sei von den Verbänden auf der einen wie der anderen Seite aufgebaut worden, und keinesfalls von den politischen Gremien. Der Gesetzgeber habe die Bürokratie nicht erfunden, sondern die Leistungsträger und Kassen. Dies gelte für die Anträge auf Pflegestufen genauso wie für die umfangreichen Dokumentationen. Sie könne auch nicht verstehen, warum ärztliche Verordnungen für Medikamente in der Apotheke abgeholt werden können, Anordnungen für Pflegemaßnahmen aber zuerst von der Krankenkasse genehmigt werden müssen. Außerdem werde meist vergessen, dass neben den Trägern der Sozialdienste und den Krankenkassen, auch die Kommunen mit am Tisch sitzen. Diese erwiesen sich als sehr knausrig, wenn es darum gehe, im Rahmen der Sozialhilfe Zusatzleistungen zu gewähren.

(Auszugsweise Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Dr. Anton Ottmann / Rhein-Neckar-Zeitung / Fotos: Busse).