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CDU Rhein-Neckar zu Gast bei der IHK Rhein-Neckar

Politik und Wirtschaft im Dialog / Harbarth: „Grün-rote Landesregierung verursacht in Baden-Württemberg Investitionsstau bei Verkehrsinfrastruktur“

Das Foto zeigt Dr. Stephan Harbarth MdB und weitere Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Rhein-Neckar im Gespräch mit Vertretern der IHK Rhein-Neckar.

Bildung und Fachkräftemangel, Verkehr und Breitbandversorgung sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer: Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung beim gemeinsamen Frühstück der CDU Rhein-Neckar mit der IHK Rhein-Neckar, bei dem die Vertreter der IHK – allen voran ihr Präsident Dr. Gerhard Vogel – die Gelegenheit hatten, Anregungen an eine Delegation der CDU Rhein-Neckar unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth MdB zu adressieren. „In einigen Jahren erwarten wir in der Region eine Lücke von 13.000 Fachkräften“, schilderte der IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke das Ergebnis des Fachkräftemonitorings.

Gerade vor diesem Hintergrund beobachte er mit großer Sorge die momentanen Veränderungen im baden-württembergischen Bildungssystem zulasten der beruflichen Bildung. „Die Abschaffung der Grundschulempfehlung, Abzug von Lehrern und 9 Prozent Unterrichtsausfall an den Berufsschulen stellen Betriebe im Rhein-Neckar-Kreis vor große Probleme“, formulierte Nitschke seine Bedenken, denen die CDU-Delegation uneingeschränkt zustimmen konnte.

Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wünschte sich dann IHK-Präsident Dr. Wolfgang Vogel und führte konkret den weiteren Ausbau der Autobahnen A5 und A6 sowie eine zusätzliche Brücke nach Ludwigshafen an: „Um das Finanzierungsdefizit in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro abzubauen, könnte ich mir auch einen Umstieg vom steuerfinanzierten hin zu einem nutzerbezogenen Modell vorstellen“, erläuterte Vogel. „Im Moment ist es sehr schwer, mit der grün-roten Landesregierung Verkehrsprojekte anzugehen. Die grün-rote Landesregierung trägt in Baden-Württemberg viel Verantwortung für den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur “, antwortete Harbarth ihm und warb dafür, gemeinsam den 3-spurigen Ausbau der B292 zwischen Sinsheim und Mosbach voranzutreiben.

Als wichtigen Standortfaktor beschrieb Geschäftsführer Dr. Wolfgang Niopek eine Internetbreitbandverbindung. „Vor allem der ländliche Raum darf nicht von den ‚Datenautobahnen‘ abgehängt werden“, so Niopek und forderte deren Ausbau bis zur Geschwindigkeit von 50 MBit/s.

Beim Thema Steuern verwies Dr. Gerhard Vogel auf den enormen Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung einer Vermögenssteuer einhergeht und gab zu bedenken: „Die Vermögensteuer bedient nur den Neid in der Gesellschaft, raubt allerdings den mittelständischen Unternehmen jegliche Innovationskraft.“