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"Unser Land ist eine Insel der Stabilität"

Bürgerempfang von Dr. Stephan Harbarth MdB und der CDU Mühlhausen / Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung (Rudi Kramer)

Auf dem Foto: Michael Grosse-Brömer MdB (links) und Dr. Stephan Harbarth MdB. Foto: Busse

Mühlhausen. (rka) Gut besucht war der Bürgerempfang im Rettigheimer Gemeindezentrum St. Nikolaus, zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und der CDU-Gemeindeverband eingeladen hatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer führte aus, was seine Fraktion in dieser Legislaturperiode vorangebracht hat. Herzlich willkommen hieß Harbarth den Gast aus Berlin als "Sprachrohr der Fraktion und Brandlöscher". Zu Beginn begrüßte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Klaus Jacobsen die Gäste und Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Josef Hotz hieß den Gast aus Berlin willkommen. Grosse-Brömer kam gleich zur Sache, indem er feststellte: "Deutschland ist zu einer Insel der Stabilität geworden. Insgesamt stand Deutschland vielleicht noch nie so gut da wie heute. Das ist zuallererst ein Verdienst der Menschen, aber auch der Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel".

Auf dem Foto: Michael Grosse-Brömer MdB. Foto: Busse

Bei der Bundestagswahl gehe es deshalb darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibe, so Grosse-Brömer. Die geschaffenen guten Rahmenbedingungen seien notwendig für "einen wirtschaftlichen Erfolg auf sozialer Grundlage". In diesem Zusammenhang wies der Redner darauf hin, dass man die Langzeitarbeitslosigkeit um die Hälfte reduziert habe. Seit Angela Merkel regiere, habe sich auch die Arbeitslosigkeit insgesamt fast halbiert. Zugleich habe man mit 42 Millionen Erwerbstätigen einen Höchststand bei den Beschäftigten. Ziel der CDU sei die Vollbeschäftigung. Dabei gelte, dass sich Leistung lohnen müsse: "Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden", so Grosse-Brömer. Eine starke Wirtschaft und gesunde Betriebe sind nach seiner Auffassung wichtige Säulen, damit "Deutschland ein weltweit wettbewerbsfähiger Standort für Industrie und Mittelstand bleibt".

Foto: Bürgerempfang in Mühlhausen - Michael Grosse-Brömer MdB am Rednerpult. Foto: Busse

Ausführlich befasste sich der Referent mit der Steuerpolitik. "Die CDU will keine Steuererhöhungen", so sein Versprechen. Anders als Rot-Grün wolle man die Menschen weiter entlasten. Lohnerhöhungen sollten "im Geldbeutel ankommen". Mit der Abmilderung der sogenannten "kalten Progression" im Steuersystem wolle die CDU allen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen. Dagegen belasteten die rot-grünen Pläne die Menschen und bedrohten Arbeitsplätze, so sein Vorwurf. Dem trete die CDU energisch entgegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer streifte anschließend die verschiedenen Aspekte der Strompreisentwicklung sowie Chancen und Herausforderungen der Energiewende und deren soziale Ausgestaltung. "Strom darf kein Luxusgut sein", so seine Meinung. Die CDU setze auf heimische Energieversorgung, erneuerbare Energien und einen geringeren Verbrauch.

Heftig kritisierte der Redner die "lange Liste der grünen Bevormundungs- und Verbotspläne" wie Tempolimit und "Fleischverbotstag". Die CDU dagegen setze auf mündige Bürger: "Wir vertrauen den Menschen und trauen ihnen etwas zu!" Ein eindeutiges Ja gab es vom CDU-Bundestagsabgeordneten zu Europa: "In einer sich immer schneller verändernden Welt geht es auch uns Deutschen nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht." Hilfe für andere europäische Länder "macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich alle in Europa anstrengen, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen".

Eindringlich warnte Michael Grosse-Brömer vor der Annahme, die Bundestagswahl sei schon "gelaufen", man könne sich nun genüsslich "zurücklehnen". Die Wahl in seiner Heimat Niedersachsen sei eine deutliche Warnung, dass es auf jede Stimme ankomme. Letztlich gehe es bei dieser Wahl um die Bestätigung einer "hervorragenden Kanzlerin". Breit war das Spektrum der Fragen, die unter der Moderation der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Stephanie Kretz vom Referenten beantwortet wurden. Sie reichten von der Familienpolitik, Ehegattensplitting, Länderfinanzausgleich, "kalter Progression", Stabilität des Euro, Autobahnmaut, Zusammenarbeit der Koalition bis zur Sicherheit der Rente und der Rentenerhöhung.

Auf dem Gruppenfoto (v.l.n.r.): Hans-Josef Hotz, Stephanie Kretz, Michael Grosse-Brömer MdB, Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL und Klaus Jocobsen.

In seinen Dankesworten sprach Stephan Harbarth mit Blick auf die Bundestagswahl von einer "Entscheidung von großer Tragweite". Für Deutschland sei es von großer Bedeutung, dass die bürgerliche Mitte weiter regiere.

Text/Copyright: Rhein-Neckar-Zeitung / Rudi Kramer. Fotos: Busse