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Wieland wirbt um Vertrauen in die EU

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat im Alltag mit vielen Vorurteilen zu kämpfen (Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung Wiesloch-Walldorf)

Auf dem Foto v.l.n.r.: Rainer Wieland und Dr. Stephan Harbarth.

Wiesloch. (seb) „Das lässt mich nicht kalt.“ Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der überparteilichen Europa-Union, trifft immer wieder auf diese frustrierende Hürde, wenn er Überzeugungsarbeit für Europa leisten will: Missverständnisse, aber auch Vorurteile. „Hier im Land ist das, was wir erreicht haben, was auf dem Spiel steht, nachrangig. Stattdessen wird diskutiert: Was hat einer an?“ Auch im Fall der Medien habe er das Gefühl, dass das Thema EU „auf einer externen Festplatte ist“. Dabei haben „viele Probleme an der Schnittstelle zwischen EU und Bundestag eine erhebliche Bedeutung im Wahlkampf“, wie er und Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth im Pressegespräch erklärten.

Die CDU verfolge eine Linie „die einerseits die Tradition des Landes, der Christdemokratie, achtet und sie mit dem Bekenntnis zur europäischen Einigung verbindet“. Deutschland habe als Nationalstaat alter Prägung keine Zukunft. Andererseits aber betone man, dass „das Zusammenleben ohne Regeln nicht funktionieren kann“. Natürlich bereiteten den Bürgern die Folgen der Finanzkrise Sorgen. Die sei erst überstanden, „wenn sie überstanden ist“, so Wieland, „wir könnten mittelbar noch betroffen sein“.

Doch Länder, die in Schwierigkeiten sind, fallen zu lassen, sei der falsche Weg. „Wir brauchen einheitliche Regeln für den Banken- und Finanzplatz Europa.“ Die „Zielvorgaben der EU“ würden sehr häufig missverstanden. Mitgliedsstaaten dürften es durchaus nach ihren Vorstellungen besser regeln. Mitnichten habe die EU verordnen wollen, dass die Wasserversorgung privatisiert wird, blickte er auf einen Aufschrei in der Öffentlichkeit zurück. Es gehe einfach darum: „Wenn schon privatisiert wird, dann bitte nach öffentlicher Ausschreibung.“

Auf dem Foto v.l.n.r.: Rainer Wieland und Dr. Stephan Harbarth.

In diesem Fall jedoch, so Harbarth, sei die CDU/CSU-Linie klar: Beim Trinkwasser wolle man keine Privatisierung. Ähnlich war es im Fall der hitzigen Debatte um die „Kreiselkunstwerke“: Da habe Stuttgart übertrieben, betonte Wieland, „und der EUwurde es dann ans Bein gebunden“. Eine „Ente komplett von hinten bis vorne“ waren nach seinen Worten auch Medienberichte um Strafen für den fehlenden Bindestrich des Kennzeichens im Fahrzeugschein. „Aber nichts scheint so abstrus zu sein, dass es den EU-Schreibtischtätern nicht zugetraut wird.“

Ebenso möchte Wieland klarstellen, dass die Kritik an EU-Normen eher an die Industrie gerichtet werden sollte. „Dort, wo die EU mit einheitlichen Standards auftritt, haben wir auf dem Weltmarkt mehr Chancen.“ Allenfalls der Hinweis auf die fast sieben Jahrzehnte des Friedens verfängt: „Dann werden die Kritiker ein Stück weit nachdenklicher.“

Angesichts der weltpolitischen Veränderungen müsse Europa geschlossen auftreten. „Und wir zeigen freundliches Desinteresse? Das können wir uns nicht leisten.“ Die USA orientiere sich mehr zum pazifischen Raum hin, so Wieland, und habe wenig Lust auf Einsätze vor der europäischen „Haustür“, zumalwennvon Europa viel Kritik und nur wenig Geld komme. Ein weiterer Faktor sei Chinas wachsender Einfluss – „die haben den Sexappeal, dass sie nicht nach Menschenrechten fragen“ – etwa auch in Afrika. Und insbesondere für Nordafrika „müssen wir die Entwicklungshilfe innerhalb der EU besser koordinieren, da stecken wir noch in den Kinderschuhen“.

Die EU müsse sich ihrer Vorbildfunktion gewahr werden: „Es gibt inzwischen eine Afrikanische Union. Die ganze Welt, etwa auch Lateinamerika, will wissen, wie wir es anstellen, dass wir mehr mit- als übereinander reden.“ Rainer Wieland möchte um mehr Vertrauen in die EU-Abgeordneten werben. Zunächst solle man sie „überlegen und Argumente austauschen lassen, ohne dass die ganze Republik aufschreit: ’Was ein Idiot!’“ Keiner – „auch nicht die Kollegen von anderen Parteien“ – stehe morgens auf „und überlegt: ’Wie kann ich heute die Leute ärgern?’“

Copyright Text: Rhein-Neckar-Zeitung / Sebastian Lerche / Fotos: Matthias Busse