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Grün-rote Polizeireform: Galls politische Bruchlandung und Kretschmanns eisernes Schweigen

Gemeinsame Pressemitteilung der regionalen CDU-Abgeordneten Harbarth, Gutting, Lamers, Brunnemer, Klein, Wacker und Stratthaus

Foto Polizeifahrzeug - Foto: Busse

Rhein-Neckar / Heidelberg / Mannheim. „Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat SPD-Innenminister Reinhold Gall wieder auf den Boden der Tatsachen und des Gesetzes zurückgeholt und deutlich gemacht: Die von Gall abgesegnete Vergabe von Spitzenposten bei der Polizei war rechtswidrig. Das ist für Gall eine politische Bruchlandung“, schreiben die CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Elke Brunnemer MdL, Karl Klein MdL, Georg Wacker MdL und Gerhard Stratthaus MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dass Gall laut eigener Aussage auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verzichte, überrasche die CDU-Parlamentarier nicht wirklich: „Es sollen bloß nicht noch mehr Fakten ans Tageslicht kommen, wie unter Gall manche Führungsposten vergeben wurden."

Nach Ansicht der Rhein-Neckar-Christdemokraten, die von Beginn an heftige Kritik an der grün-roten Polizeireform übten, da sie „gewachsene erfolgreiche Strukturen zerstöre und außer Kosten für die Bürger in dreistelliger Millionenhöhe überhaupt nichts bringe“, habe Gall der Polizei durch seine Vorgehensweise enorm geschadet.

Mit Blick nach Mannheim stelle sich zudem die Frage, warum Caren Denner, die bisher das Polizeipräsidium Mannheim geleitet hatte, nicht nunmehr das Polizei-Großpräsidium Mannheim leiten dürfe. Nach der erfolgten Abberufung von Thomas Köber leite sie die Dienststelle nun doch auch - als Polizeivizepräsidentin.

In seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar hat sich Harbarth auch schriftlich an SPD-Innenminister Gall gewandt, hierbei unter anderem die durch eine nicht rechtskonforme Vorgehensweise erfolgte Besetzung der Führungsebene der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg kritisiert und um Auskunft gebeten, wie der weitere Fahrplan zur Besetzung der vakanten Positionen aussehe.

Auffällig für die CDU-Abgeordneten sei diesbezüglich auch das eiserne Schweigen des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der für die Polizeireform, die doch ein grün-rotes Prestigeobjekt sei, bisher groß die Werbetrommel gerührt habe: „Diesen Vorgang will sich Kretschmann natürlich jetzt nicht ans Bein binden. Wenn es brenzlig wird, dann taucht der grüne Ministerpräsident ab. Ziel: Bloß keine Beschädigung bis zur Landtagswahl 2016. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.“ (Text/Foto: Busse)