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„Ein starkes Land braucht starke Kommunen“

Volker Kauder MdB beim Wahlkampfauftakt der CDU Rhein-Neckar in Mühlhausen

Volker Kauder MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB beim Wahlkampfauftakt der CDU Rhein-Neckar in Mühlhausen.

Rhein-Neckar/Mühlhausen. Zum Startschuss der CDU Rhein-Neckar für den Kommunal- und Europawahlkampf am 25. Mai 2014 waren genau 100 Tage vor dem Wahltermin viele engagierte und angehende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Mühlhausen gekommen. Dr. Stephan Harbarth MdB, der CDU-Kreisvorsitzende, unterstrich in seinen einführenden Worten die Größe, die inhaltliche Stärke und den guten Zusammenhalt des größten CDU-Kreisverbandes im Land.

Volker Kauder MdB beim Wahlkampfauftakt der CDU Rhein-Neckar in Mühlhausen.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überzeugte in der sich anschließenden Rede durch klare Aussagen und kämpferische Ansagen. Deutliche Kritik erntete die grün-rote Landesregierung für ihre Schuldenpolitik. Mit Blick auf die Ziele der CDU-geführten Vorgängerregierung, aber auch mit Blick auf die CDU-geführte Bundesregierung mahnte er einen schnellen Kurs zur Nettoneuverschuldung an. Kauder unterstrich bei den Finanzen besonders, dass klar gelte: „Wer bestellt bezahlt.“

Die Kommunen müssten daher noch weiter entlastet werden, da sie viele Aufgaben für andere Ebenen erledigen würden. Gerade mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei der Bund mit gutem Beispiel vorangegangen. Für die Jahre 2013 bis 2016 bedeute dies insgesamt eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 18,5 Mrd. Euro.

Viel Wert legte Kauder auf den Ausbau des Glasfasernetzes: „Wir müssen auch alle Einwohner im ländlichen Raum lückenlos an die Datenautobahnen anschließen.“ Das sei ein entscheidender Standortfaktor.

Der Fraktionsvorsitzende wünschte sich darüber hinaus ein einheitliches Abitur in allen Bundesländern – aber nur, wenn es auf dem Niveau des Landes Baden-Württemberg, vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot, umgesetzt werden würde.

Wahlkampfauftakt der CDU Rhein-Neckar in Mühlhausen

Kauder nahm sich auch noch für eine Frage- und Diskussionsrunde Zeit, ehe er sich unter großem Applaus verabschiedete. Harbarth dankte stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer Stephanie Kretz vom CDU-Gemeindeverband Mühlhausen für die Ausrichtung der Veranstaltung. Ebenso Bürgermeister Spanberger, der den Ehrengast im Vorfeld der Veranstaltung in das Goldenen Buch der Gemeinde eintragen ließ. Kretz verabschiedete die Gäste: „Ich wünsche allen eine interessante und gewinnbringende Wahlkampfzeit mit einem guten Ergebnis der CDU am Wahltag.“

Wahlkampfauftakt der CDU Rhein-Neckar in Mühlhausen