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Lage in der Ukraine

Dr. Stephan Harbarth MdB informiert aus Berlin

Foto: Blick in die Kuppel des Reichstagsgebäude. - Copyright(c) Deutscher Bundestag - Katrin Neuhauser

Berlin. Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andreas Schockenhoff mit den ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zu politischen Gesprächen in Berlin zusammengetroffen ist, und bei gewaltsamen Ausschreitungen am Mittwoch nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen und zahlreiche weitere verletzt wurden, debattierte der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag über die Lage in der Ukraine. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Sicherheitskräfte der ukrainischen Regierung und den gewaltbereiten Teil der Demonstranten auf, sofort die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden. Die Sicherheitskräfte müssen umgehend zurückgezogen werden“, forderte Schockenhoff.

„Präsident Viktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt. Das ist umso erschreckender, zumal es noch am Wochenanfang Chancen für eine friedliche Regelung gegeben hatte: Janukowitsch ist in keiner Weise zu einem echten Dialog mit der Opposition über eine politische Kompromisslösung bereit. Er trägt zudem die Hauptverantwortung für das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Angesichts dieser Situation sind personenbezogene Sanktionen von Seiten der EU – darunter Kontensperrungen und Einreiseverbote - zwingend erforderlich“, so Schockenhoff weiter.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder erklärte: „In der Ukraine kann es nur eine politische Lösung geben. Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen beiden Amtskollegen aus Polen und Frankreich, die heute in die ukrainische Hauptstadt gereist sind, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.“

Foto: Blick in die Kuppel des Reichstagsgebäude. - Copyright (c) Deutscher Bundestag - Katrin Neuhauser