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Martin Schulz muss sein Amt als Präsident des Europaparlaments ruhen lassen

Zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet / Dr. Stephan Harbarth MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und den Linken im Europäischen Parlament an. Es ist nicht nur dem Amt des Parlamentspräsidenten unwürdig, sondern ein Unding und schlechter politischer Stil, wenn sich der Präsident des Europäischen Parlaments im Wahlkampf für seine Partei aus eigennützigen Gründen engagiert. Sein Amt verpflichtet ihn zu überparteilicher Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir erwarten daher von Martin Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu lassen."

Text/Copyright: CDU/CSU-Bundestagsfraktion (13. März 2014)