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Heringsessen mit MdB Stephan Harbarth

Bei der CDU Dielheim vor Ort (Bericht von Theo Sauer und Klaus Eberle) / Kritik an Grün-Rot im Land

CDU Dielheim: Heringsessen mit MdB Stephan Harbarth

Die Finanzlage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Dieses Resümee konnte MdB Dr. Stephan Harbarth befriedigt feststellen. CDU-Vorsitzender Theo Sauer hatte den Abgeordneten zuvor beim Heringsessen der CDU herzlich begrüßt. "Gute Steuereinnahmen aufgrund solider CDU-geführter Wirtschaftspolitik haben auch den Gemeinden genutzt", so Harbarth. Dazu gehörten auch die Entlastung der Gemeinden von Sozialausgaben wie der Grundsicherung sowie bei den Unterkunftskosten des ALG II. Weiter habe der Bund in die Kleinkindbetreuung Milliardenbeträge fließen lassen – auch zum Wohle und zur Entlastung der Gemeinden. Speziell für den ländlichen Raum werde der Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben. Ziel sei es, bis 2018 schnelles Internet großflächig zu haben. Dies sei Teil des Zieles, die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu sichern. Heute könne fast kein Bauplatz mehr verkauft werden, wenn es keine gute Internetverbindung gebe, gab der Abgeordnete zu bedenken.

Zur Infrastruktur gehörten aber auch Straßen und Autobahnen. Die Ortsumgehung Dielheim zeige dabei, dass es schwierig sei, alle Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Hier müsse man dran bleiben und einen langen Atem haben. Es sei deshalb eine Schande, wenn das Land Bundesmittel für den Straßenbau aus Berlin nicht abrufe. Die grün-rote Landesregierung habe hier schlicht versagt und die Gemeinden im Land im Stich gelassen.

Im Sinne der Zukunft der jungen Generationen beharrte Harbarth auf einer Politik der Null-Verschuldung. „Wir dürfen den immer weniger jungen Leuten keine neuen Schulden aufbürden“.

Die anschließende Diskussion brachte fast alle Themen der Großen Koalition zur Sprache. Harbarth verteidigte die Mütterrente als eine Frage der Gerechtigkeit genauso wie die Ablehnung von Steuererhöhungen seitens der CDU. Beim Mindestlohn wollte er lieber regionale Ausnahmeregelungen, um beispielsweise die örtlichen Obst- und Spargelbauern innerhalb Europa wettbewerbsfähig zu halten.

Die anwesenden CDU-Kandidaten und -Mitglieder nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen zu diskutieren und dem Abgeordneten Stephan Harbarth etwas „mit auf den Weg“ zu geben.