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Rede von Dr. Harbarth MdB im Bundestag / Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 18/1475)

Folgende Rede hielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth am gestrigen Donnerstag, 22. Mai 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages (Auszug aus dem Plenarprotokoll):

"Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass 127 Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Untersuchungsausschuss einrichten können. Diese Möglichkeit besteht, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. (Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst hätten wir geklagt, Herr Kollege!) Da muss ich Ihnen schon sehr klar sagen: Wenn Sie von den Grünen sich heute hier so aufführen (Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sonst hätten wir geklagt!) und erklären, es sei eine Regierungskoalition, die - Zitat - Obstruktion statt Aufklärung betreibe, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) wenn Sie hier erklären - Zitat -, Sie hätten Zweifel an unserem Parlamentsverständnis, dann stellt das die Dinge auf den Kopf. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 Ich habe Verständnis dafür, dass man, wenn man als zwei Fraktionen 16 Prozent der Bevölkerung hinter sich weiß, versucht, hier einen starken Auftritt zu machen. Aber nach dem, was wir Ihnen an Minderheitenrechten eingeräumt haben, ist es ungehörig, (Widerspruch des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) uns ein eingeschränktes Parlamentsverständnis vorzuwerfen. Das gehört sich nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wären dafür nach Karlsruhe gegangen! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Ich habe auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es Ihnen darum geht, das Vertrauen in polizeiliche Strukturen wiederherzustellen. Das Vertrauen in polizeiliche Strukturen herzustellen, war nicht immer Kernprogrammatik grüner Politik. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe das deshalb mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, und wir werden Sie daran messen. Wir werden schauen, ob es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht oder ob es Ihnen darum geht, Polizisten zu diffamieren und zu diskreditieren. (Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unterstellung! Unglaublich!) Für Letzteres stehen wir mit Sicherheit nicht zur Verfügung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Zuruf der Abg. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Untersuchungsgegenstand grundsätzlich zulässig ist. Es gibt aber in der konkreten Ausgestaltung eine Reihe von Punkten, bei denen wir Diskussionsbedarf im Geschäftsordnungsausschuss sehen. Das gilt zunächst für die Frage, das ist vorhin angeklungen, wie groß eigentlich der Untersuchungsausschuss sein soll. In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist geregelt, dass 8 oder 16 Mitglieder möglich sind. Für einen Untersuchungsausschuss aus 6 Mitgliedern stehen wir nicht zur Verfügung, auch deshalb nicht, weil es nicht sein kann, dass zwei Fraktionen mit 127 Abgeordneten in diesem Untersuchungsausschuss genauso viele Mitglieder stellen wie eine Fraktion mit 311 Abgeordneten. Das spiegelt die parlamentarische Zusammensetzung nicht wider. Deshalb werden wir das so auch nicht mitmachen.

Wir haben noch eine Reihe von Zweifeln hinsichtlich der Bestimmtheit einzelner Punkte des Untersuchungsauftrags. Wir haben an einigen Stellen noch Zweifel, ob die Grundrechte betroffener Personen hinreichend gewahrt sind. Wir werden aber nach meiner Überzeugung das alles im Geschäftsordnungsausschuss einer vernünftigen Lösung zuführen können. Das gilt auch für die Frage, wie wir diesen Untersuchungsausschuss im Spannungsverhältnis von Parlament und Rechtsprechung ausgestalten.

Die Vorgänge, um die es hier geht, sind zugleich Gegenstand staatsanwaltschaftlicher, möglicherweise auch gerichtlicher und disziplinarischer Untersuchungen. Dieses schwierige Spannungsverhältnis, das sich hier zwischen verschiedenen Staatsgewalten auftut, werden wir im Einzelnen noch auszutarieren haben.

Ich sage Ihnen klar: Sie können diesen Untersuchungsausschuss haben. Wir werden allerdings sicherstellen, dass sich der Untersuchungsausschuss des Themas dann in der ganzen Breite annimmt. Wenn Sie glauben, Vorgänge auf Länderebene, wie die im rot-grün regierten Niedersachsen, hier ausklammern zu können, indem Sie sie in Ihrem Untersuchungsauftrag bestenfalls ganz marginal ansprechen, dann werden Sie erleben, dass das mit uns nicht geht. Wenn wir uns die Dinge anschauen, dann werden wir sie uns gesamthaft anschauen, dann werden wir uns auch die Dinge im rot-grün regierten Niedersachsen anschauen und fragen: Was ist dort auf Verwaltungsebene möglicherweise schiefgelaufen? Was ist dort auf Regierungsebene möglicherweise schiefgelaufen? Dass man einen Teil skandalisiert und versucht, über den anderen Teil den Mantel des Schweigens zu legen, wird mit uns nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die Menschen haben an diesem Untersuchungsgegenstand vielleicht ein Interesse. Aber in einem bin ich mir ganz sicher: Die Menschen haben ein viel größeres Interesse daran, das dahinterliegende Sachproblem zu lösen, nämlich den Umgang mit Kinderpornografie. Ich wünsche mir auch von den Fraktionen der Antragsteller, dass sie dann, wenn es darum geht, in diesem Haus taugliche Instrumente zu entwickeln, die gleiche Begeisterung und den gleichen Einsatz zeigen, den sie hier im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand erkennen lassen. Damit ist diesem Land möglicherweise noch mehr gedient als allein mit diesem Untersuchungsausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz schlechtes Ende!)"