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Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges

Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt / Dr. Stephan Harbarth MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDie Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen eine historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik dar. Zum ersten Mal seit 1969 wird der Bund mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist eine wesentliche Grundlage für nachhaltige gesunde Staatsfinanzen und dauerhaftes Wachstum. Erst dadurch schaffen wir neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Die große Koalition mit Bundesfinanzminister Schäuble beendet das Anwachsen des Schuldenberges.

Es ist unsere politische Überzeugung, dass wir selbst wichtige Zukunftsaufgaben nicht dauerhaft über neue Schulden finanzieren können. Wir haben in den letzen Jahren in einem guten wirtschaftlichen Umfeld strikte Ausgabendisziplin gewahrt. Dennoch ist es uns gelungen, zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur weiter zu stärken. So hat sich der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seit 2005 auf gut 15 Milliarden Euro verdoppelt.

Für Bildung und Forschung wird die Koalition in den kommenden Jahren insgesamt neun Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Fünf zusätzliche Milliarden Euro mobilisieren wir für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Auch dadurch haben wir bis 2017 steigende Investition zu verzeichnen. Der Bund setzt die Entlastung der Länder und Kommunen wie im Koalitionsvertrag vereinbart fort. Die Union appelliert an die Länder, die freiwerdenden Mittel für Investitionen in die Bildung zu verwenden und nicht in den Länderhaushalten versickern zu lassen. Darüber hinausgehende Mittel für zusätzliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, werden wir uns wie in der Vergangenheit Stück für Stück erarbeiten und nicht über neue Schulden finanzieren.

Die unionsgeführten Koalitionen haben die noch junge verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit haushalts- und finanzpolitischem Leben gefüllt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für das Jahr 2016 halten wir bereits seit 2012 ein. Rechtlich zulässige Verschuldungsspielräume im Umfang von rund 110 Milliarden Euro von 2011 bis Ende 2015 nutzen wir bewusst nicht aus. Mit dieser strikten Haushaltspolitik leistet der Bund einen ganz wesentlichen Beitrag zur Senkung der gesamtstaatlichen Maastricht-Schuldenstandsquote. Diese wird von 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 65 Prozent im Jahr 2018 zurück gehen. Mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Haushaltspolitik sind wir auch in Zukunft Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa."

Hintergrund
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2015 im Bundestag:
1. Lesung Bundestag: 9. – 12. September 2014
Beratungen Haushaltsausschuss: 24. September – 13. November 2014
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 13. November 2014
2./3. Lesung Bundestag: 25. – 28. November 2014

Quelle / Copyright: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Foto: Laurence Chaperon