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Harbarth: Rede im Bundestag zur Einsetzung eines BKA-Untersuchungsausschusses

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Drucksachen 18/1475, 18/1948



Aus dem Plenarprotokoll: "Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden Legislaturperiode. Das ist gewissermaßen der erste richtige Anwendungsfall der neu in die Geschäftsordnung aufgenommenen Bestimmung. Die formalen Voraussetzungen für die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses liegen nach unserer Überzeugung vor. Die erforderliche Zahl von Abgeordneten - erforderlich sind 120 Abgeordnete - hat das entsprechende Petitum unterzeichnet. Wir haben im Geschäftsordnungsausschuss über den Text des Untersuchungsgegenstandes intensiv beraten. Der zunächst vorliegende Entwurf war nach unserer Überzeugung aus einer Vielzahl von Gesichtspunkten heraus problematisch. Das galt etwa für die Frage, ob der Untersuchungsgegenstand eigentlich hinreichend bestimmt ist. Das galt für die Frage, ob die Grundrechte der Betroffenen gewahrt sind. Das galt aber auch für die Frage, ob die Zahl der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses die Mehrheitsverhältnisse dieses Parlamentes widerspiegelt. Wir haben uns über all diese Fragen in den vergangenen Tagen und Wochen ausgetauscht.

Wir haben aus meiner Sicht einen Untersuchungsgegenstand definiert, der den Vorgaben der Verfassung Rechnung trägt. Das ändert nichts daran, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Augenblick nicht erkennen können, warum es dieses Untersuchungsausschusses wirklich bedarf. Wir sind da aber sehr offen. Wir werden deshalb heute nicht dagegen stimmen, sondern wir werden uns enthalten. Wir müssen aber schon zur Kenntnis nehmen, dass im Innenausschuss die in Rede stehenden Vorgänge intensiv debattiert wurden, eine Vielzahl von Fragen gestellt wurde und der BKA-Präsident immer wieder befragt wurde. Deshalb ist aus unserer Sicht im Augenblick nicht erkennbar, was der Untersuchungsausschuss an neuen Erkenntnissen tatsächlich zutage fördern kann. Das ändert aber nichts daran, dass er nun seiner Aufgabe nachgehen kann. Nachdem sich dieses Thema einige Monate hingezogen hat, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Klamaukveranstaltung wird, sondern dass es zu einer sachlichen Aufklärung kommt. Das wünsche ich allen Beteiligten. Ich glaube, unter dem Vorsitz der Kollegin Dr. Högl ist der Untersuchungsausschuss in besten Händen. (Dr. Eva Högl (SPD): Danke schön!)

Wir sehen für diesen Untersuchungsausschuss immerhin die Perspektive und die Chance, dass er die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema richten möge, das eigentlich dahintersteht. Wir haben im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre erlebt, was es in diesem Land an Missständen im Bereich der Kinderpornografie gibt. Das ist intensiv diskutiert worden. Wir sind allerdings in der Politik in den letzten Jahren bei diesem Thema nicht wirklich weitergekommen. Ich glaube, wir sollten uns bei aller Notwendigkeit zu Aufklärung und Diskussionen in dem Untersuchungsausschuss immer wieder das unermessliche Leid der betroffenen Kinder vergegenwärtigen, um das es in den Fällen der Kinderpornografie geht. Es geht nicht darum, dass man etwas konsumiert, sich etwas anhört oder anschaut wie eine Videokassette oder eine CD. Es geht vielmehr darum, dass von Teilen der Gesellschaft etwas konsumiert wird, was davor unter schwersten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an unschuldigen Kindern produziert wurde. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist kein Ruhmesblatt für die Politik in Deutschland, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen in zwei Feldern Fortschritte machen. Zum einen müssen wir die entsprechenden strafrechtlichen Vorgaben novellieren, damit Verhalten, das in schwerster Form in die Rechte der verletzten Kinder eingreift, auch bestraft werden kann. Zum Zweiten muss die Polizei mit den Instrumenten ausgestattet werden, die sie benötigt, um diese Verbrechen aufzuklären. Leider ist die Polizei derzeit in vielen Fällen nicht in der Lage, weil sie keine entsprechende Handhabe hat, gerade diese schlimmen Straftaten, die im Internet begangen werden, aufzuklären. Lassen Sie uns das nicht vergessen. Das ist nach meiner festen Überzeugung im Interesse der betroffenen Kinder noch hundertmal wichtiger als dieser Untersuchungsausschuss. Ich danke noch einmal allen, die konstruktiv an der Vorbereitung mitgewirkt haben. Das gilt auch für die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die sehr engagiert zu Werke gegangen sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)"