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„In Eberbach ist die Kapazitätsgrenze zur Flüchtlingsaufnahme erreicht“

MdB Dr. Stephan Harbarth vor Ort in Eberbach und Lindach

MdB Dr. Stephan Harbarth vor Ort in Eberbach und Lindach

Eberbach. Regelmäßig tauschen sich Eberbachs Bürgermeister Peter Reichert und Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar, zu aktuellen Themen aus. Beim jüngsten Treffen stand thematisch die Asylbewerberunterkunft im Stadtteil Lindach auf der Tagesordnung. Dort kommen auf knapp 200 Einwohner rund 72 Flüchtlinge – für die Anwohner eine „erdrückende Relation“. Der Lindacher Ortsvorsteher Karlheinz Neureuther war gemeinsam mit Ortschaftsrätin Adelheid Schüßler deshalb ebenso beim Gespräch und beim Vor-Ort-Termin mit dabei wie auch die zuständige Dezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Irmgard Behler, die Sozialarbeiterin Mascha Bender und Michael Erdöffy vom städtischen Ordnungsamt.

„Der Kreis bekommt die Flüchtlinge von der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe fest zugeteilt“, beschrieb Irmgard Behler für den Landkreis den Ablauf. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge steige stetig: „Im Jahr 2012 wurden dem Rhein-Neckar-Kreis 400 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, 2013 waren es dann schon 750. Im laufenden Jahr 2014 sind wir schon jetzt bei über 700 Flüchtlingen – es ist also auch dieses Jahr wieder eine Steigerung zum Vorjahr absehbar.“

MdB Dr. Harbarth skizzierte die Beratungen des Deutschen Bundestages der vergangenen Monate zu diesem Thema. Als Grundlage für die stetig steigenden Flüchtlingszahlen nannte er unter anderen die weltpolitischen Krisenherde in Syrien und im Irak. Nach intensiver Beratung hat der Bundestag daher ein Gesetz beschlossen, welches die Balkanstaaten erstmal grundsätzlich zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ deklariert. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern – Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina – würden dann ohne Prüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Schon bisher werden nach der Prüfung nahezu alle Asylanträge aus dieser Region negativ beschieden. Allerdings dauert die Prüfung aufgrund der großen Anzahl an Anträgen bis zu zwei Jahren. Dies will man mit diesem Gesetz verkürzen, indem solche Anträge sofort abgelehnt werden und die Menschen nicht für bis zu zwei Jahre in Asylbewerberunterkünften, wie zum Beispiel in der Stadt Eberbach, untergebracht werden müssen.

Ortsvorsteher Karlheinz Neureuther und Ortschaftsrätin Adelheid Schüßler unterstrichen, dass in den 90er-Jahren in Lindach viele Spätaussiedler integriert wurden. Allerdings wäre das Gleichgewicht nun verloren gegangen und die Integrationskraft des kleinen Ortes aktuell deutlich überfordert. Aufgrund der Erfahrungen vor Ort unterstützen die Gesprächsteilnehmer daher auch das von der Union initiierte Gesetz. Der Bundesrat müsse dem Gesetz jedoch noch zustimmen, so Harbarth. „Aber hier blockieren die Grünen“, erläuterte der Parlamentarier weiter. Wahrscheinlich werde sogar der Vermittlungsausschuss angerufen und somit das Gesetzesvorhaben zumindest deutlich in die Länge gezogen. Harbarth schlug vor, sich mit Stellungnahmen und Schilderungen der Lage vor Ort direkt an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Stuttgart zu wenden: „Wenn Baden-Württemberg in der Septembersitzung des Bundesrates zustimmt, tritt das Gesetz auch gleich in Kraft.“ Kretschmann sei jetzt mit in der Verantwortung.

Bürgermeister Reichert analysierte bei der Besichtigung der Asylbewerberunterkunft in Lindach auch die Eberbacher Gesamtsituation: „Zur Zeit sind rund 260 Asylbewerber in Eberbach untergebracht. Andere Kommunen vergleichbarer Größe oder größer beherbergen gar keine Asylbewerber. Auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern brauchen wir eine Quote und eine gerechte, ausgeglichene Verteilung auf die Kommunen.“ Dies könne zu kleineren Einheiten führen und damit auch zu einer besseren Akzeptanz, äußerte Harbarth Sympathie für den Vorschlag: „Uns muss es gelingen, bleibeberechtigten Flüchtlingen Schutz und Heimat – je nach Einzelfall auf Zeit oder für immer – zu bieten und zugleich unsere gesellschaftlichen Strukturen in unseren Kommunen nicht zu überfordern.“

Einen offenen Brief von Lindacher Einwohnern an das Landratsamt bekam auch Dr. Stephan Harbarth MdB überreicht. Die Vertreterin des Kreises, Irmgard Behler, nahm das Schreiben ebenfalls entgegen. (Text/Foto: Schmitt)