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Asylpolitik: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zukünftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden

Regionale CDU-Parlamentarier fordern von grün-roter Landesregierung Zustimmung zu den vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts / Morgige Abstimmung im Bundesrat

Rhein-Neckar. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB (Rhein-Neckar), Olav Gutting MdB (Schwetzingen/Bruchsal), Dr. Karl A. Lamers MdB (Heidelberg/Weinheim), Elke Brunnemer MdL (Sinsheim), Karl Klein MdL (Wiesloch/Heidelberg), Gerhard Stratthaus MdL (Schwetzingen/Hockenheim) und Georg Wacker MdL (Weinheim/Mannheim) die grün-rote Landesregierung auf, den vom Bundestag am 3. Juli in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts zuzustimmen.

„Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut, das in unserer Bevölkerung eine große Akzeptanz und einen großen Rückhalt genießt. Wer politisch verfolgt wird, der wird hier bei uns in Deutschland jetzt und auch in Zukunft Schutz finden. Viele Menschen und Organisationen in unserem Land leisten hier eine großartige Arbeit für die Flüchtlinge. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank.

Wer allerdings einen Asylantrag stellt, ohne tatsächlich politisch verfolgt zu sein, der kann unser Asylrecht nicht in Anspruch nehmen.

Gerade auch im Interesse der tatsächlich Verfolgten und Schutzsuchenden muss verantwortungsvoll und zügig gehandelt werden: Zahlreiche Asylbewerber kommen aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina, die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Staaten liegt nahezu bei null Prozent. Es ist daher richtig und notwendig, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylanträge von Personen aus diesen Staaten zügiger bearbeiten zu können. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit 300 neuen Stellen zudem personell enorm aufgestockt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Wir fordern die grün-rote Landesregierung nachdrücklich auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen“, schreiben die CDU-Parlamentarier.

Weiter weisen die CDU-Politiker darauf hin, dass sich die Zahl der Asylanträge seit 2009 verfünffacht habe. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern wurden im Juli 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.431 Asylanträge gestellt, 75,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Juli 2013 und seit Juli 1993 der höchste Monatswert.

Auch der Deutsche Städtetag habe mit einem „Hilferuf“ eindringlich an den Bundesrat appelliert, morgen dem Gesetzentwurf zuzustimmen, denn „in vielen Städten sind die Kapazitäten, um Asylbewerber unterzubringen, längst ausgeschöpft“: "Bei Bund, Ländern und Kommunen verringern sich durch die Asylbewerber aus diesen Staaten die Kapazitäten für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende.“

„Seitens der grün-roten Landesregierung muss jetzt gehandelt werden. Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und seiner grün-roten Landesregierung morgen eine Zustimmung zum Gesetzentwurf und endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept", so die regionalen CDU-Abgeordneten abschließend. (Busse)