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Grüne Trickserei oder falsch interpretiert?

Dr. Stephan Harbarth MdB veröffentlicht Stellungnahme seines Landtagskollegen Karl Klein / Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg / Thema: L 600

Sandhausen / Stuttgart. Karl Klein (CDU), dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, wird es allmählich hinsichtlich der Thematik L600 zu bunt. „Bezüglich des Ergebnisses der vergangenen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, die am vergangenen Mittwoch in Stuttgart stattfand, kann es definitiv keine zwei Meinungen geben“, führt Klein in einer aktuellen Pressemitteilung aus. „Sandhausen gehört zu meinem Wahlkreis, aus diesem Grund habe ich persönlich an dieser Sitzung, bei der es um die L 600 ging, teilgenommen. Ich bin zwar kein Mitglied dieses Ausschusses, aber als örtlich betroffener Abgeordneter und gerade auch bei dieser wichtigen Angelegenheit wollte ich da unbedingt mit dabei sein und dies ist auch erlaubt. Ich kann die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, der Berichterstatter für diesen Vorgang ist, bestätigen: Es wurde hier keine abschließende Entscheidung über die Petition getroffen.

Die in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30. Januar 2015 wiedergegebene Aussage der grünen Landtagsabgeordneten Beate Böhlen, die Vorsitzende des Ausschusses ist, dass das Petitionsverfahren nunmehr abgeschlossen sei, ist absolut unzutreffend. Es ist mir schleierhaft, warum die grüne Landtagsabgeordnete eine solche Aussage tätigt.

Es war Frau Böhlen selbst, welche die Frage ihres grünen Landtagskollegen Thomas Marwein MdL, ob jetzt mit dieser Sitzung der Vorgang L 600 erledigt sei, klar verneinte und einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin in Sandhausen, an welchem auch Georg Nelius MdL und Werner Raab MdL teilnehmen sollen, vorschlug. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung der Mitglieder des Petitionsausschusses. Die Berichterstattung, „was nun wirklich in Stuttgart geschah, das lässt sich nicht sagen“ (RNZ, 30. Januar 2015), trifft daher nicht zu, denn es lief wie geschildert ab.

Zudem gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das wir, die CDU-Landtagsfraktion BW, gerne zeitnah sehen möchten“, sagte Karl Klein MdL.

Der CDU-Abgeordnete abschließend: „Der Rückbau der L 600, der in meinen Augen blanker Unsinn wäre, muss zum Wohle der Menschen verhindert werden. Nach einem Rückbau wird es eine erhebliche verkehrliche Mehrbelastung geben, der Naturschutz gewinnt durch einen reinen Rückbau nicht. Das weiß jeder, das wissen auch die Grünen. Wer übernimmt für diesen Unsinn dann die Verantwortung?“ (Busse)