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Länder müssen endlich liefern!

Kommunale Finanzlage ist ernst / MdB Dr. Stephan Harbarth veröffentlicht heutige Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Stephan Harbarth MdB am 26. März 2015 in Berlin.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: „Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst. Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen die Kommunen in Deutschland binnen zwölf Monaten ein Defizit von insgesamt 0,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Signal für grundlegende Probleme in einzelnen Ausgabebereichen, die dringend angegangen werden müssen. Denn die Kommunen haben kein Einnahmeproblem: Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr nochmals um 3,5 Prozent gestiegen.

Selbst die Gewerbesteuer, die im Jahr 2013 bereits auf sehr hohem Niveau gelegen hatte, konnte nochmals um 1,3 Prozent gesteigert werden. Das bestätigt: Die konjunkturfreundliche Politik des Bundes kommt bei den Kommunen an und wirkt sich positiv auf die Einnahmen aus.

Problematisch sind vor allem die deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen mit einem Plus von 5,8 Prozent – und das obwohl der Bund im Jahr 2014 mit der letzten Stufe bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet hatte. Hier schlagen die deutlich gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu Buche.

Sie offenbaren deutlich das Versagen der Länder in diesem Punkt: Die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Abgesehen von Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die dieser Verantwortung vollumgänglich nachkommen, verschieben die übrigen zehn Flächenländer ihre Verantwortung auf die Kommunen und tragen damit deutlich zu dem negativen Kassenergebnis des vergangenen Jahres bei.

Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen, sollten die Länder endlich ihre Aufgaben erledigen und das vom Bund bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten. Die Zeit der Taschenspielertricks muss jetzt vorbei sein – die Länder müssen endlich liefern.“

Quelle/Copyright: Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Foto: Krolla