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Erhebliche Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

CDU-Abgeordnete Harbarth und Klein kritisieren Aussagen des grünen MdL Sckerl / Land BW hat kein Flüchtlingskonzept / Niedrige Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber ist indiskutabel

"Es ist seitens des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl schon ziemlich dreist, wenn er gegenüber der Presse behauptet (RNZ vom 4. Juli 2015), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komme seit Monaten seinen Aufgaben nicht nach. Meint Herr Sckerl etwa, die dortigen Mitarbeiter drehen den ganzen Tag nur Däumchen? Eine völlig absurde Aussage und Vorstellung", kritisieren die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Bundestag) und Karl Klein (Landtag BW). Auch Sckerls weitere Behauptung, mehrfach seien vom Bund Personalaufstockungen zugesagt worden, passiert sei aber "fast nichts", wollen die beiden Parlamentarier ebenfalls so nicht stehen lassen.

Die Personalsituation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sehe nach Harbarth und Klein tatsächlich aktuell wie folgt aus: "Seit 2014 bis heute wurden insgesamt 650 neue Stellen besetzt, dieses neue Personal arbeitet bereits (Haushaltsjahr 2014: 300 Stellen, Haushaltsjahr 2015: 350 Stellen). Im Nachtragshaushalt 2015 sind weitere 750 neue Stellen bewilligt, hier läuft die Personalgewinnung. Insgesamt erhält das Bundesamt 1400 neue Stellen, das ist nahezu eine Verdoppelung des Personals. Im Haushaltsentwurf 2016 sind weitere 300 Stellen vorgesehen für das Bundesamt."

Dr. Stephan Harbarth MdB und Karl Klein MdL: "Es ist eine große Herausforderung, diese hohe Anzahl von Asylanträgen zu bearbeiten, hierfür wird das entsprechende Personal benötigt, wofür der Bund auch sorgt. Die grün-rote Landesregierung verfügt allerdings über kein Flüchtlingskonzept und hält auch Zusagen gegenüber Kommunen nicht ein. Auch wird nicht konsequent genug und zeitnah rückgeführt.

Die Rückführungsquote von abgelehnten Asylbewerbern lag nach unseren Informationen im Jahr 2014 in Baden-Württemberg bei nur 7 Prozent. Das ist völlig indiskutabel. Es ist Aufgabe der Länder, die Rückführungen vorzunehmen, Grün-Rot in Baden-Württemberg muss daher jetzt endlich handeln. Alles andere beschädigt das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung. Ferner beeinträchtigt dies auch die weiteren Bewerber und damit auch gegebenfalls tatsächlich Asylberechtigte." (Busse)