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Schwierige Fragen über das Ende des Lebens

Die CDU Baden-Württemberg hat in einem Gesprächsforum über die Themen Sterbehilfe und Palliativmedizin diskutiert. Anlass für das Forum sind die derzeit vom Deutschen Bundestag zu beratenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. „Die Sterbehilfe wollten wir bewusst auch mit der Sterbebegleitung und der Palliativmedizin zusammen diskutieren“, erklärte der Initiator des Gesprächsforums, Stephan Harbarth.

Wie komplex die Themen sind und wie weit dabei die Meinungen in den Einzelfragen auseinander gehen, zeigte der Gesprächsabend der CDU Baden-Württemberg im Kolpinghaus in Stuttgart.

„Die Debatte über den Umgang mit der Beihilfe zur Selbsttötung ist brisant und sensibel“, so der CDU-Landeschef Thomas Strobl. Jeder Mensch wünsche sich einen schnellen Tod, habe Angst vor Schmerz, Einsamkeit, Abhängigkeit sowie Verlust der Würde und davor, anderen Menschen zur Last zu fallen. Die Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag sei eine Gewissensentscheidung, die jeder Abgeordnete für sich treffen müsse. „Menschen sollten nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen sterben“, so Strobls Meinung.

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, begrüßte die Diskussion der CDU Baden-Württemberg über den Umgang mit der Beihilfe zur Selbsttötung. Ihm liege dieses Thema „sehr am Herzen“, so Wolf. Besonders gefallen habe ihm die Aussage der Ärztlichen Direktorin der Klinik für Palliativmedizin an der Universität Freiburg, Gerhild Becker, dass wir „beherzt dem Leiden begegnen können“. Er begrüßte auch die Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg und versprach sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Harbarth, erläuterte die derzeitige Rechtslage und die vorgelegten Gesetzentwürfe im Bundestag (siehe Infokasten). Alle vier zugelassenen Gesetzentwürfe sehen ein Verbot der Tötung auf Verlangen, der aktiven Sterbehilfe, vor. Vor diesem Hintergrund geht es bei der Neuregelung - vereinfacht ausgedrückt - um die Ausgestaltung und Zulässigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung. Gleichzeitig sprechen sich alle Fraktionen für einen weiteren Ausbau der Palliativversorgung in Deutschland aus, so Harbarth.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, nannte den „Schutz des Lebens“ die oberste Maxime der Gesundheitspolitik in Deutschland. Bei der Palliativmedizin gehe es um die Linderung von Schmerzen, gerade bei unheilbaren Krankheiten. Sterbehilfe sei im besten Wortsinn „die Hilfe im Sterben“ und nicht „die Hilfe zum Sterben“. Widmann-Mauz betonte, dass das Bundesgesundheitsministerium seit Jahren für ein flächendeckendes Angebot der Hospiz- und Palliativversorgung eintrete und dazu den Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) für die parlamentarische Beratung eingebracht habe.

Die anschließende Gesprächsrunde mit den Fachexperten moderierte die Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises, Sabine Kurtz. Die stellvertretende Vorsitzende des Hospiz- und PalliativVerbandes Baden-Württemberg, Susanne Kränzle, begrüßte den vorgelegten Gesetzentwurf zum HPG und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in der Fläche aus: „Wir sind bereits auf einem guten Weg, können aber noch besser werden“, so Kränzle. Sie wünsche sich ferner eine bessere Versorgung in Alten- und Pflegeheimen. Von der CDU erhoffe sie sich eine Debatte über die Würde des Menschen.

Der Abteilungsleiter für Theologie und Bildung beim Diakonischen Werk Württemberg, Pfarrer Joachim Rückle, ging der Frage nach, was menschliches Leben ausmache. Auch menschliches Leid sei sehr wohl sinnvoll, wie das Sterben Jesu Christi gezeigt habe, so Rückle. Ein Problem unserer Gesellschaft sei die Tatsache, dass der Tod und das Sterben nicht Teil unseres Alltags seien. Viele Kinder und auch viele Erwachsene hätten noch nie in ihrem Leben einen toten oder sterbenden Menschen gesehen, so Rückle. Sein Kollege von der Katholischen Kirche, Pfarrer Gerhard Neudecker, stellte fest, dass Sterben ein Teil des Lebens sei und Sterbehilfe daher mit dem Leben beginne. Die Neuregelung der Sterbehilfe sei mehr eine ethische, als eine religiöse Frage, so Neudecker.

Der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Ekkehart Reimer, stellte die unterschiedliche Betrachtung von Straf- und Verfassungsrechtlern bei der Beihilfe zur Selbsttötung dar. Für fast alle Grundrechte gebe es eine positive und eine negative Ausprägung. Was bedeute aber eine negative Ausprägung des „Rechts auf Leben“, fragte Reimer. „Darf ein Mensch für sich die Entscheidung treffen, dass er nicht leben möchte?“

Der Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin der Eberhard Karls Universität Tübingen, Urban Wiesing, findet sich am ehesten im Gesetzentwurf von Peter Hintze wieder. Wiesing sprach sich dafür aus, dass es Ärzten künftig erlaubt sein solle, Patienten bei der Selbsttötung unter ganz engen Voraussetzungen zu helfen. Er sprach sich damit für eine Liberalisierung und gegen eine Verschärfung des bestehenden Rechts aus.

Die Ärztliche Direktorin der Klinik für Palliativmedizin an der Universität Freiburg, Gerhild Becker, nannte ein nichtleidendes Leben eine Illusion. „Wir sollten beherzt dem Leiden begegnen“, forderte sie. Sie nannte drei Gründe, warum Menschen in der letzten Leidensphase ihr Leben gerne beenden wollen: die Angst vor Autonomieverlust, die Angst vor Schmerzen und die Angst, den Angehörigen zur Last zu fallen. Becker hält es für einen falschen Schluss, wenn auf die Aussage, dass „es jemand nicht mehr aushält“, mit der „Todesspritze“ reagiert werde. Vielen Menschen wäre mit einer „Schmerzspritze“ mehr geholfen. „Ein gutes Sterben dauert ein Leben lang“, stellte Becker fest. Und bis zum Sterben dürften wir alle beherzt und froh leben.

Informationen

Erlauben, verbieten oder weiterlaufen lassen wie bisher? Voraussichtlich im November wird der Deutsche Bundestag über die Frage entscheiden, wie die Sterbehilfe in Deutschland künftig geregelt wird. Im Kern geht es um den Umgang mit so genannten Sterbehilfevereinen. Dazu gibt es vier zugelassene Gesetzentwürfe im Bundestag – sie alle sehen ein Verbot der Tötung auf Verlangen, der aktiven Sterbehilfe, vor.

Gesetzentwurf Sensburg: Der Gesetzentwurf „Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung“ befürwortet die Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB-E), der ein generelles strafbewehrtes Verbot der Suizidbeihilfe vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf soll also jedwede Form der Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden. Besonderheit daran ist: Anstiftung und Beihilfe zu einer Haupttat, die straflos ist, werden hier unter Strafe gestellt. Dies bricht mit der bisherigen Rechtstradition in Deutschland. Auch Angehörige dürften von einem solchen Verbot der Suizidbeihilfe nicht ausgenommen werden. Lediglich der Abbruch medizinisch nicht indizierter Behandlungen bleibt davon unberührt. Der Gesetzentwurf wird von den Abgeordneten Patrick Sensburg (CDU), Thomas Dörflinger (CDU), Peter Beyer (CDU) und anderen unterstützt (Bundestags-Drucksache 18/5376)

Gesetzentwurf Brand: Der Gesetzentwurf „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ schlägt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch (§ 217 StGB-E) vor, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung verhindern soll und diese unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf stellt die organisierte, geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe; im Einzelfall unter sehr bestimmten Voraussetzungen soll die Suizidbeihilfe weiterhin möglich sein. Der Gesetzentwurf wird von den Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Volker Kauder (CDU) und anderen unterstützt (Bundestags-Drucksache 18/5373).

Gesetzentwurf Hintze: Die Besonderheit an dem Gesetzentwurf zur „Regelung der ärztlich begleitenden Lebensbeendigung (Suizidbeihilfegesetz)“ ist die Verortung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Gesetzentwurf stellt also keine strafrechtliche, sondern eine zivilrechtliche Regelung dar, mit der Aufnahme eines neuen §1921a im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieser Gesetzentwurf hat Erlaubnis- und keinen Verbotscharakter. Demnach soll es dem behandelnden Arzt künftig ausdrücklich erlaubt sein, Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. Die Sterbewilligen müssen volljährig, einwilligungsfähig und so erkrankt sein, dass ihr Leiden „unumkehrbar zum Tod führt“. Dieser Gesetzentwurf wird von den Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD), Karl Lauterbach (SPD) und anderen unterstützt (Bundestags-Drucksache 18/5374).

Gesetzentwurf Künast: Nach dem Gesetzentwurf soll ein eigenes Gesetz über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ geschaffen werden. Zum einen soll die organisierte und geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung straffrei sein, aber eine Beratungspflicht eingeführt werden. Zum anderen sollen die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete, Hilfe zur Selbsttötung und die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus gibt es noch weitere Einschränkungen (freiverantwortliche Entscheidung über Suizid, Volljährigkeit, Pflicht zur Einhaltung einer Bedenkzeit, Beratungsgespräch mit einem Sterbehelfer). Der Gesetzentwurf wird von den Abgeordneten Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke), Kai Gehring (Grüne) und anderen unterstützt (Bundestags-Drucksache 18/5375).