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Integrationsministerin Öney wusste von nichts

Unterbringung von Asylbewerbern in der Messehalle 6 in Sinsheim / Scharfe Kritik der CDU-Abgeordneten Brunnemer MdL und Dr. Harbarth MdB / Grün-rote Landesregierung hat kein Gesamtkonzept und versagt angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Elke Brunnemer MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB

Sinsheim / Rhein-Neckar. Nur einen Tag dauerte es, bis den CDU-Abgeordneten Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), Mitglied des Deutschen Bundestages, eine Antwort auf ihr gestriges gemeinsames Telefax an die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney vorlag. Die beiden CDU-Politiker wollten hinsichtlich der Anmietung der Messehalle 6 in Sinsheim durch das Land Baden-Württemberg zur Unterbringung von Asylbewerbern unter anderem wissen, wann Öney persönlich hiervon wusste und warum sie bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Sinsheim die Öffentlichkeit von diesem Vorgang nicht unterrichtete. Öneys Antwort auf diese Frage überrascht: Die Integrationsministerin wusste laut eigenem Bekunden von nichts.

In ihrem Antwortschreiben an Brunnemer und Harbarth führt die SPD-Ministerin aus (Auszug / PDF beigefügt):

"Als ich am Samstag nach Sinsheim kam, wusste ich nichts von der Belegung der Messe Sinsheim, sonst hätte ich Sie selbstverständlich informiert. Derzeit kommen täglich über 500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, so dass wir täglich neue Unterkünfte schaffen müssen. Das geschieht durch den operativen Stab der Lenkungsgruppe, der in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Regierungspräsidium, der ausführenden Behörde, die Umsetzung betreibt. Innerhalb weniger Stunden müssen dann Lösungen gefunden und Unterkünfte bereit gestellt werden, so dass ich auch manchmal erst einige Stunden vorher davon erfahre. Von der Belegung der Messe in Sinsheim wurde mein Ministerialdirektor am Dienstag am frühen Nachmittag in Karlsruhe von Frau Regierungspräsidentin Kressl und dem Leiter der operativen Arbeitsgruppe Landesbranddirektor Schröder mündlich informiert. Ministerialdirektor Hammann hat daraufhin sofort noch aus Karlsruhe die Stadt Sinsheim und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und anschließend mich selbst telefonisch informiert.“

„Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die grün-rote Landesregierung nicht in der Lage ist, die großen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu meistern. Grün-Rot versagt auf ganzer Linie. Es mag schon sein, dass die grün-rote Landesregierung innerhalb weniger Stunden Lösungen finden muss, das liegt allerdings daran, dass Grün-Rot überhaupt kein Konzept und keine Planung hat“, kritisieren Brunnemer und Harbarth scharf.

Auch dass die Stadt Sinsheim und der Rhein-Neckar-Kreis von der Anmietung der Messehalle 6 in Sinsheim gänzlich überrascht wurden und nicht eingebunden waren, passt den beiden CDU-Politikern überhaupt nicht: „Da wird einfach über alle Köpfe hinweg entschieden. Es kann uns keiner erzählen, dass es – eine ordentliche Planung vorausgesetzt – so schnell gehen muss, dass man noch nicht einmal den Hörer abnehmen kann, um beispielsweise mit der Stadt Sinsheim ein Telefonat zu führen.“ Diesbezüglich legt die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer jetzt auch auf parlamentarischen Wege nach. Am heutigen Donnerstag (20. August 2015) hat Brunnemer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die bezüglich des Sinsheimer Vorgangs mehr Licht ins Dunkel bringen soll.

„Inwieweit korrespondiert das gewählte Vorgehen der grün-roten Landesregierung hinsichtlich der Anmietung der Messehalle in Sinsheim mit dem eigenen Anspruch nach Transparenz, Offenheit und Mitsprache?“ und „Ist sie (die Landesregierung) der Ansicht, dass durch das von ihr gewählte Vorgehen die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge gesteigert wird?“, kommt seitens Brunnemer Klartext.

Ferner will die in Sinsheim beheimatete Parlamentarierin wissen, wann bezüglich des Mietvertrages zum ersten Mal Verhandlungen aufgenommen wurden, wann genau der Mietvertrag mit welcher Laufzeit geschlossen wurde und ferner, welche weiteren Objekte in der Rhein-Neckar-Region das Land in den nächsten Monaten zur Unterbringung weiterer Asylbewerber / Flüchtlinge anzumieten beabsichtige. (Matthias Busse)