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Grün-rote Änderung der Gemeindeordnung schafft mehr Bürokratie

Eschelbronn: Heutiger Antrittsbesuch von Dr. Stephan Harbarth MdB bei Bürgermeister Marco Siesing

Eschelbronn - Heutiger Antrittsbesuch von Dr. Stephan Harbarth MdB bei Bürgermeister Marco Siesing.

Eschelbronn. Antrittsbesuch im Schreinerdorf: Bei seiner offiziellen Amtseinführung Anfang Juli hatte Dr. Stephan Harbarth (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, ein Grußwort gesprochen, am heutigen Montag war der Parlamentarier im Eschelbronner Rathaus vor, besuchte Bürgermeister Marco Siesing Ort und informierte sich über aktuelle Anliegen. Siesing berichtete unter anderem dass es hinsichtlich des Breitbandausbaus juristisch noch Klärungsbedarf gebe. Ferner ging der neue Rathauschef auf den Dorfplatz der Gemeinde und den Ortsmittelpunkt ein: „Hier profitieren wir auch von einem Förderprogramm des Bundes“.

Weitere Themen waren die Ansiedlung von neuem Gewerbe, das zur Gemeinde passen muss, die Nutzung brachliegender Flächen und die Finanzen („Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 920.- Euro“): „Kreditaufnahmen sind nicht geplant, die Schuldentilgung steht im Vordergrund. Ich bin kein Freund davon, Schulden zu machen.“

Einig war sich Siesing mit Harbarth darin, dass die von der grün-roten Landesregierung durchgeboxte Änderung der Gemeindeordnung nur Nachteile bringe. Siesing, der an der „Kommunalpolitischen Kundgebung“ des Gemeindetags am vergangenen Donnerstag in Ditzingen bei Stuttgart teilgenommen hatte, berichtete, dass die rund 700 Bürgermeister den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann offen ausgebuht und ausgepfiffen hätte.

Siesing: „So etwas habe ich noch nie erlebt, aber die Kollegen sind sehr sauer. In der Tat bestand auch meines Erachtens keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Hier wird das geschaffen, was eigentlich abgebaut werden muss: Bürokratie.“

Dem stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth ausdrücklich zu: „Die Änderungen sind überflüssig und belegen nur die grün-rote Regelungswut. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Grün-Rot den Städten und Gemeinden im Land misstraut.“ (Text/Fotos: Busse)

Eschelbronn - Heutiger Antrittsbesuch von Dr. Stephan Harbarth MdB bei Bürgermeister Marco Siesing.