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Forum Flüchtlingspolitik der CDU-Verbände in der Brunnenregion

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Stephan Harbarth MdB

Dr. Stephan Harbarth MdB

Rund 40 Personen waren der Einladung der CDU in der Brunnenregion gefolgt und nutzten die Möglichkeit, mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) über die aktuelle Flüchtlingspolitik des Bundes zu diskutieren. Zu Beginn schilderte Martina Sigmann die Situation der Flüchtlingshilfe vor Ort und skizzierte dabei viel Positives. Deutlich unterschied sie jedoch zwischen der Hilfe vor Ort und den Rahmenbedingungen der "großen Politik". Problematisch sei, so Sigmann, die deutlich zu lange Bearbeitungsdauer von Asylanträgen sowie die mangelnde Rechtsgrundlage, um Flüchtlinge in Praktika und Arbeit zu bekommen.

Vor der über einstündigen Diskussion fasste Stephan Harbarth einige Eckpunkte der aktuellen Flüchtlingspolitik im Bund kompakt zusammen. Es stehe außer Frage, so der Parlamentarier, denjenigen zu helfen, die von Krieg, Not und Elend bedroht seien. Allerdings müsse dem Eindruck, der scheinbar in der Welt bestehe, Deutschland sei bereit, alle Menschen auf der Flucht aufzunehmen, entgegengetreten werden.

Als das größte Problem sieht Harbarth den oftmals legeren Umgang mit dem Recht auf europäischer Ebene an. So sei die Weiterleitung aller Flüchtlinge nach Deutschland ein Rechtsbruch der anderen europäischen Staaten, da die Verträge vorsehen, dass jeder Flüchtling dort einen Asylantrag zu stellen habe, wo er das erste Mal europäischen Boden betreten habe.

Harbarth tritt darüber hinaus für sichere Grenzen ein und hat den Anspruch an die Bundesrepublik, dass alle Menschen, die einreisen, auch registriert werden und solche, die keine Berechtigung zur Einreise haben, auch abgewiesen werden. Er setzt sich für schnellere Asylverfahren und die Aussetzung des Familiennachzugs ein. Asylbewerber, die sich nachweislich nicht integrieren wollen oder die straffällig geworden sind, sollten direkt abgeschoben werden können. "Wir wollen helfen, aber wir können nicht unbegrenzt helfen", so Harbarth abschließend.

In der Diskussion wurden noch viele weitere Aspekte, wie zum Beispiel auch sichere Flüchtlingscamps in der Nähe der Krisengebiete oder eine Aufstockung des deutschen Beitrags zur Welthungerhilfe, besprochen, aber auch Schilderungen von persönlichen Erlebnissen mit Flüchtlingen hier in Deutschland geteilt. Boris Schmitt, der das Forum moderierte, dankte zum Abschluss Martina Sigmann und Stephan Harbarth für ihre Referate und allen Anwesenden für die konstruktive und lebhafte Diskussion.

Im Namen der CDU-Verbände in der Brunnenregion übereichte er Harbarth noch ein kleines Gastgeschenk. (Text: Schmitt / Fotos: Busse)