Wer ist online:

Wir haben 53 Gäste online
Start Presse Presse 2015 Europa muss wieder eine Gemeinschaft des Rechts werden

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Europa muss wieder eine Gemeinschaft des Rechts werden

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der in der heutigen Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (12.11.2015 / Seite 7) unter dem Titel "Bankrotterklärung für Europa" auszugsweise veröffentlicht wurde. Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser die ungekürzten Ausführungen.

Die europäische Einigung beruht auf einer politischen Grundüberzeugung, die sich vor allem aus den bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege heraus gebildet hat: Eine gute Zukunft für uns Europäer gibt es nur geeint. Doch bei allen Anstrengungen und Verdiensten um den Einigungsprozess wurde bislang die konsequente Einhaltung der europäischen Rechtsordnung sträflich vernachlässigt.

Das Zusammenwachsen Europas war von Anbeginn ein rechtlich verfasstes Einigungsprojekt. Bereits in den Römischen Verträgen gingen die beteiligten Staaten rechtliche Bindungen ein, die in den folgenden Jahrzehnten bis hin zum Lissaboner Vertrag verfestigt und ausgebaut wurden: Grundfreiheiten wurden verankert, Organe der Europäischen Union geschaffen und ihnen Kompetenzen übertragen. Diese anfangs konsequent verfolgte Verrechtlichung des europäischen Einigungsprozesses geschah aus gutem Grund: So wenig ein staatliches Gemeinwesen denkbar ist ohne den von der Verfassung gesetzten Ordnungsrahmen, so wenig kann das europäische Einigungsprojekt ohne den durch die europäischen Verträge geschaffenen Rechtsrahmen dauerhaft funktionieren. Die eingegangenen rechtlichen Bindungen wurden dabei nicht um ihrer selbst willen, sondern – dem Institut des mehrseitigen Vertrages immanent – mit Blick auf die Bindungswirkungen auch für die übrigen Vertragspartner begründet: Jeder Mitgliedstaat unterwarf sich den vereinbarten Regeln, weil diese auch für die übrigen Mitgliedstaaten gelten.

Dass ein gemeinsames Regelwerk, ein von der Rechtsordnung gesetzter Ordnungsrahmen im tagespolitischen Gezänk immer wieder angegriffen wird, dass auch klar gegen geltendes Recht verstoßen wird, das ist keine Besonderheit der europäischen Einigung, sondern in jeder Rechtsordnung zu beobachten. Eine Rechtsordnung ist kein Garantieschein, stellt indes Instrumente bereit, mit denen wirksam auf Rechtsübertretungen reagiert und so der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden kann. Werden aber Rechtsübertretungen weitgehend konsequenzenlos hingenommen oder gar belohnt, dann ist der Ordnungsrahmen als solcher in Gefahr: Die Regeltreue der übrigen durch den Ordnungsrahmen erfassten Beteiligten wird gefährdet, weitere Nachahmereffekte sind vorprogrammiert, die Erosion des Rechts dann kaum mehr aufzuhalten.

Die Krise, in der sich die Europäische Union derzeit befindet, erscheint uns in unterschiedlichen Gewändern, in den vergangenen Jahren primär als Staatsschuldenkrise, nunmehr als Flüchtlingskrise. Diesen durch mediale Aufmerksamkeit sehr deutlich und auch in unterschiedlicher Ausprägung wahrgenommenen Problemen liegt eine gemeinsame Ursache zugrunde – die gegenwärtige Krise des Rechts in Europa. Wer sich diese ausgeprägte Krise der Rechtsordnung Europas nicht ausreichend ins Bewusstsein ruft, läuft Gefahr, sich jeweils nur ihren einzelnen Manifestationen zu widmen, so wichtig deren Bewältigung auch sein mag, und dabei die primäre Ursache der Probleme aus dem Blick zu verlieren. Die Folge ist ein Herumdoktern an den Symptomen, eine Bekämpfung der Ursache unterbleibt.

Gewiss: Angesichts epochaler Herausforderungen mag ein Plädoyer für die Rückbesinnung auf das Recht als Fundament des europäischen Einigungsprozesses als Ausdruck juristischer Spitzfindigkeit erscheinen. Es geht doch – so der denkbare Einwand – gerade jetzt nicht um übergeordnete Ziele sondern ganz naheliegend um stabile Währung, um tragbare Zustände bei der Asylgewährung, also um Krisenbewältigung, die das Beharren auf die strikte Einhaltung des Rechts als lästig und geradezu perspektivisch verengt erscheinen lässt. Und doch: Die Krisen Europas resultieren keinesfalls aus überzogener, sondern vielmehr aus unzureichender Rechtstreue.

Die europäische Staatsschuldenkrise nahm ihren Ausgang in der Verletzung des Rechts: Ohne Missachtung der verbindlichen Vorgaben des Maastrichter Vertrages zur Verschuldung der Mitgliedstaaten hätten die Schuldenberge nicht aufgetürmt werden können, die die Währungsunion zeitweise an den Rand des Abgrunds führten. Freilich gab es für jede Übertretung der Verschuldungsvorgaben Begründungsversuche: War es nicht mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sinnvoll, mehr Schulden zu machen? War es nicht sozialpolitisch geboten, auf Einschnitte bei Sozialausgaben zu verzichten oder Sozialleistungen zur Linderung von Problemlagen gar auszuweiten? Und doch: Die in der europäischen Rechtsordnung verankerten Verschuldungsvorgaben waren mit Bedacht gewählt, ihre Einhaltung nicht nur vorgeschrieben, sondern auch inhaltlich geboten und auch im Lichte aller zur Rechtfertigung so mancher Missachtung herangezogenen gut meinenden politischen Anliegen mehr als sinnvoll. Die zwischenzeitliche Entwicklung und der aktuelle Stand der europäischen Staatsschuldenkrise und der Umgang der beteiligten Akteure mit ihr belegen zugleich, wie erschreckend weit der Prozess der Erosion des Rechts und des Rechtsbewusstseins in Europa inzwischen vorangeschritten ist. Er kulminierte in diesem Jahr in einer geradezu grotesk mit Zügen von Ernsthaftigkeit geführten Diskussion, ob die von Griechenland im Rahmen der Gewährung finanziellen Beistands verbindlich erteilten Reformzusagen durch die Wahl eines neu zusammengesetzten Parlaments und die Bestellung einer neuen Regierung obsolet geworden seien – eine Bankrotterklärung für Europa als Rechtsgemeinschaft.

Die strukturelle Krise Europas als Rechtsgemeinschaft wurzelt darin, dass gravierende Verstöße gegen die europäische Rechtsordnung auch auf Ebene der europäischen Institutionen als lässliche Sünden betrachtet und allzu häufig nicht geahndet werden: Die Europäische Kommission sieht aus politischen Opportunitätserwägungen von Reaktionen oft ebenso ab wie die Mitgliedstaaten, die hoffen, bei eigenen Verstößen in ähnlicher Weise auf Nachsicht hoffen zu dürfen. Im Fall der Staatsschuldenkrise ist es gar schlimmer: Rechtsverstöße werden sogar belohnt. Die beharrliche Weigerung Griechenlands, einen erheblichen Teil der gegebenen Reformzusagen umzusetzen, löst für das Land nicht nur keine nachteiligen, sondern positive Folgen aus, weil die Reformauflagen in Reaktion auf die Weigerung wiederholt gelockert wurden.

Bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zeigt sich die Erosion des Rechts in ähnlicher Weise. Natürlich kann niemand fehlende Rechtstreue in Europa dafür verantwortlich machen, dass sich Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa machen. Doch in der Bewältigung der Krise, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur gemeinsam gelingen kann, zeigen sich neben einem Verlust an Solidarität gravierende Rechtsverstöße auf breiter Front. Die für den Umgang mit Flüchtlingen vereinbarten Regeln werden längst nicht mehr eingehalten. So wird die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit desjenigen Staates für ein Asylverfahren festschreibt, in dem der Flüchtling den EU-Raum erstmals betritt, in den von besonderem Flüchtlingsansturm betroffenen Ländern erkennbar breitflächig missachtet; Flüchtlinge können ohne Registrierung weiterreisen, werden sogar dazu animiert. Nicht erst jetzt sondern seit Langem ist erkennbar, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten umfangreich gegen die europäischen Richtlinien über das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Anerkennung verstoßen wird. Geltende Regeln über gerechtere, schnellere und hochwertigere Asylentscheidungen, humane Aufnahmebedingungen durch Gewährung sogenannter physischer Leistungen wie etwa einer Unterkunft für Asylbewerber und klarer gefasste Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen.

Das immer mehr um sich greifende Defizit an Rechtstreue hat seine Ursache auch in einem Versagen der Institutionen. Die Europäische Kommission ist nach der Konzeption der Europäischen Union als „Hüterin der Verträge“ zur Überwachung der Rechtskonformität berufen. Dass die Europäische Kommission inzwischen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren im Asylbereich eingeleitet hat, ist vordergründig begrüßenswert. In Wirklichkeit sind die Verstöße seit Langem bekannt; die Europäische Kommission hat sie aus politischen Opportunitätserwägungen viel zu lange geduldet und erst reagiert, als die Lage dramatisch eskaliert ist.

Diese allzu laxe Einstellung gegenüber der Verbindlichkeit des Rechts zeigt sich vielfältig auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, insbesondere in der nicht fristgesetzten Umsetzung europäischen Rechts. Richtlinien nicht innerhalb der vorgegebenen Frist in nationales Recht umzusetzen, ist europaweit an der Tagesordnung und wird als Kavaliersdelikt betrachtet.

Die fatalen Konsequenzen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der politischen Prozesse in Europa liegen auf der Hand: Der Verdruss der Bevölkerung über die tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen des europäischen Politikbetriebs ist seit jeher groß und steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Errungenschaften und Verdiensten der Europäischen Union, die zurecht durch die Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt wurden. Doch der sich in der breiten Bevölkerung verfestigende Eindruck, europäisches Recht stelle allenfalls eine unverbindliche Richtschnur dar und müsse nicht immer eingehalten werden, ist mit Händen greifbar. Der Primat des Rechts wird in Europa missachtet, jeder Mitgliedstaat kann mit den eingegangenen rechtlichen Bindungen mehr oder minder nach Belieben verfahren, letztlich wird der klare Verstoß immer öfter unter den Teppich gekehrt oder einer an tagespolitischen Opportunitätsaspekten ausgerichteten Lösung zugeführt. Das wiederum verstärkt und beschleunigt den bedauerlichen Entfremdungsprozess zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der Europäischen Union. So herausfordernd Staatsschuldenkrise und Flüchtlingskrise auch sein mögen, es darf sich der politische Lösungsansatz nicht auf diese Felder verengen.

Europa muss sich auf seine Wurzeln als Rechtsgemeinschaft zurückbesinnen. Schafft es dies nicht, wird die Währungsgemeinschaft auf Dauer ebenso wenig Bestand haben wie die innereuropäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder in sonstigen zentralen Politikfeldern. Die Rückbesinnung auf den Charakter Europas als Rechtsgemeinschaft beginnt bei der Bereitschaft der Beteiligten zu eigener Rechtstreue. Sie muss sich fortsetzen über strukturelle Veränderungen, die Rechtsbruch in Europa als solchen stigmatisieren, ihn ahnden und dafür sorgen, dass er nicht länger unter den Teppich gekehrt oder gar belohnt wird. Gelingt diese Rückbesinnung auf die Gültigkeit europäischen Rechts nicht, ist es um die Zukunft der Europäischen Union düster bestellt. Europa als Rechtsgemeinschaft zu verstehen, zu erneuern und zu stärken ist heute trotz aller tagesaktuellen Herausforderungen vielleicht die vordringlichste Aufgabe europäischer Politik. Denn nur dann kann Europa seine Chance auf eine gute Zukunft nutzen.

Foto: Patrick Krolla