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Harbarth: Union nimmt Herausforderungen für die Innere Sicherheit ernst

Die Landesinnenminister und -senatoren von CDU und CSU haben heute die Berliner Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: Die Berliner Erklärung zeigt: Bei der Union ist die Innere Sicherheit in guten Händen. Deutschland ist ein sicheres Land. Doch es gibt eine abstrakte Bedrohungslage, die wir ernst nehmen und auf die wir reagieren.

Dabei stehen CDU und CSU insbesondere für eine Stärkung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und mehr Ermittlungsbefugnisse der Polizei sind unverzichtbar. Im Bund haben wir bereits eine gute Vorlage geleistet. Wir werden hier nicht nachlassen. Auch im nächsten Haushalt muss die Innere Sicherheit wieder ein Investitionsschwerpunkt sein. Die SPD rufen wir auf, einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden rasch zuzustimmen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir schon viel erreicht. Aber weitere Maßnahmen sind im Interesse der Menschen erforderlich.

Wir brauchen nicht nur mehr Polizei, sondern auch mehr Richter und Staatsanwälte. Bundesjustizminister Maas sollte dazu schnell das Gespräch mit seinen Länderkollegen suchen. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden.

Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung, Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie im Ausland für Terror-Milizen gekämpft haben und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Auch hier sollte die SPD mitziehen.

Die Forderung, eine Vollverschleierung im öffentlichen Leben teilweise zu verbieten, findet ebenfalls unsere volle Unterstützung. Die Einlassungen des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Jäger, der die Burka mit Karnevalskostümen gleichsetzt, sind geradezu peinlich. Das Thema verlangt Ernsthaftigkeit und keinen Klamauk.

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19. August 2016 / Foto: Krolla

Berliner Erklärung als PDF anbei.

Informationen der CDU Deutschlands: Berliner Erklärung

Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Berliner Erklärung



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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 19. August 2016 um 15:00 Uhr