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Faktenblatt: Für die Sicherheit unserer Bürger

Dr. Stephan Harbarth MdB informiert aktuell aus Berlin

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.

Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden

Verwirklicht:
- Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten in dieser Legislaturperiode mehr als 4.600 neue Stellen.
- Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung bereitgestellt.
- Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Geplant:
- Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes müssen darüber hinaus weitere Beamte eingestellt werden. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 sollen allein bei der Bundespolizei rund 7.000 neue Stellen geschaffen werden – 3.250 mehr als noch bis vor kurzem geplant.
- Eine neue Truppe mit bis zu 400 Cyber-Ermittlern soll aufgebaut werden, die sogenannte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Kampf gegen den islamistischen Terror

Verwirklicht:
- Reisen in terroristischer Absicht sind jetzt strafbar.
- Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.
- Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft.
- Nachrichtendienste dürfen auch künftig Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.
- Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig leichter überwacht werden.
- Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden.

Geplant:
- In einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen gerät, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden.
- Die Sympathiewerbung für Terrorismus soll wieder unter Strafe gestellt werden.
- Islamisten sollen intensiver überwacht, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
- Der Verfassungsschutz soll künftig auch auf Verbindungsdaten zugreifen und verschlüsselte Kommunikation überwachen können.
- Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft, die für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Verwirklicht:
- Das Bundeskriminalamt hat die eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.
- Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert.
- Die Koalition hat eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten geschaffen, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.

Geplant:
- Ob es sich um einen „einfachen“ oder bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruch handelt, ist oftmals am Beginn der Ermittlungen nicht erkennbar. Deshalb sollen „einfache“ Wohnungseinbrüche in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, bei denen eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation möglich ist.
- Die Schleierfahndung soll intensiviert, ausgeweitet werden.
- Die Anbieter von E-Mail-,Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung der Nutzerdaten verpflichtet werden, die Speicherfristen praxisgerecht erhöht werden.

Schärferes Ausländerrecht

Verwirklicht:
- Wer hier schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen. Daher hat die Koalition nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten das Ausweisungsrecht verschärft.

Geplant:
- Asylsuchende ohne Ausweispapiere sollen besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugewiesen werden.
- Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. Hierfür soll im Aufenthaltsgesetz der Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um die Ausreisepflicht in diesen Fällen wirkungsvoll durchzusetzen.

Besserer Schutz des Eigentums

Verwirklicht:
- Mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Eigensicherung beim Einbruchsschutz.
- Die Union unterstützt den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose über künftige Einbruchsschwerpunkte.

Geplant:
- Einbrüche sollen künftig als Verbrechen gelten. Die Mindeststrafe erhöht sich von sechs auf zwölf Monate. Staatsanwaltschaften müssten in jedem Fall Anklage erheben.
- Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch sollen künftig ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert werden. Bislang mussten 2.000 Euro investiert werden.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Verwirklicht:
- „Nein heißt nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Geplant:
- Intelligente Videotechnik soll vermehrt eingesetzt werden, z.B. in Einkaufszentren. Bis 2019 werden rund 20 Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet werden.
- Auch Biometrie soll mehr genutzt werden. So sollen Personen über Gesichtserkennungssysteme genauso zuverlässig identifiziert werden können wie per Fingerabdruck.

Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden

Verwirklicht:
- Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO geschaffen.
- Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere bei der Nutzung gemeinsamer Dateien wird weiter ausgebaut. Kern ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin.

Geplant:
- Das Anti-Terror-Zentrum bei Europol soll verstärkt, die Kooperation der Behörden in Europa intensiviert werden.
- Auf europäischer Ebene soll die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters vorangetrieben werden. Die nach langen Verhandlungen beschlossene Speicherung von Fluggastdaten soll rasch umgesetzt werden.


CDU/CSU-Bundestagsfraktion / September 2016

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 07. September 2016 um 08:37 Uhr