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Harbarth: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst“

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth MdB, sprach bei der CDU Malsch zu vielfältigen Aspekten der Inneren Sicherheit / Muntere Diskussion mit zahlreichen Teilnehmern in der Zehntscheuer

Malsch. „Die `Innere Sicherheit´ bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Gerade die terroristischen Gewaltattacken der letzten Monate haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unsicherheit und Angst geschürt. Wie sicher kann man sich in Deutschland fühlen? Was wird von der Regierung für die Sicherheit der Bürger getan?“ Mit diesen Worten eröffnete Tanja Knab, die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Malsch, einen Diskussionsabend der Malscher Christdemokraten in der gut besuchten Zehntscheuer, an welchem auch Bürgermeisterin Sibylle Würfel und CDU-Ehrenvorsitzender Leo Spieler teilnahmen.

Als Referenten hatte die CDU Malsch den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth (CDU) gewinnen können. Der 44-jährige Rechtsanwalt ist in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche „Innen und Recht“ zuständig.

„Wenn man sich im Augenblick die großen ökonomischen Kennziffern anschaut, dann haben wir eigentlich allen Grund zur Ruhe. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, seit vielen Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum und zum vierten Mal in Folge werden wir 2017 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorweisen können“, sagte Harbarth zu Beginn seiner Ausführungen.

All das werde im Augenblick aber überlagert von der Diskussion über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Es ist zutreffend, dass Deutschland in der jüngsten Vergangenheit rund 1 Million Menschen aufgenommen hat. In Spitzenzeiten hatten wir ca. 10000 Flüchtlinge am Tag, im Augenblick im Monat rund 4000 Menschen. Unser Rhein-Neckar-Kreis hat im Januar noch 1000 Zuweisungen erhalten, im August waren es gerade noch 4“, rückte Harbarth manche Falschvorstellung zurecht.

Im weiteren Verlauf ging der CDU-Innenpolitiker auf viele Themenfelder ein, unter anderem auf den islamistischen Terrorismus. Im Gegensatz zum Terror der Roten Armee Fraktion, der die Exponenten des Staates im Fokus hatte, versuche der islamistische Terror, Massaker anzurichten und den Terror in die breite Bevölkerung hineinzutragen, mit dem Ziel, dass sich die Menschen unsicher fühlen, dass das gesellschaftliche Leben und der Zusammenhalt zerstört werde.

„Im internationalen Vergleich ist Deutschland dennoch ein sicheres Land und seitens der Regierung wird alles getan, dass dies auch so bleibt“, sagte Harbarth und erläuterte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Der "Dreiklang" laute: "Mehr Polizei, bessere Ausstattung und bessere gesetzliche Möglichkeiten."

Vor der Arbeit der Polizei und auch vor den Polizeibeamten selbst habe er großen Respekt: "Es nicht hinnehmbar, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD die Polizeibeamten als `Knallchargen´beleidigt."

Harbarth sprach sich auch für Bundeswehreinsätze im Innern unter Leitung der Polizei aus: "In München hat es ein einzelner Täter geschafft, 2000 Polizisten zu binden. Man muss sich nur einmal vorstellen. wenn in München an einem Abend mehrere Täter an verschiedenen Orten zuschlagen. Irgendwann wird die Polizei an ihre Kapazitätsgrenze kommen. Die Bundeswehr kann hierbei helfen. Dies muss jetzt auch geübt werden.“

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise machte Harbarth deutlich: "Ein Rücknahmeabkommen, wie es mit der Türkei vereinbart wurde, brauchen wir auch mit vielen anderen Ländern, zum Beispiel Libyen und Ägypten."

Hinichtlich der steigenden Fälle im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität sprach sich der CDU-Parlamentarier für eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aus. Harbarth: "Wir wissen, was ein Einbruch bei den Opfern insbesondere psychisch anrichtet." Unabhängig davon sei es wichtig, sein Haus oder seine Wohnung bestmöglich gegen Einbrüche zu schützen. Hier gebe es auch finanzielle Zuschüsse durch ein Förderprogramm. Fakt sei: "Fast 50 Prozent der Fälle scheitern im Versuchsstadium aufgrund entsprechender Einbruchsschutzvorrichtungen."

Fast eineinhalb Stunden dauerte die anschließende Diskussion mit den Besuchern, die der Malscher CDU-Vorsitzende Uwe Schnieders leitete. Hierbei ging es um die Vorratsdatenspeicherung, um IS-Kämpfer, um die sexuellen Übergriffe in Köln, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die AfD, die Sanktionen gegen Russland, die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht, um ein Einwanderungsgesetz, die Installation von Aufnahmezentren an den Grenzen der EU und die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Aber auch die "persönlich gefühlte Sicherheit" wurde offen angesprochen, unter anderem beim Thema Datenschutz, der Alltagskriminalität und geringer Aufklärungsquoten oder, wie ein Besucher berichtete, wenn man in einer Großstadt zu nächtlicher Zeit durch eine Unterführung gehen muss, in welcher sich Menschengruppen aufhalten, "vor denen sich der Otto-Normal-Verbraucher fürchtet."

Zu den derzeitigen Wahlerfolgen der AfD sagte Harbarth: "Die AfD profitiert aktuell von einem einzigen politischen Thema. Ob Steuerpolitk, Rente, Gesundheitswesen und vieles mehr: Es gibt so viele politische Fragen, mit denen die AfD bisher überhaupt nicht konfrontiert wurde."

Abschließend machte der CDU-Innenexperte deutlich: "Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Menschen, die verfolgt werden, können für eine Zeit zu uns kommen. Aber nach dieser Zeit, zum Beispiel nach Ende des Krieges in Syrien, müssen sie auch wieder in ihr Heimatland zurückkehren." (Text/Fotos: Matthias Busse)

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 21. Oktober 2016 um 08:08 Uhr