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Harbarth: SPD-Vorschlag eines reinen Islamistengefängnisses ist brandgefährlich

Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich um Prävention und Betreuung in Haftanstalten kümmern

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber Albakr in der JVA Leipzig wird über die Konsequenzen diskutiert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: „Den Vorschlag der SPD, gesonderte Islamistengefängnisse einzurichten, halte ich für brandgefährlich. Dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil, er führt dazu, dass potenzielle Terroristen einen Erfahrungsaustausch im Gefängnis praktizieren, neue Netzwerke bilden können und möglicherweise noch viel gefährlicher wieder entlassen werden. Zur Recht hat daher Bundesjustizminister Heiko Maas diesen Vorschlag seiner Fraktion schnell einkassiert.

Richtig ist aber, dass wir zwingend mehr in den Blick nehmen müssen, was in den Gefängnissen passiert. Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass sich schon sehr frühzeitig strafbar macht, wer in terroristischer Absicht ausreisen will. Je mehr Islamisten wir inhaftieren, desto größer wird die Herausforderung, vor der unsere Haftanstalten stehen. Denn wir dürfen diese Menschen nicht einfach nur einsperren und dann sich selbst überlassen.

Damit bleiben sie eine Gefahr für sich selbst und für andere. Zudem besteht natürlich auch immer die Gefahr, dass sie Mithäftlinge mit in ihre krude Gedankenwelt hineinziehen. Häufig entstehen so Radikalisierungsprozesse erst in der Haft.

Der Ausbau von Prävention und Betreuung in Haftanstalten ist eines der zentralen Themen der nächsten Jahre. Hier sind die Länder in erhöhtem Maße gefragt. Hessen zum Beispiel hat dies früh erkannt. Der Bundesjustizminister sollte schnellstens für einen Erfahrungsaustausch in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Präventions- und Deradikalisierungsbereich sorgen. Nur gemeinsam mit den Ländern werden wir den außerordentlichen Herausforderungen des extremistischen Islamismus in den Gefängnissen auf Dauer wirksam begegnen können.“

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21. Oktober 2016