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Kein Platz für radikale und gewaltbereite Islamisten

Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ sendet klares Signal an salafistische Szene

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag den Verein „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: "Mit dem heutigen Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland geführt und ein klares und unmissverständliches Signal an die salafistische Szene gesandt: Wir dulden kein verfassungsfeindliches Handeln. Auch die Religionsfreiheit hat Grenzen. Wer zu Gewalt aufruft, wer für den bewaffneten Kampf wirbt oder den Krieg einer barbarischen Terrororganisation wie den des Islamischen Staates glorifiziert, bekommt die ganze Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates zu spüren. Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Das im August vorgelegte Maßnahmenpaket des Innenministers bringt mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel weitere Mittel zur Überwachung. Die gute Vorbereitung und reibungslose Umsetzung des Vereinsverbotes in zehn Bundesländern machen zugleich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal an die islamistische Szene."

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15. November 2016