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Interview mit CNBC

Dr. Stephan Harbarth MdB - Interview mit CNBC

Berlin. Dr. Stephan Harbarth (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand heute dem Nachrichtensender CNBC (www.cnbc.com) als Interviewpartner zur Verfügung. Das Gespräch drehte sich zunächst mit Blick auf Europa und die Finanzpolitik um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle ihrer Wiederwahl einer Lockerung der Sparpolitik in Europa zustimmen würde. Harbarth machte hierbei allerdings klar: „Ich denke nicht, dass Angela Merkel diesbezüglich ihre Politik ändern muss. Wir werden in Europa nicht erfolgreich sein, wenn wir immer mehr Schulden machen. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir für unsere Wirtschaft den richtigen Rahmen schaffen. Das ist die Basis für Wohlstand. Wir brauchen strukturelle Reformen in ganz Europa, gerade auch in den Ländern, die diese bisher nicht durchgeführt haben.

Nebenbei bemerkt: Das ist auch die Ansicht der Europäischen Zentralbank, die dies immer wieder nachdrücklich betont. Die wirtschaftliche Lage in Europa verbessern – das ist insbesondere die Aufgabe der einzelnen Parlamente und Regierungen. Diese müssen die jeweiligen Reformen durchführen. Das ist der Ansatz, dem Angela Merkel seit Beginn ihrer Kanzlerschaft auch gefolgt ist.“

Mit Blick auf die Investitionen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich zu Europa zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft und in den Ausbau der eigenen Infrastruktur tätigen und auch mit Blick auf den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar 2017 in sein Amt eingeführt wird, sagte Harbarth: „Es ist zu früh für Vorhersagen, wie sich die USA in Zukunft verhalten werden. Aber wir sind uns angesichts der Höhe der Schulden weltweit sicher, dass es keine Lösung ist, zukünftig immer weiter Schulden zu machen. Wir müssen zurückkehren zu einem verantwortungsvollen Wirtschaften und entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.“

Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik und das damit verbundene Erstarken beispielsweise der AfD in Deutschland und rechter Parteien in Europa wurde während des Interviews thematisiert. „Wir sehen natürlich einige Herausforderungen in Europa und das daraus resultierende Potential für rechtspopulistische Parteien. In Deutschland ist allerdings eine fundamentale Veränderung festzustellen: Vor rund einem Jahr hatten wir Monate, in denen jeweils rund 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Diese Situation hat sich wesentlich geändert. Aktuell haben wir monatlich jetzt noch ein paar tausend Flüchtlinge. Wir haben eine große Anzahl von Maßnahmen getroffen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Für unsere CDU war es von Anfang an klar, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und unseren Schutz benötigen, diesen Schutz auch erhalten. Aber es kann nicht jeder von irgendwo auf der Welt zu uns kommen. Diese Botschaft kommunizieren wir auch sehr deutlich, auch mit Blick auf die Bundestagswahl. Ich bin davon überzeugt, dass die Wähler unsere Politik unterstützen werden.“ (Text: Busse / Foto: Schrot)

Link zum Video: CNBC


Screenshot: © CNBC


 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. November 2016 um 16:44 Uhr