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Haushalt 2017: Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. November 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages

Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. November 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages.

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist seit langer Zeit hoch, und sie wird noch lange Zeit hoch bleiben. Union und SPD haben auf diese Bedrohung gemeinsam mit einem Dreiklang geantwortet. Wir haben für mehr Polizistinnen und Polizisten gesorgt, wir haben für bessere Ausstattung und Ausrüstung gesorgt, und wir haben dort für bessere Gesetze gesorgt, wo dies geboten und notwendig war.

Es gibt vor allem eine Zahl, die die Anstrengung und auch Leistung der Koalition mehr verdeutlicht als alle anderen. Es ist die Zahl von knapp 9 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, für deren Einstellung wir in dieser Legislaturperiode die Weichen gestellt haben. Das kann man ohne Übertreibung als eine ganz großartige Leistung bezeichnen.

Es ist das Werk vieler, doch in ganz besonderer Weise das Werk unseres Innenministers Thomas de Maizière. Ohne Ihre unermüdliche Arbeit, ohne Ihren beharrlichen Einsatz wäre ein solcher Aufwuchs nicht möglich gewesen, und dafür sage ich Ihnen heute sehr herzlich Danke.

Danken möchte ich auch unserem Koalitionspartner SPD für die guten Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums und für die konstruktiven Gespräche, die wir zeitgleich hinsichtlich derjenigen Maßnahmen geführt haben, die Thomas de Maizière im August unterbreitet hat und mit denen wir den Druck auf Islamisten in Deutschland weiter erhöhen wollen. Diese Gespräche zeigen: Diese Koalition arbeitet konstruktiv zusammen, sie arbeitet bis in die letzten Monate der Legislaturperiode hinein gut zusammen, und das ist ein gutes Signal für Deutschland.

Sie von den Grünen haben die Frage aufgeworfen - wie Sie das gebetsmühlenartig immer wieder tun -, wie wir es mit den Bürgerrechten halten. Wir haben all diese Maßnahmen nicht beschlossen, um Bürgerrechte zu beschädigen, sondern um etwas für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tun. Wir haben alle Bürgerrechte im Blick. Dazu gehört das Recht, nicht Opfer von Kriminalität zu werden. Dazu gehört auch das Recht, nicht Opfer von Einbrüchen zu werden, nicht niedergeschlagen zu werden, nicht niedergestochen zu werden und nicht in die Luft gesprengt zu werden. Wer wie Sie jedes einzelne Gesetz, das wir im Deutsche Bundestag für ein Mehr an Sicherheit beschließen, kategorisch bekämpft, der befördert nicht die Bürgerrechte in unserem Land, sondern er beschädigt sie. Deshalb werden Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht.

Ich möchte an dieser Stelle - bei allen Gemeinsamkeiten, die wir mit unserem Koalitionspartner haben - aber auch den Blick auf trennende Punkte richten. Das zeigt sich etwa in der Frage des Zuzugs nach Deutschland. Für uns ist klar: Die Situation des Herbstes letzten Jahres darf sich nicht wiederholen, sie kann sich nicht wiederholen, und sie wird sich nicht wiederholen.

Wir haben in der Großen Koalition sehr viel gemeinsam getan. Wir haben die größte Asylrechtsreform seit den 1990er-Jahren ins Werk gesetzt. Kamen vor genau einem Jahr noch über 100 000 Menschen pro Monat, so sind es heute nur noch wenige 1 000, und wir als Union werden alles dafür tun, dass dies auch so bleibt.

In der letzten Sitzungswoche haben wir über den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten diskutiert. Wir haben den Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt. Richtig ist aber auch, dass das damals nicht durch eine Korrektur der Bestimmungen, sondern allein durch ihre Suspension möglich war. Mit anderen Worten: Nach geltender Rechtslage werden wir im März 2018 zu einer Regelung zurückkehren, die auch für subsidiär Schutzberechtigte den voraussetzungsfreien Familiennachzug garantiert. Mit dieser Regelung ginge Deutschland weit über die Rechtslage in vielen Nachbarstaaten hinaus und würde einen Anreiz für einen Asylantrag in Deutschland schaffen. Deshalb wird die entscheidende politische Frage, die wir zu beantworten haben, nicht sein, ob man einen vorzeitigen Familiennachzug ins Werk setzen kann, sondern: Ist es möglich, eine Regelung zu vereinbaren, die den Familiennachzug an Bedingungen knüpft, die die Vernunft diktiert: an ein ausreichendes Einkommen und einen ausreichenden Wohnraum. Für uns ist klar: Wir sollten unseren Kommunen keine Lasten aufbürden, die sie nicht tragen können.

Ich würde mir wünschen, dass Sie in der gleichen Art und Weise und mit der gleichen Ernsthaftigkeit, mit der Sie über den Familiennachzug diskutieren, auf die grün-roten Regierungen in den Bundesländern zugingen, wenn es um das Thema der sicheren Herkunftsstaaten geht. Es ist leider noch immer so, dass von den Grünen mitregierte Länder diese Einstufung blockieren, obwohl sie genau wissen, dass nicht Verfolgung, sondern ökonomische Gründe Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen, und obwohl sie genau wissen, dass Asylbewerber aus diesen drei Staaten - leider - weit überproportional an Straftaten beteiligt sind. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass diese Leute in ein verkürztes Asylverfahren überführt und anschließend konsequent zurückgeführt werden. Das traurige Ergebnis dieser Blockade ist, dass wir leider noch nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rasch und wirksam zwischen Schutzbedürftigen und Migranten zu trennen. Das ist genau das falsche Signal, wenn wir dafür sorgen wollen, dass sich eine Situation wie im Herbst letzten Jahres nicht wiederholt.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, ist die große Herausforderung der Rückführungen. Wir in der Union sind der Überzeugung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus - unsere Präferenz ist immer die freiwillige Ausreise, muss der Betroffene zurückgeführt werden, und zwar rasch. Erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide senden wir das klare Signal aus: Wer keines Schutzes bedarf und gleichwohl in Deutschland einen Asylantrag stellt, der hat keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.

Ich weiß, dass es beim Thema Abschiebungen keine gordische Lösung gibt. Es gibt nicht den einfachen Hieb, um den Knoten zu durchschlagen, sondern man muss diesen Knoten an vielen Stellen mühsam lockern, um ihn dann zu lösen. Aber wir sollten doch wenigstens darin übereinkommen können, dass wir den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich ihrer Ausreisepflicht mit allen Mitteln und Tricks widersetzen, indem wir ihnen keine Duldung mehr erteilen.

Ich bin überzeugt, dass der Handlungsdruck in dieser Frage erheblich zunehmen wird, weil sich die Zahl der Asylbescheide und damit natürlich auch die Zahl der negativen Bescheide in den nächsten Monaten beträchtlich erhöhen werden. Mit einer gemeinsamen Lösung in Sachen Abschiebung würden wir unser Ziel noch einmal deutlich unterstreichen: Eine Situation wie im vergangenen Jahr darf und kann sich nicht wiederholen. Wir in der Union sind fest entschlossen, dafür zu sorgen. Herzlichen Dank. (Foto Dr. Stephan Harbarth MdB: Krolla)

Video der Rede:

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. November 2016 um 18:10 Uhr