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Deutschland muss Herr im eigenen Haus bleiben

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB / FAZ vom 5. Dezember 2016



Stellen Sie sich vor, Sie nehmen eine Reihe von Menschen in Ihrer Wohnung auf, die behaupten in einer Notlage zu sein. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, dass diese Menschen gar nicht aus Not zu Ihnen gekommen sind, sondern weil es ihnen in Ihrer Wohnung recht gut gefällt. Am Ende weigern sich die Aufgenommenen hartnäckig Ihre Wohnung zu verlassen und die Unverfrorenen unter ihnen begründen das mit der Behauptung, sie könnten sich gar nicht mehr daran erinnern, woher sie einmal gekommen seien. Wie würden Sie reagieren? Sie wären mächtig sauer, und zwar mit Recht. Was aber noch viel wesentlicher ist: Den nächsten Menschen, die Sie um Unterstützung bitten, würden Sie die Tür vor der Nase zuschlagen.

Was mit Blick auf die einzelne Person als eine selbstverständliche Reaktion gilt, mögen Sozialdemokraten, Grüne und die Linke nicht mehr gelten lassen, wenn die Unterbringung und Versorgung an die scheinbar „anonyme“ Gemeinschaft delegiert wird. Warum eigentlich? Max Weber hat darauf aufmerksam gemacht, dass Politiker nicht nur auf die Gesinnung, sondern auch auf die Folgen ihres Handelns schauen sollten.

Deshalb ist in meinen Augen auch das wesentliche Argument, das gegen einen gesinnungsethischen Rigorismus in Fragen des Asylrechts in Stellung gebracht werden kann, der Hinweis, dass dieser Rigorismus einen dialektischen Grundzug besitzt. Er zerstört gerade das, was er gewähren will: Einen Zufluchtsort für Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen. Denn offenkundig ist doch, dass die Akzeptanz bei der Aufnahme von Flüchtlingen dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, die Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht schutzbedürftig sind, auch zurückzuführen. Deshalb brauchen wir neben der Willkommenskultur auch eine Bereitschaft zur Verabschiedung. Beides gehört zusammen. Der Druck, bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu Lösungen zu kommen, ist hoch.

Bereits heute halten sich mehr als 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Einige Analysen, die durchaus ernst zu nehmen sind, beziffern ihre Zahl sogar auf rund 300.000. Sicher ist in jedem Fall, dass der Handlungsdruck zunehmen wird, da sich die Zahl der Asylbescheide und damit naturgemäß auch die Zahl der negativen Bescheide in den nächsten Monaten massiv erhöht. Auch wenn man die hohe Zahl von Ausreisen aus dem Jahr 2016 fortschreibt, ist davon auszugehen, dass sich Ende nächsten Jahres eine halbe Million Ausreisepflichtiger in Deutschland aufhalten werden. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht erneut sprunghaft ansteigen, wird man mit Fug und Recht behaupten können, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht eine, sondern die migrationspolitische Herausforderung im Jahr 2017 und zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sein wird. Zumal Zeit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht ein wesentlicher Faktor ist: Alle Analysen zeigen sehr deutlich: Gelingt es nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach Entstehung der Ausreisepflicht den Ausreisepflichtigen zum Verlassen des Landes zu bewegen, sinken die Chancen für eine spätere Ausreise rapide.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt es keine Gordische Lösung. Man kann diesen Knoten nicht mit einem Hieb durchschlagen, sondern muss ihn an vielen Stellen mühsam lockern, um ihn zu lösen. An seiner Lösung müssen sowohl Innen-, als auch Außen-, als auch Entwicklungspolitiker arbeiten. Letztere insbesondere durch ein strenges Junktim von Entwicklungshilfe und Rücknahmebereitschaft. Es ist eine gemeinsame Mammutaufgabe von Bund und Ländern, in deren Zuständigkeit die Rückführung liegt. Restriktivere Duldungsanwendung, eine ganz konsequente Rückführung und eine flächendeckende Förderung der freiwilligen Rückkehr, deren finanzielle Mittel wir deutlich aufstocken müssen – diese drei Ansätze stehen nicht zueinander in Widerspruch, sondern in einem Interdependenzverhältnis. Die Attraktivität einer finanziell geförderten freiwilligen Ausreise steigt in dem Maße, in dem wir den Druck auf die Ausreisepflichtigen erhöhen und sie konsequent zurückführen. Die Union wird auf ihrem heutigen Parteitag über eine Reihe von Vorschlägen beraten. Dazu gehören unter anderem die konsequente Ausgabe von Sachleistungen, die Kürzung der Leistungen auf ein Minimum, die konsequente Durchsetzung eines Arbeitsverbotes – das heute in bestimmten Fällen bereits vorgesehen ist, in der Praxis aber kaum Anwendung findet – und eine Ausweitung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams.

Bei den Rückführungen geht es um nicht weniger als ein ganz eindeutiges Signal: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg in unser Land machen. Und ja: bei den Rückführungen geht es auch um Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich seiner Ausreisepflicht nur lange genug widersetzt, am Ende durch eine Altfallregelung Erfolg hat, und dass der ehrliche Ausländer, der freiwillig und frühzeitig das Land verlässt, der Dumme ist. Wir können im Deutschen Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen.

Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht anzuwenden und ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen. Bei den Sozialdemokraten sind angesichts der Vorschläge, die wir heute diskutieren, die alten Reflexe erwacht. Sie laufen Sturm gegen eine konsequentere Gangart bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht und versuchen bereits, in einigen Ländern das Rad zurückzudrehen. Wie sieht es also um die Durchsetzungschancen aus? Auch die SPD wird sich früher oder später zur ebenso drastisch wie rasant steigenden Zahl der Ausreisepflichtigen verhalten müssen. Ihre Parteibasis dürfte in dieser Frage unseren Vorschlägen zudem näher sein, als mancher ihrer Funktionäre.

Wenn es in den nächsten Monaten gleichwohl zu keiner Einigung kommt, müssen wir als Union diese Frage 2017 bei den Landtagswahlen und vor allem bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. Wir können nicht zulassen, dass insbesondere durch die Rückführungspraxis rot-rot-grün regierter Länder wie Thüringen oder Berlin, oder auch Schleswig-Holsteins unser Asylrecht ausgehebelt wird. Sie ist gegen den Geist der Gesetze. Wenn die genannten Länder die Ausreisepflicht nicht durchsetzen wollen, müssen sie allein die Kosten dafür tragen, und der Bund sollte sie zu einem bundesfreundlichen Verhalten durch die Streichung der Finanzhilfe anhalten, die wir ihnen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zur Verfügung gestellt haben.

Denn für uns in der Union gilt: Eine Situation wie im vergangenen Jahr darf und kann sich nicht wiederholen. Die Frage der Rückführung ist dabei ein Schlüssel.

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 05. Dezember 2016 um 16:33 Uhr