Wer ist online:

Wir haben 132 Gäste online
Start Presse Presse 2016 Landes- und Bundespolitik diskutiert

Facebook

Bitte klicken: Hier kommen Sie zur Facebookseite von Dr. Stephan Harbarth MdB.

Fotos auf Twitter

Bitte klicken Sie hier: Fotos von Dr. Stephan Harbarth MdB auf Twitter.

Kontakt

Bürgerbüro
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Adlerstraße 1/5
69123 Heidelberg
Tel: 06221/608070
Fax: 06221/608071
E-Mail:
stephan.harbarth.wk@bundestag.de

Büro Berlin
Dr. Stephan Harbarth, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ansprechpartner:
Patrick Krolla (Büroleiter)
Vaida von Carlsburg
Tel.: 030-22777530
Fax: 030-22776404
E-Mail:
stephan.harbarth@bundestag.de

Landes- und Bundespolitik diskutiert

Mitgliederversammlung der CDU St. Leon mit Klein und Harbarth

St. Leon. Mit Karl Klein MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB konnte Horst Knopf, der 1. Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes St. Leon-Rot, gleich zwei CDU-Parlamentarier auf der jüngsten Mitgliederversammlung der St. Leoner Christdemokraten in der SG-Vereinsgaststätte begrüßen. Klein ließ in seinen Ausführungen zunächst die vergangene Landtagswahl und die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Revue passieren. Die grün-schwarze Regierung arbeite gut zusammen, seiner Ansicht gebe die CDU in Stuttgart den Takt vor. In den von der CDU geführten Ressorts Bildung, Innen, Justiz, Ländlicher Raum und Wirtschaft werde zielgerichtet gearbeitet. „Die Bildungspolitik hat in den vergangenen Jahren durch viele Reformen gelitten“, sagte Klein, „hier muss wieder Ruhe einkehren, wir setzen auf Verlässlichkeit und Qualitätsverbesserung.“

 

Beispielhaft nannte der CDU-Landtagsabgeordnete die Stärkung der Realschulen und auch die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung. Diese müsse ab dem Jahr 2018 für den Übergang auf weiterführende Schulen vorgelegt werden. Die Eltern hätten weiterhin eine Wahlfreiheit bezüglich der weiterführenden Schulart, aber die Vorlagepflicht trage zur Transparenz für alle Beteiligten bei und schaffe bessere Fördermöglichkeiten. Zum neuen Schuljahr habe man mit Blick auf Qualität und die besonders wichtige Rolle der Lehrerinnen und Lehrer rund 6.600 junge Pädagogen eingestellt.

Ein weiteres Kernthema der CDU sei die Innere Sicherheit und der Schutz der Bürger. „Bis zum Ende der Legislatur werden 1.500 neue Polizeibeamten eingestellt, die Ausrüstung wird verbessert“, so Klein. Kritik an der Vorgängerregierung äußerte Klein bezüglich des Haushaltes und der Finanzen: „Bei sehr guten Steuereinnahmen wurden die Schulden erhöht. Wir müssen dazu kommen, dass keine neue Schulden gemacht werden.“ In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg berichtete Klein, dass in Nordbaden rund 60 Prozent der Erstaufnahmeplätze des ganzen Landes gebündelt werden. Er sei für eine gerechtere Verteilung innerhalb von Baden-Württemberg.

Harbarth widmete sich ebenfalls der Asyl- und Flüchtlingspolitik, verwies auf die Grundsätze der CDU und das geltende Recht und machte deutlich, dass die Bundesregierung mit weiteren Herkunftsstaaten jeweils ein Rückführungsabkommen anzustrebe. Darin soll die Konditionalität einer gezielten Entwicklungsförderung gegen eine sichere Rücknahmebereitschaft enthalten sein. Derzeit könnten rund 200.000 Migranten nicht zurückgeführt werden, da deren Heimatländer einer Aufnahme nicht zustimmten. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Rückführungen sei zwar deutlich gestiegen, hier bestehe aber noch enormer Handlungsbedarf.

Auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeite er an einer Gesetzesänderung, die Kinderehen in Deutschland verbieten. Zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit seien auf den Weg gebracht und die Zusammenarbeit aller staatlichen Dienststellen verstärkt worden. Viele notwendige Maßnahmen seien oftmals von den Grünen und Linken abgelehnt worden. Die personelle Verstärkung der Polizei und Investitionen in deren Ausrüstung seien besonders wichtig.

Die anschließende Diskussionsrunde mit den zahlreichen Teilnehmern drehte sich um die Polizeiarbeit und den oftmals mangelnden Respekt vor der Polizei, die Einbruchskriminalität und die Aufklärungsquote, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Kinderehe und die Wahl des neuen Bundespräsidenten.

Abschließend dankte CDU-Vorsitzender Horst Knopf den beiden Abgeordneten Klein und Harbarth und wies auf die Winterfeier der CDU St. Leon am 28. Januar 2017 in der VfB-Vereinsgaststätte hin.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 22. Dezember 2016 um 17:12 Uhr