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Dr. Stephan Harbarth, MdB
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Fax: 030-22776404
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Presse 2017
Gefährder können künftig mit Fußfesseln überwacht werden PDF Drucken E-Mail

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das neue BKA-Gesetz beschlossen. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth:

„Mit dem Kabinettsbeschluss ist heute ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hat. Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein.

Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 14:53 Uhr
 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" PDF Drucken E-Mail

Ausgaben 01/2017 und 02/2017

Regelmäßig versendet der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Themen der Ausgabe 01: 1. Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer. 2. Entschiedene Maßnahmen gegen Gefährder. 3. Dialog mit dem THW. 4. Cannabis für Schwerkranke. 5. Sport weiter stärken. Das waren die Themen der Ausgabe 02: 1. Roman Herzog / „Dafür bleiben wir dankbar“. 2. Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs. 3. Kostenbegrenzung bei Netzentgelten. 4. Engagement gegen den Terror. 5. Besserer Infektionsschutz. 6. Ja zur Beteiligung Albaniens und Serbiens an der EU-Grundrechteagentur.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 31. Januar 2017 um 10:37 Uhr
 
Schärfer gegen Fake News und Hassrede im Internet vorgehen PDF Drucken E-Mail

Unionsfraktion stellt Positionspapier vor

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts, und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Nadine Schön und Stephan Harbarth haben ihn in Berlin vorgestellt und erklärt, wie man künftig gegen Straftaten im Netz vorgehen und Opfer schützen will. Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion auf „Diskussion statt Diffamierung“ hinwirken und vor allem die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sichern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dieser thematisiert neben dem Schutz der Meinungsfreiheit ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, sowie den Umgang mit Social Bots.

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Download this file (2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr-1.pdf)Positionspapier (Jan. 2017)Diskussion statt Diffamierung238 Kb
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 22:14 Uhr
 
Neujahrscafé der CDU Walldorf hatte viele Höhepunkte PDF Drucken E-Mail

Zu Gast: MdB Harbarth und MdL Klein / Politische Gespräche, Ehrungen und gute Klaviermusik

Walldorf. Den zahlreichen Besuchern des traditionellen Neujahrscafés der CDU Walldorf wurde ein abwechslungsreiches und vortreffliches Programm geboten: Vorsitzender Michael Reuter, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer berichteten über die kommunal-, landes- und bundespolitische Lage. Der junge Eric Haspel untermalte die Veranstaltung mit wunderbarer Klaviermusik und die Teilnehmer konnten sich an leckeren Kuchenspenden erfreuen.

Reuter: "CDU Walldorf ist nah am Bürger"
Michael Reuter, der Vorsitzende der CDU Walldorf, machte den politischen Aufschlag mit seiner Rede. Er blickte auf das Jahr 2016 zurück und beschrieb die Highlights aus der Sicht seines Verbandes: vornan der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf, aber auch die „Walldorfer Gespräche“ mit Diskussionen zum Beispiel zur Einbruchskriminalität. Die CDU Walldorf sei nah am Bürger, biete informative Veranstaltungen an und lege Wert auf eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch im Internet und den sozialen Medien. Besorgt zeigte sich Reuter über die Anschläge in Deutschland und "die außenpolitische Unsicherheit". Seine Botschaft: "Hier wird eine starke CDU benötigt!"

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 20:21 Uhr
 
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit PDF Drucken E-Mail

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB / Aktuelle Stunde (18.01.2017) auf Verlangen der CDU/CSU und der SPD



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war einer der schwersten Anschläge in der Geschichte unseres Landes. Wir alle sind noch sehr ergriffen und fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen. Es war ein Blutbad, wie es diese Republik seit fast vier Jahrzehnten nicht erlebt hat. Nach dem, was geschehen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht sagen, dass keine Fehler gemacht worden sind und dass keine Schwachstellen in unserer Sicherheitsarchitektur bestehen. Deshalb - Herr Kollege von Notz, es zieht einem schon die Schuhe aus, wenn man sich hier Ihre Ausführungen anhört - hat unser Fraktionsvorsitzender die Bereitschaft der CDU/CSU erklärt, in diesem Haus einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie haben sich das nicht zu eigen gemacht, weil Ihre bisherigen Untersuchungsausschüsse Rohrkrepierer waren und Sie an dieses Instrument nicht heranwollen. Aber heute zu sagen, die Union stehe für eine Schwamm-drüber-Politik, ist verdreherisch und falsch. Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze beschlossen. Jedes einzelne Gesetz haben Sie im Deutschen Bundestag abgelehnt, sobald es um die Verbesserung der inneren Sicherheit ging.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 12:31 Uhr
 
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Stellungnahme von Dr. Stephan Harbarth MdB am 17. Januar 2017 gegenüber dem Mannheimer Morgen

"Aus meiner Sicht war die Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung, sich formal nicht dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anzuschließen, richtig. Ja, die NPD ist eine Partei mit einer widerwärtigen Propaganda und Programmatik. Aber sie ist auch eine Partei, die nach den letzten Wahlen ohnehin im Niedergang begriffen ist, so dass sich durchaus die Frage stellt, ob ihre glücklicherweise schwindende Bedeutung das scharfe Schwert des Parteienverbots rechtfertigt.

Die Frage, welchen Einfluss die NPD heute eigentlich überhaupt noch hat, war daher auch zu Recht ein wesentlicher Bestandteil der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Parteienverbot bedeutet, dass der Staat entscheidet, eine Partei dem Zugriff des Wählers völlig zu entziehen. Diese Maßnahme kann immer nur Ultima Ratio sein.

 
Meinung schützen, Manipulationen verhindern PDF Drucken E-Mail

Harbarth: Facebook soll nun gegen Fake-News rasch vorgehen /  Facebook will Fakenews deutlich kennzeichnen / Die Nutzer des sozialen Netzwerks sollen unter anderem deutliche Warnhinweise angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.



Nach den USA will Facebook jetzt auch konkrete Maßnahmen in Deutschland starten, um Fakenews auf Facebook von echten Meldungen zu unterscheiden. In den kommenden Wochen soll diese Funktion nun auch für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden. „Das Unternehmen bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozess ohne Verzerrung und Manipulation von außen beizutragen“, lobt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, den Schritt. Nun müssen die Ankündigungen aber auch rasch umgesetzt werden. „Das werden wir beobachten.“

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 15. Januar 2017 um 21:47 Uhr
 
Wenn jede Sekunde zählt PDF Drucken E-Mail

Harbarth: Smartphone-App „Mobile Retter“ kann dazu beitragen, Leben zu retten / Angesprochen sind alle, die regelmäßig Erfahrung in Erster Hilfe haben

Dr. Stephan Harbarth MdBRhein-Neckar. Ende des vergangenen Jahres war Dr. Stephan Harbarth, Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Rhein-Neckar) und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hauptredner des bekannten CDU-Südpfalztreffens in Landau. Im Rahmen dieser traditionellen Veranstaltung zeichnet die CDU stets auch Bürger aus, die sich ehrenamtlich mit außerordentlichem Engagement und auf besondere Weise für ihre Mitmenschen einsetzen. Harbarth konnte an den Ehrungen mitwirken und war hierbei insbesondere von dem Projekt „Mobile Retter – Kreis Germersheim“ begeistert.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 13. Januar 2017 um 14:56 Uhr
 
Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden PDF Drucken E-Mail

Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Unsere Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema endlich Farbe zu bekennen. Wir sollten das Gesetz spätestens in der ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur Abstimmung stellen. Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot an Polizei sichern müssen und warum sich nach den Ereignisse von 2015 erneut hunderte Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den Weg nach Köln gemacht haben.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 13. Januar 2017 um 14:56 Uhr
 
Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren PDF Drucken E-Mail

Harbarth: Vorstoß des Innenministers ist mutiger und wichtiger Anstoß für notwendige Debatte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ gemacht. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Die Diskussion über eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse jetzt intensiv geführt werden „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten“, so Harbarth.

Minister de Maizière habe außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Harbarth fordert deshalb: „Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.“

Deutschland krisenfest machen

Angesichts der hohen Gefährdungslage spricht sich de Maizière für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus: „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagt er, dass es in Deutschland keine Zuständigkeit des Bundesstaates für nationale Katastrophen gäbe. De Maizière fordert eine Stärkung des Bundeskriminalamts, eine Diskussion über die Neustrukturierung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den schrittweisen Aufbau einer echten Bundespolizei. Er verdeutlicht: „Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.“ Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt seien zu eng gefasst.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 13. Januar 2017 um 14:56 Uhr
 
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