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Presse 2017
Rot-Grün boykottiert Kampf gegen Asylmissbrauch PDF Drucken E-Mail

Bundesrat verweigert Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

Stephan Harbarth und Stephan Mayer

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Zahlreiche Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten dem längst überfälligen Gesetz die Zustimmung und behindern somit eine wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, kritisieren Unionspolitiker.

Die Ablehnung dieser Einstufung ist insbesondere im Falle der nordrhein-westfälischen Landesregierung unverständlich, kritisiert Unionsvize Stephan Harbarth. Denn: „Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer ‚Problemklientel‘ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Staaten mehr aufnehmen, lehnt nun die Einstufung ab. Das kann man nicht anders als ‚scheinheilig‘ bezeichnen“.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 10. März 2017 um 16:46 Uhr
 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" PDF Drucken E-Mail

Ausgabe 03/2017

Regelmäßig versendet Dr. Stephan Harbarth MdB seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Das sind die Themen der Ausgabe 03: 1. Europa und die Türkei. 2. Harbarth: 3 Mio. Euro vom Bund für die Sanierung der Sinsheimer Stadthalle. 3. Letzte Rede im Plenum: Thomas Dörflinger. 4. Betriebliche Altersvorsorge wird attraktiver. 5. Deutsch-Schweizer Dialog. 6. Modernes Waffenrecht mit Augenmaß. 7. Gabriele Schmidt neue Ausschuss-Vize.

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 10. März 2017 um 16:44 Uhr
 
Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären PDF Drucken E-Mail

Symbolfoto Polizei - Foto: Busse

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern. Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten wird deutlich verbessert.

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 09. März 2017 um 17:31 Uhr
 
3 Mio. Euro vom Bund für die Sinsheimer Stadthalle PDF Drucken E-Mail

MdB Harbarth: „Am Ball bleiben hat sich gelohnt“

Auf dem Foto von links nach rechts: Vor-Ort-Termin: Stadtkämmerer Ulrich Landwehr (Leiter des Dezernates für Finanzen, Bürgerservice und Steuerung), Dr. Stephan Harbarth MdB, Oberbürgermeister Jörg Albrecht und Tobias Schutz (Dezernatsleiter / Amt für Gebäudemanagement).

Berlin / Sinsheim. Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auf Antrag geförderten Projekte entschieden. Sinsheim darf sich freuen: Exakt 3,0 Mio. Euro werden seitens des Bundes in die Große Kreisstadt fließen und dem barrierefreien Umbau und der energetischen Generalsanierung der Stadthalle zugute kommen.

„Am Ball bleiben hat sich gelohnt“, freute sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU), der bereits seit Ende 2015 den Förderantrag der Stadt Sinsheim unterstützte und engen Kontakt zu Oberbürgermeister Jörg Albrecht hält.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. März 2017 um 15:14 Uhr
 
1000 Euro für die Waldpiraten PDF Drucken E-Mail

Scheckübergabe des Erlöses der Deutschen Mensch-ärgere-Dich-nicht Meisterschaft durch Vertreter von „das-TURNIER“ an die Waldpiraten (Deutsche Kinderkrebsstiftung)

Auf dem Foto von links nach rechts: Lars Brade (das-TURNIER), Dr. Stephan Harbarth (MdB CDU), Andreas Grimm (das-TURNIER), Gabriele Geib (Waldpiraten-Camp) und Karlheinz Markmann (CDU-OV Baiertal).

Heidelberg. 1000 Euro übergaben die Vertreter von „das-TURNIER" des CDU-OV Baiertal an Gabriele Geib, die pädagogische Leiterin des Waldpiraten-Camps der Deutschen Kinderkrebsstiftung ist. Bei der Spende handelt es sich um den Erlös der Wettkämpfe (DM und WM) im Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel. Hiermit soll die Arbeit der Deutschen Kinderkrebsstiftung im Waldpiraten-Camp in Heidelberg unterstützt werden. Krebs macht vor auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt. Die Heilungschancen der an bösartigen Tumoren Erkrankten stehen sehr gut, wenn sie in einem der Kinderkrebszentren medizinisch behandelt werden. Neben der Behandlung des Körpers darf aber auch die Seele der jungen Patienten nicht außen vor bleiben.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. März 2017 um 14:13 Uhr
 
Harbarth: Schulz präsentiert „Fake news“ zur Sicherheitslage in Deutschland PDF Drucken E-Mail

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass Herrn Schulz auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet. Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro) fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

 
Leben retten durch eine Helfer-App für das Smartphone PDF Drucken E-Mail

MdB Dr. Stephan Harbarth und DRK-Vizepräsident Jürgen Wiesbeck werben für den Rhein-Neckar-Kreis als „Helfer-App-Modellregion“ / „Helfer vor Ort“ leisten „herausragende Arbeit für Gesellschaft“ / Antwortschreiben von Innenminister Thomas Strobl

Rhein-Neckar. Bei einem Notfall zählt jede Sekunde. Den Betroffenen und ihren Angehörigen kommen die meist wenigen Minuten bis zum Eintreffen des gerufenen Rettungsdienstes oftmals wie eine Ewigkeit vor. Das wissen auch die Verantwortlichen des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Rhein-Neckar, die mit vielen Initiativen die Rettungskette für die Bürger immer weiter ausbauen und verbessern.

Eine wichtige Rolle hierbei spielen die sogenannten „Helfer vor Ort“ (HvO): Gut ausgebildete Mitglieder der DRK-Ortsvereine werden an ihren jeweiligen Wohnorten von der Integrierten Leitstelle Rhein-Neckar bei Bedarf über einen Notfall in der jeweiligen Gemeinde oder Stadt informiert, eilen an den Notfallort und versorgen den Patienten bestmöglich, bis der Rettungsdienst eintrifft. „Im Jahr 2016 hatten wir in unserem Bereich rund 4.000 Alarmierungen, bei denen Helfer vor Ort eingesetzt wurden. 270 unserer Mitglieder haben sich für diesen freiwilligen Dienst gemeldet. Bei einem Notfall entspannt es sofort die Gesamtsituation, wenn sehr schnell jemand da ist, der weiß, was zu tun ist“, berichtete Jürgen Wiesbeck, stellvertretender Präsident des DRK-Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg e. V. und DRK-Landesdirektor der Bereitschaften in Baden-Württemberg, am vergangenen Donnerstag dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar).

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 24. Februar 2017 um 11:13 Uhr
 
Harbarth: Besonderer Schutz für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte notwendig PDF Drucken E-Mail

Strafverschärfungen bei Angriffen / Debatte im Bundestag

Berlin / Rhein-Neckar. Über 64.000 Polizisten wurden im Jahr 2015 im Dienst Opfer von Straftaten, in der Bundeshauptstadt werden durchschnittlich jeden Tag 17 Übergriffe auf Polizisten registriert, Tendenz steigend. „Das erhöhte Aggressionspotential beschränkt sich aber nicht auf Polizeibeamte. Wenn wir erleben müssen, dass Feuerwehrleute, die versuchen, einen Brand zu löschen, daran gehindert werden, wenn wir Berichte lesen, dass Sanitäter, vielleicht auch in Begleitung von Notärzten, beim Versuch, Menschenleben zu retten, behindert, gestört oder angegriffen werden, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dem muss mit gleicher Konsequenz entgegengetreten werden wie bei Angriffen auf Polizisten. Aus diesen Gründen dehnen wir unsere Maßnahmen auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste aus“, sagte Dr. Stephan Harbarth (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar, im Rahmen seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 17. Februar 2017 um 15:43 Uhr
 
Wendt: Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Kriminalität PDF Drucken E-Mail

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach auf dem Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Hockenheim

V.l.: Markus Fuchs (Vorsitzender der CDU Hockenheim), Dr. Albrecht Schütte MdL, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund), Dr. Stephan Harbarth MdB und Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg (Stadt Hockenheim).

Hockenheim. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund, ist gefragt. Vergangenen Mittwoch nahm „Deutschlands bekanntester Polizist“ an der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger teil, zwei Tage später war er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth Hauptredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Hockenheim. Rund 180 Gäste erlebten in der Stadthalle einen eloquenten und gut aufgelegten Gewerkschaftschef, der im Rahmen seiner 40-minütigen Rede kein Blatt vor den Mund nahm.

Zweimal sprach Wendt an diesem Abend ausdrücklich von „Dingen, die einen antreiben“. Gleich zu Beginn ging es um seine „fünf Kinder und drei Enkelkinder“ und deren Zukunft, kurz vor Ende seiner Rede um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Landes. „Man muss sich nur Berlin angucken, um zu sehen, was dann passieren würde. Im Görlitzer Park werden die Drogendealer in ein Parkkonzept eingebaut, weil man sie ja nicht aus dem Park verdrängen möchte. Darauf muss man erst mal kommen, dass die sozusagen dazu gehören. Die sollten nicht in ein Parkkonzept eingebaut werden, die müssten hinter Schloss und Riegel, da gehören sie hin.“

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 07. Februar 2017 um 10:16 Uhr
 
Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen PDF Drucken E-Mail

Laut Agenturmeldungen vom heutigen Montag haben nach Schleswig-Holstein und Berlin auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Bedenken angemeldet, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

"Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen und wird in letzter Konsequenz die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan ansteigen lassen. Wir können im Bund noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Sie laufen alle ins Leere, wenn es in den rot-grün regierten Ländern an dem Willen fehlt, das geltende Recht auch anzuwenden und nicht schutzbedürftige Migranten auch konsequent zurückzuführen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 06. Februar 2017 um 15:07 Uhr
 
Ein Bundestagsabgeordneter im „Glücksbringer“ PDF Drucken E-Mail

MdB Dr. Stephan Harbarth half bei der Neckargemünder Tafel mit / „Wir helfen Menschen, die Hilfe benötigen“

Neckargemünd. „Auto!“, ruft einer der ehrenamtlichen Helfer der Neckargemünder Tafel, als das vereinseigene Kühlfahrzeug, auf welchem in großen Lettern das Wort „Glücksbringer“ prangt, in den Hinterhof rollt. Dann geht alles ganz schnell und man merkt: Hier ist ein eingespieltes Team am Werke. In Windeseile wird der mit Lebensmitteln vollgepackte Wagen entladen, via Bildung einer „Menschenkette“ ist kurz darauf alles am richtigen Platz. Dann machen viele helfende Hände weiter, es wird entpackt, geprüft, sortiert, geputzt und etikettiert.

Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, half am heutigen Freitagmorgen zwei Stunden mit und ist begeistert – nicht nur von der effektiven Organisation, sondern insgesamt von dem großen Engagement der Neckargemünder Tafel und der sie tragenden Säulen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 03. Februar 2017 um 16:20 Uhr
 
Gefährder können künftig mit Fußfesseln überwacht werden PDF Drucken E-Mail

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das neue BKA-Gesetz beschlossen. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth:

„Mit dem Kabinettsbeschluss ist heute ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hat. Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein.

Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 14:53 Uhr
 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" PDF Drucken E-Mail

Ausgaben 01/2017 und 02/2017

Regelmäßig versendet der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Themen der Ausgabe 01: 1. Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer. 2. Entschiedene Maßnahmen gegen Gefährder. 3. Dialog mit dem THW. 4. Cannabis für Schwerkranke. 5. Sport weiter stärken. Das waren die Themen der Ausgabe 02: 1. Roman Herzog / „Dafür bleiben wir dankbar“. 2. Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs. 3. Kostenbegrenzung bei Netzentgelten. 4. Engagement gegen den Terror. 5. Besserer Infektionsschutz. 6. Ja zur Beteiligung Albaniens und Serbiens an der EU-Grundrechteagentur.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 31. Januar 2017 um 10:37 Uhr
 
Schärfer gegen Fake News und Hassrede im Internet vorgehen PDF Drucken E-Mail

Unionsfraktion stellt Positionspapier vor

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts, und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Nadine Schön und Stephan Harbarth haben ihn in Berlin vorgestellt und erklärt, wie man künftig gegen Straftaten im Netz vorgehen und Opfer schützen will. Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion auf „Diskussion statt Diffamierung“ hinwirken und vor allem die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sichern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dieser thematisiert neben dem Schutz der Meinungsfreiheit ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, sowie den Umgang mit Social Bots.

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Download this file (2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr-1.pdf)Positionspapier (Jan. 2017)Diskussion statt Diffamierung238 Kb
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 22:14 Uhr
 
Neujahrscafé der CDU Walldorf hatte viele Höhepunkte PDF Drucken E-Mail

Zu Gast: MdB Harbarth und MdL Klein / Politische Gespräche, Ehrungen und gute Klaviermusik

Walldorf. Den zahlreichen Besuchern des traditionellen Neujahrscafés der CDU Walldorf wurde ein abwechslungsreiches und vortreffliches Programm geboten: Vorsitzender Michael Reuter, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer berichteten über die kommunal-, landes- und bundespolitische Lage. Der junge Eric Haspel untermalte die Veranstaltung mit wunderbarer Klaviermusik und die Teilnehmer konnten sich an leckeren Kuchenspenden erfreuen.

Reuter: "CDU Walldorf ist nah am Bürger"
Michael Reuter, der Vorsitzende der CDU Walldorf, machte den politischen Aufschlag mit seiner Rede. Er blickte auf das Jahr 2016 zurück und beschrieb die Highlights aus der Sicht seines Verbandes: vornan der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf, aber auch die „Walldorfer Gespräche“ mit Diskussionen zum Beispiel zur Einbruchskriminalität. Die CDU Walldorf sei nah am Bürger, biete informative Veranstaltungen an und lege Wert auf eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch im Internet und den sozialen Medien. Besorgt zeigte sich Reuter über die Anschläge in Deutschland und "die außenpolitische Unsicherheit". Seine Botschaft: "Hier wird eine starke CDU benötigt!"

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 20:21 Uhr
 
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