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Presse 2018
     
Schlag gegen kriminelle Clans

Bei dem Schlag gegen eine arabische Großfamilie haben Ermittlungs- behörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Der Fall zeigt, wie wichtig es war, dass im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögens- abschöpfung neu geregelt wurde. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth nannte den Erfolg der Ermittlungsbehörden ein gutes Signal. Der Fall zeige, wie wichtig es war, „dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben“.

Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden

Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss – wie in Berlin geschehen. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

 
Im Kampf gegen die Zunahme des Antisemitismus sind wir alle gefordert

Zu der aktuellen Debatte um die Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

Die starke Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz ist erschütternd und beschämend. Die dort auftretende Radikalisierung hätten wir noch vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland kaum für möglich gehalten. Solche Entwicklungen machen uns sprachlos - aber nicht tatenlos: Der Bundestag hat im Januar auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit dem Antrag 'Antisemitismus entschlossen bekämpfen' einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen.

Um Hasskriminalität speziell im Netz besser bekämpfen zu können, müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. In der letzten Wahlperiode haben wir mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen wichtigen ersten Schritt getan. Unternehmen haben wir nicht nur dazu verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sondern soziale Netzwerke müssen nunmehr auch halbjährlich ausführliche Berichte über den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf ihren Platformen veröffentlichen.

 
Einstufung ist klares Signal: Eine illegale Einreise eröffnet keine Zukunft in Deutschland

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Die Einstufung der Staaten ist seit langer Zeit überfällig. Sie darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering.

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

 
Blick hinter die politischen Kulissen

Politische Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / Bürger aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin

Bildnachweis: Bundesregierung - Atelier Schneider

Berlin / Rhein-Neckar. Noch bis zum morgigen Mittwoch dauert eine politische Informationsfahrt, an welcher rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar teilnehmen, die auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stattfindet und durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt wird.

Zahlreiche Programmpunkte ermöglichten einen Blick hinter die politischen Kulissen, unter anderem fanden Informationsgespräche im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt, der Plenarsaal wurde besichtigt und im Rahmen eines Vortrags über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments informiert. Ein Treffen mit Dr. Harbarth MdB, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt, eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und ein Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" rundeten den Besuch in Berlin ab.

 
Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten

Auch in diesem Jahr fand wieder das Planspiel "Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag statt. Mit dabei: Florian Hummel aus Sinsheim. Der Student der Politikwissenschaft und Economics an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sprach im Plenarsaal, verhandelte Anträge und erlebte den parlamentarischen Alltag hautnah.

 
19. Naturwanderung der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Aus Wildkräutern lassen sich wunderbare Gerichte und Heilmittel zaubern / Kräuterführung der CDU mit der Kräuterpädagogin Melanie Homma / Große Beteiligung von Naturfreunden / MdB Dr. Harbarth und MdL Klein mit dabei

Mühlhausen.  (rka) „Für jede Krankheit ist ein Kraut gewachsen“, schrieb der Arzt Paracelsus zu Beginn des 16. Jahrhunderts. Jahrtausendelang waren die Wildpflanzen ein wertvoller Bestandteil des menschlichen Lebens, denn unsere Vorfahren sammelten nicht nur einen großen Teil ihrer Nahrung in der freien Natur, sondern sie sammelten auch Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit den wilden Pflanzen und wussten um ihre heilende Wirkung. Durch die tägliche Nutzung wurde dieses Wissen von Generation zu Generation weitergegeben. Nur wenig von diesem Teil der Nahrungskultur ist heute noch lebendig.

Dies war auch ein Grund für die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, die 19. Naturwanderung in diesem Jahr unter dem Motto „Komm mit in die Welt der Kräuter“ mit der Kräuterpädagogin Melanie Homma durchzuführen. Das Interesse der Naturfreunde war groß, denn über 50 Wanderer beteiligten sich am Ausmarsch, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und der Landtagsabgeordnete Karl Klein.

 
Hohe Förderungen für zahlreiche Schulen in den Wahlkreisen Wiesloch, Sinsheim und Rhein-Neckar

Klein MdL, Schütte MdL und Harbarth MdB informieren über Förderungen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Wiesloch / Sinsheim / Rhein-Neckar. Das Land BW stellt für die Jahre 2017-2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds (KommSan) erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung. Bislang wurden nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Aus den Mitteln des KInvFG II können auch Sanierungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft gefördert werden (Trägerneutralität). Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch / CDU), der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim / CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar / CDU) freuen sich darüber, dass in ihren Wahlkreisen Wiesloch und Rhein-Neckar im Jahr 2018 mit Mitteln des Landes und des Bundes folgende Schulsanierungsmaßnahmen gefördert werden:

 
„Die Alte Synagoge Steinsfurt ist ein Mahnmal des Friedens“

Dr. Stephan Harbarth MdB: Wir werden Antisemitismus nicht dulden! / Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat" der CDU Deutschlands

In der Alten Synagoge Steinsfurt: Dezernatsleiter Tobias Schutz (Stadt Sinsheim / Planung, Bau, Infrastruktur), Alfred Krambs vom Verein

Sinsheim. Im Kontext der Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ der CDU Deutschlands besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, die Alte Synagoge Steinsfurt.

„Wir wollen mit unserer Aktionswoche zeigen, dass die Vielfalt jüdischen Lebens unsere Gesellschaft bereichert - mit Blick auf unsere gemeinsame Kultur und auf religiöses Miteinander“, sagte Harbarth.

Alfred Krambs, Gründungsmitglied des Vereins "Alte Synagoge Steinsfurt e.V.", freute sich über den Besuch des Parlamentariers, der von Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht, Steinfurts Ortsvorsteher Rüdiger Pyck und Dezernatsleiter Tobias Schutz (Stadt Sinsheim / Planung, Bau, Infrastruktur) begleitet wurde.

Detailliert informierte Krambs, ehemaliger Geschichtslehrer, über die Historie der Synagoge, deren Grundstein am 25. September 1893 gelegt und die unter reger Beteiligung von Einwohnern aller Konfessionen am 13. Juli 1894 eingeweiht wurde. Im Jahr 1938 sahen sich die wenigen verbliebenen Mitglieder der jüdischen Gemeinde dazu gezwungen, die Synagoge zu veräußern. Da sie somit kein Gotteshaus mehr war und nunmehr als Lager genutzt wurde, überstand sie die Reichspogromnacht am 9. November 1938, in der Synagogen, jüdische Gemeindehäuser und Geschäfte beschädigt und geplündert, angezündet und zerstört wurden. „Die Torarolle wurde herausgeholt, der Grundstein wurde zerschlagen“, berichtete Krambs.

 
Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Gerne können Sie dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Dr. Stephan Harbarth MdB

"Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt.

 
1. Aufruf für EU-WLAN-Förderung in Kürze

Dr. Stephan Harbarth MdB: Schon 15 Kommunen des Wahlkreises Rhein-Neckar registriert

Rhein-Neckar. In wenigen Tagen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) in einer Pressemitteilung ankündigt, startet die Ausschreibung am 15. Mai 2018 um genau 13 Uhr. Interessierte Kommunen können sich jetzt schon auf dem EU-Portal registrieren, indem sie zunächst ein einfaches Formular ausfüllen. Die eigentliche Antragstellung erfolgt dann ab dem genannten Zeitpunkt. Entscheidend: Dabei werden die Bewerbungen in Reihenfolge des Eingangs bewilligt. Pro Land sollen mindestens 15 Anträge genehmigt werden. Weitere Bewerbungsaufrufe im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms sollen in 2018 und 2019 folgen.

 
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