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Presse 2018
     
Engagement für Versöhnung

Sammler für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber gesucht

Ursprünglich wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gegründet, um die deutschen Kriegstoten des Ersten Weltkriegs zu bergen und würdig zu begraben. Dieser Aufgabe widmet sich der Volksbund auch heute noch. Inzwischen ist die Bildungs- und Jugendarbeit genauso wichtig. Der Volksbund engagiert sich unter dem Motto „Arbeit für den Frieden – Versöhnung über den Gräbern“ für Frieden und Völkerverständigung. Der Volksbund erinnert aber auch anhand verschiedener Angebote an die Folgen von Krieg und Gewalt, beispielsweise bei den verschiedenen Workcamps oder den Aktivitäten der Jugendbegegnungsstätten. Eine Fahrt nach Niederbron-les-Bains wäre auch ein Ziel für den Ausflug eines Vereins.

Auch wenn der Volksbund seine gemeinnützige Arbeit im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland ausübt, so finanziert er sich doch zum größten Teil über Spenden und Zuwendungen. Von daher bittet der Volksbund ganz herzlich um die Unterstützung bei der jährlichen Haus- und Straßensammlung im Zeitraum vom 01.11.18 bis 18.11.18.

 
Rede von Dr. Stephan Harbarth im Deutschen Bundestag am 13.09.2018

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, (Zuruf von der AfD: Das war einmal!) die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz, (Zuruf von der AfD: Hoi!) eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen.

Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) 

 
Es fehlt nicht viel, um die Lücken im Radwegenetz zu schließen

Radtour des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) / Stationen: Neckargemünd, Bammental, Meckesheim, Eschelbronn und Zuzenhausen / Ebenfalls vor Ort: Dr. Stephan Harbarth MdB

Erfrischende Getränke gab es beim Zwischenstopp an der alla-hopp!-Anlage in Meckesheim. Dr. Albrecht Schütte MdL (7.v.r. / rotes T-Shirt) freute sich über die zahlreichen Teilnehmer, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (4.v.l.) und Bürgermeister aus der Region.

Region. „Albrecht! Albrecht!“, feuerte Eschelbronns Bürgermeister Marco Siesing den Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) an, der an manchen Abschnitten seiner Informationsfahrradtour, die dieses Jahr von Neckargemünd über Bammental, Meckesheim und Eschelbronn nach Zuzenhausen führte, kräftig in die Pedale treten musste. Der Parlamentarier gehörte am vergangenen Samstag zu den wenigen Radlern, die nicht mit einem E-Bike unterwegs waren und daher deutlich mehr Einsatz zu leisten hatten.

Gestartet wurde die Rundfahrt bei strahlendem Sonnenschein vor dem Profi-Markt in Neckargemünd. Neben Schütte begrüßte auch Neckargemünds Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Rehberger im Namen von Bürgermeister Frank Volk die Teilnehmer: „Uns geht es insbesondere um den Radweg von Neckargemünd nach Bammental und von Neckargemünd nach Heidelberg. Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme zu lösen und sind für die Unterstützung dankbar. Schauen Sie sich unsere schöne Region an: Es wäre durchaus lohnenswert, hier ein durchgängiges Radwegnetz zu installieren.“

 
"Verbraucher besser über Fluggastrechte aufklären"

Gerade in diesem Sommer haben viele Reisende unter erheblichen Verspätungen in Flugverkehr zu leiden gehabt. Dazu hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, einen Forderungskatalog erarbeitet, der jetzt in der Fraktion weiter beraten wird. Dazu können Sie Herrn Harbarth wie folgt zitieren:

„Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten Verbraucher ganz erheblich. Die europäische Fluggastrechte-Verordnung hat Verbraucherrechte in diesem Bereich grundlegend gestärkt. Leider laufen diese Rechte leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Um die Diskussion ins Rollen zu bringen, habe ich dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, den wir jetzt schnellstmöglich beraten werden. Das Thema muss rasch auf die politische Tagesordnung, weil die nächste Reisezeit bald beginnen wird und auch jeden Tag erhebliche Verspätungen die Reisenden strapazieren.

Wir brauchen daher als erstes mehr Transparenz. Fluggesellschaften sollten – beispielsweise in ihren Jahresabschlüssen – verpflichtet werden, offenzulegen etwa wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen geleistet wurden. Diese Informationen kann der Verbraucher in die Wahl seiner künftigen Fluggesellschaft einfließen lassen.

 
Was für Integrationsverweigerer gilt, sollte doch für Straftäter erst recht gelten

Bundesjustizministerin Barley fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert. Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“

 
Das weltweit erste Museum für nachhaltige Kunst soll in Wiesenbach entstehen

Sommertour 2018: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) besichtigte das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention / Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner erläuterte die aufwendigen Umbaumaßnahmen und das Projekt

Sommertour 2018: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) besichtigte das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention - Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner erläuterte die aufwendigen Umbaumaßnahmen und das Projekt

Wiesenbach. Nicht nur für den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU), der im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour auch die Gemeinde Wiesenbach besuchte, ist das von dem 55-jährigen Konzeptkünstler Samuel J. Fleiner geschaffene „Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Prävention“ (Antoniushof) in der Hauptstraße 77 ein Kleinod. Im Jahr 2014 begannen die aufwendigen Umbaumaßnahmen des ehemaligen Bauernhofes, der sich in der alten Ortsmitte von Wiesenbach befindet. Die ehemaligen vier fast verfallenen Gebäude erstrahlen jetzt in neuem Glanz, die reinen Investitionskosten belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Euro.

Mittlerweile findet man auf dem rund 2690 qm großen Grundstück nun attraktive Seminarräume und einen sehr ansprechend gestalteten Saal, der sich zum Ausstellen, Musizieren und Feiern eignet und in welchem bereits mehrere Hochzeiten und Konzerte stattfanden. Seit März 2018 ist die ehemalige Tabakscheuer auch offizielles Trauzimmer der Gemeinde Wiesenbach. Ferner gibt es ein internationales Gästehaus, das Platz für zehn Personen bietet, und eine Kinderkochschule. Für den Naturparkladen, in welchem Produkte aus der Region angeboten werden sollen, wird noch ein Pächter gesucht. Sehr ansprechend angelegt wurde auch der großzügige Gartenbereich.

 
Fachkräfte werden dringend gesucht

Sommertour 2018: Dr. Stephan Harbarth MdB im Leimener Elisabeth-Ding-Kindergarten

Leimen. Auch in der Großen Kreisstadt Leimen war Dr. Stephan Harbarth, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Rahmen seiner Sommertour 2018 vor Ort und besuchte den Elisabeth-Ding-Kindergarten, um sich über aktuelle Anliegen zu informieren. Kindergartenleiterin Claudia Neininger-Röth begrüßte den Parlamentarier und weitere Besucher, unter ihnen Leimens Oberbürgermeister Hans D. Reinwald, die Stadträte Hans Appel, Wolfgang Stern und Wolfgang Krauth, Ulrike Eckl von der CDU St. Ilgen, Nathalie Müller vom CDU-Stadtverband Leimen sowie Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde, herzlich.

Rund 145 Kinder im Alter zwischen einem Jahr und sechs Jahren besuchen den Kindergarten, der in kommunalen Räumen untergebracht ist, dessen Betrieb aber der evangelischen Kirchengemeinde obliegt. 25 Fachkräfte betreuen die Kinder – und angesichts zu erwartender längerer Öffnungszeiten werden dringend weitere Mitarbeiter gebraucht.

 
NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zeigen entgegen aller Kritik, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Gerade die jüngsten schlimmen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zeigen, wie wichtig es ist, dass auch soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind, sondern Straftaten dort konsequent unterbunden werden. Je weniger solche Gruppierungen ihre Straftaten im Netz verbreiten können, um neue Mitglieder anzuziehen, umso besser. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz leistet hierzu einen wertvollen Beitrag."

 
Demonstrationsfreiheit gibt keinen Raum für Hetze und Gewalt

Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen

Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Stephan Harbarth: „Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob vorgehen, der Menschen angreift und sie durch die Straßen jagt. Gleichgültig wie schrecklich eine Tat sein mag: Wir können es unter keinen Umständen dulden, dass versucht wird, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Wir müssen hier mit allen Mitteln bereits den Anfängen entschieden wehren. Zu den gestrigen Ausschreitungen ist zu sagen: Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für Hetze und für Gewalt. Auch hier darf es keine Toleranz geben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Versammlungen gegenseitig hochschaukeln. Wenn der Bund mit seinen Einsatzkräften helfen kann, stehen wir bereit. Das Angebot des Bundesinnenministers unterstützen wir nachdrücklich."

 
Eberbach: Deutsche Bahn will für mehr Sauberkeit im Bahnhofsbereich sorgen

Rückblick: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) erhält nach seiner Kritik eine Antwort vom Bahn-Konzernbevollmächtigten für das Land Baden-Württemberg (IL-BW)

Eberbach. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour war der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/Wahlkreis Rhein-Neckar) Ende Juli auch in der Stadt Eberbach vor Ort und hatte mit Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion unter anderem auch dem Bahnhof einen Besuch abgestattet. Wiederum hatten den Parlamentarier zahlreiche Beschwerden angesichts der dort nicht herrschenden Sauberkeit erreicht. Noch am selben Tag seines Vor-Ort-Termins hatte sich Harbarth schriftlich an die Deutsche Bahn AG mit der Bitte gewandt, im Bahnhof für "nachhaltige Sauberkeit zu sorgen". Insbesondere der Bahnhofseingangsbereich sei in einem "inakzeptablen Zustand".

Vor Kurzem erhielt Harbarth nun vom Bahn-Konzernbevollmächtigten für das Land Baden-Württemberg (IL-BW) eine Antwort, in der auszugsweise Folgendes zu lesen ist: "Nach Ihrem Besuch in Eberbach wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt, um das Erscheinungsbild zu verbessern. In der Bahnhofshalle, auf den Bahnsteigen und in der Unterführung wurde eine Grundreinigung durchgeführt. Auch die fehlenden Taubenvergrämungen wurden ergänzt, um präventiv gegenzusteuern. Der Bahnhof ist in die Jahre gekommen und insbesondere die Türen in der Bahnhofshalle und die Fenster am Empfangsgebäude benötigen eine dringende Sanierung. Dies ist uns durchaus bewusst. Deshalb wurden von DB Station&Service Mittel hinterlegt und für dieses Jahr freigegeben.

 
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