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Presse 2018
     
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung legen gute Grundlage

Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen erteilt Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Stephan Harbarth: „Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang haben.“

 
"Jordanien kann die Last der Flüchtlinge unmöglich alleine bewältigen"

Stephan Harbarth im RNZ-Interview "Jordanien kann die Last der Flüchtlinge unmöglich alleine bewältigen" / Unionsfraktions-Vize über die Lage der geflüchteten Syrer, finanzielle Hilfen und die Stimmung im Land / Von Christian Altmeier

Heidelberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (46), ist am Mittwoch von einem Besuch in Jordanien zurückgekehrt, wo er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Syrien informiert hat. Der Abgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar traf den jordanischen Außenminister Ayman Safadi und machte sich im Flüchtlingslager Al-Azraq persönlich ein Bild der Lage.

Herr Harbarth, welche Rolle spielt Jordanien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien?

Eine riesige Rolle. Jordanien hat etwa neun Millionen Einwohner und hat knapp eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ungefähr zehn Prozent der Gesamtbevölkerung sind also Flüchtlinge

Wie geht das Land mit den Flüchtlingen um?

Der größte Teil von ihnen ist in Städten und Gemeinden untergebracht. Ein kleinerer Teil lebt in Flüchtlingscamps. Ich habe selbst eines dieser Camps besucht.

Unter welchen Bedingungen leben die Menschen dort?

Es ist ein sehr sehr bescheidenes Leben, das die Menschen dort fristen müssen. Sie haben aus meiner Sicht aber genügend Nahrung und auch Zugang zu schulischer Bildung. Es gibt in einem sehr bescheidenen Umfang auch Freizeitmöglichkeiten. Insofern habe ich den Eindruck, dass Jordanien im Rahmen seiner Möglichkeiten viel tut für die Menschen, die in Syrien dem Tod von der Schippe gesprungen sind.

Das ganze Interview finden Sie auf der Internetseite der Rhein-Neckar-Zeitung: Link.

 
Gedenken in Auschwitz: Wichtiges Signal von Juden und Muslimen

Jüdische und muslimische Jugendliche gedenken heute gemeinsam in Auschwitz der Opfer des Holocausts. Die Gedenkfeier, an der die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) und von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) teilnehmen, ist Teil einer Bildungsreise des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Union Progressiver Juden.

Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: Die gemeinsame Gedenkfeier von Muslimen und Juden in Auschwitz ist ein wichtiges Signal. Gerade nach den Übergriffen auf Juden in jüngerer Zeit und der Zunahme antisemitischer Äußerungen im Internet ist es besonders wichtig, den gegenseitigen Respekt der Religionsgemeinschaften füreinander öffentlich zu zeigen.

 
Kinderpornografie endlich stoppen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat erklärt, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung 8.000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden konnten.

Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: „Die Zahlen nicht nachverfolgbarer Missbrauchsfälle sind erschreckend. Hinter jedem einzelnen Fall der Verbreitung von Kinderpornografie steht das Schicksal eines Kindes, das missbraucht wurde. Wenn uns Ermittler immer wieder sagen, dass sie Mindestspeicherfristen brauchen, um Kinderpornografie im Netz aufzuklären, dann nehmen wir das sehr ernst.

 
MdB Dr. Harbarth dankt Bürgermeister Gärtner für die jahrelange gute Zusammenarbeit

Gärtner feierte am 1. August 2018 50-jähriges Dienstjubiläum

Dr. Stephan Harbarth MdB und Bürgermeister Klaus Gärtner.

Gaiberg. Auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises Rhein-Neckar legt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretetende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit großen Wert. Aktuell war Harbarth im Gaiberger Rathaus vor Ort, um sich persönlich bei Bürgermeister Klaus Gärtner, der nach drei Amtszeiten in den Ruhestand gehen wird, für das jahrelange gute Miteinander und den stets offenen Dialog zu bedanken.

"Dieser direkte Draht ist wichtig, auf diese Weise kann ich erfahren, wo der Schuh drückt. Wenn ich einer Stadt oder Gemeinde meines Wahlkreises helfen kann, dann mache ich das. Mit Bürgermeister Klaus Gärtner habe ich stets hervorragend zusammengearbeitet, dafür ein herzliches Dankeschön. Auch für Gaibergs zukünftige Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel werde ich gerne ihr Ansprechpartner auf Bundesebene sein", so der Parlamentarier.

 
Schreiben an die Post und an die Bahn

Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth nimmt Eberbacher Anliegen auf: Verlegung der Postfiliale, Sauberkeit im Bahnhof und städtebauliche Entwicklung im Bereich der nördlichen Bahnhofstraße

Foto: Die Post in Eberbach im Blick: in der Bildmitte Georg Hellmuth (erklärend), links daneben Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth.

Eberbach. Sowohl die Deutsche Post als auch auch die Deutsche Bahn haben heute Post von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) erhalten. Am Donnerstagvormittag (26. Juli) war der CDU-Parlamentarier in Eberbach vor Ort, um sich über aktuelle Entwicklungen und Anliegen zu informieren. Gemeinsam mit seinen Parteifreunden und Stadträten Georg Hellmuth, Heiko Stumpf (Fraktionsvorsitzender) und Michael Schulz sowie Dr. Michael Wolf vom CDU-Stadtverband sprach Harbarth mit Frank Knecht, dem Inhaber der Bahnhof-Apotheke, über die aktuelle Situation und die städtebauliche Entwicklung im Bereich der nördlichen Bahnhofstraße.

 
Der Homo heidelbergensis soll noch berühmter werden

Sommertour des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth machte Halt in Mauer / Bürgermeister John Ehret schwebt neues Museum vor

Auf dem Foto von links nach rechts (im Infozentrum

Mauer. Bürgermeister John Ehret will dem Homo heidelbergensis, dessen Unterkiefer am 21. Oktober 1907 durch den Sandarbeiter und späteren Mauermer Ehrenbürger Daniel Hartmann gefunden wurde, noch mehr Bedeutung zukommen lassen.

"Ich könnte mir ein neues Museum vorstellen, auch an einem neuen Standort, mit welchem wir diesen über 600.000 Jahre alten Fund noch mehr in den Mittelpunkt stellen", erläuterte Ehret seine Überlegungen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU), der im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour auch einen Stopp in Mauer einlegte und zusagte, sich in Berlin über mögliche Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten zu erkundigen.

 
Schlag gegen kriminelle Clans

Bei dem Schlag gegen eine arabische Großfamilie haben Ermittlungs- behörden in Berlin 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Der Fall zeigt, wie wichtig es war, dass im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögens- abschöpfung neu geregelt wurde. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth nannte den Erfolg der Ermittlungsbehörden ein gutes Signal. Der Fall zeige, wie wichtig es war, „dass wir im vergangenen Jahr die strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu geregelt haben“.

Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden

Nun kann auch Vermögen unklarer Herkunft eingezogen werden, ohne dass eine konkrete rechtswidrige Tat bewiesen werden muss – wie in Berlin geschehen. Gerade da die Erträge jetzt nicht mehr einer konkreten Straftat zugerechnet werden müssen, bieten die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung ein starkes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

 
Im Kampf gegen die Zunahme des Antisemitismus sind wir alle gefordert

Zu der aktuellen Debatte um die Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

Die starke Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz ist erschütternd und beschämend. Die dort auftretende Radikalisierung hätten wir noch vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland kaum für möglich gehalten. Solche Entwicklungen machen uns sprachlos - aber nicht tatenlos: Der Bundestag hat im Januar auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit dem Antrag 'Antisemitismus entschlossen bekämpfen' einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen.

Um Hasskriminalität speziell im Netz besser bekämpfen zu können, müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. In der letzten Wahlperiode haben wir mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen wichtigen ersten Schritt getan. Unternehmen haben wir nicht nur dazu verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sondern soziale Netzwerke müssen nunmehr auch halbjährlich ausführliche Berichte über den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf ihren Platformen veröffentlichen.

 
Einstufung ist klares Signal: Eine illegale Einreise eröffnet keine Zukunft in Deutschland

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Die Einstufung der Staaten ist seit langer Zeit überfällig. Sie darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering.

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

 
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