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Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist im Interesse unserer Kommunen und unserer Gesellschaft

Auch vereinbarte Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs ist rechtlich möglich

Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden.

Foto Stephan Mayer: Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto  -- Foto Stephan Harbarth: Matthias Busse

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich. Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘

 
Antisemitismus jeden Tag aufs Neue bekämpfen

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung und Auftrag



Am 27. Januar gedenkt Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth:
„Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist uns allen Mahnung, an die Gräuel der Vergangenheit zu erinnern, und auch Auftrag, solche Gräuel in Gegenwart und für alle Zukunft zu verhindern. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, eines Dreh- und Angelpunkts der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.

Dass Antisemitismus bis in die heutige Zeit zu Tage tritt, macht wütend und zugleich entschlossen. Denn umso entschiedener reagieren Politik und Zivilgesellschaft auf jüngste antisemitische Vorfälle in Deutschland. Das Verbrennen israelischer Flaggen und Skandieren gegen jüdisches Leben steht unserer freiheitlichen Demokratie, unserem Religionspluralismus und dem friedlichen Zusammenleben zutiefst entgegen. Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos.

 
55 Jahre Élyseé-Vertrag

Zum heutigen 55. Jahrestag des Élyseé-Vertrags erklärt Dr. Stephan Harbarth MdB:

Copyright: CDU Deutschlands - Kreation und Gestaltung: Jung von Matt - UBG„Weder Feindschaft noch Freundschaft sind erblich. Die deutsch-französischen Beziehungen, deren Stabilität, Tiefe und Verbundenheit wir heute mit großer Selbstverständlichkeit begehen, müssen von jeder Generation neu mit Leben gefüllt und verinnerlicht werden.

Heute feiert der Deutsche Bundestag den 55. Jahrestag des Élyseé-Vertrags, ohne den der Prozess der Einigung Europas nicht möglich gewesen wäre. Auf den Trümmern des moralischen Bankrotts Nazi-Deutschlands reichte Charles de Gaulle uns die Hand der Aussöhnung. Dass der Handel zwischen unseren Ländern floriert, wir eine Währung teilen, Konflikte in Verhandlungsräumen und nicht in Schützengräben austragen und die Menschen ohne Zoll oder Visum einander kennenlernen können, zählt zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften unserer Länder.

Ein neuer Élyseé-Vertrag wird ausgearbeitet, der die Beziehung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland noch enger miteinander verweben wird. Der hierzu in den Deutschen Bundestag eingebrachten Resolution werde ich aus innerer Überzeugung zustimmen.“

 
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 19. Januar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 18. Januar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

 
Stellungnahme von Dr. Stephan Harbarth MdB zum schweren Busunglück in Eberbach

48 Personen bei Unfall mit Schulbus in Eberbach verletzt / Erklärung des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, der sich aktuell aufgrund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin befindet:

Berlin / Eberbach. "Mit Entsetzen habe ich von dem fürchterlichen Unfall eines vollbesetzen Schulbusses in Eberbach, in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar, erfahren müssen. Der Unfall ereignete sich heute Morgen. Nach derzeitigem Informationsstand wurden über 40 Menschen verletzt, darunter viele schwer. Zahlreiche Kinder befinden sich unter den Verletzten.

Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Verletzen, Eltern und Angehörigen. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung. Mein herzlicher Dank gilt den Rettungskräften, die mit großem Einsatz alles dafür tun, um Menschenleben zu retten.

 
Festnetzstörung in Daisbach: Telekom arbeitet mit Hochdruck an Problemlösung

Ortsvorsteher Glasbrenner informierte über Problemlage / Dr. Stephan Harbarth MdB erhält Antwort von Telekom

Waibstadt-Daisbach. Daisbachs Ortsvorsteher Winfried Glasbrenner hatte sich am heutigen Donnerstagmittag (11. Januar) unter anderem an den Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU) gewandt und darüber informiert, dass viele Daisbacher zum wiederholten Male mit dem Ausfall des Telefonfestnetzes konfrontiert seien, aktuell dauere die Störung schon seit einer Woche.

Glasbrenner: "Dazu kommt der `traditionell´ schlechte beziehungsweise im alten Ortskern kaum vorhandene Handy-Empfang. Hier hoffen wir aktuell immerhin auf Verbesserung durch Neubau eines Mobilfunkmasts, den die Telekom bis nächstes Jahr errichten möchte."

Harbarth nahm den Hinweis und die aktuelle Berichterstattung der Rhein-Neckar-Zeitung zum Anlass, sich schriftlich als auch telefonisch mit der Telekom in Verbindung zu setzen.

 
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

Zur Diskussion um die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

"Wir brauchen endlich sehr viel strengere Verfahren bei der Altersfeststellung, die zwingend eine medizinische Begutachtung vorsehen sollten. Davon sollte nur abgesehen werden können, wenn die Minderjährigkeit des Asylsuchenden ohne jeden Zweifel feststeht. Wer als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland ankommt, erhält besonderen Schutz, der mit enormen Kosten verbunden ist.

Diesen Schutz stellt niemand in Frage, aber wir wollen verlässlich wissen, ob jemand überhaupt minderjährig ist. Nach Schätzungen von Experten sind mindestens ein Drittel der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter als 18 Jahre.

Die bisherige Rechtslage, die eine medizinische Untersuchung im Wesentlichen ins Ermessen der Jugendämter stellt, reicht nicht aus."

 
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