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Presse 2018
     
Blick hinter die politischen Kulissen

Politische Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / Bürger aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin

Bildnachweis: Bundesregierung - Atelier Schneider

Berlin / Rhein-Neckar. Noch bis zum morgigen Mittwoch dauert eine politische Informationsfahrt, an welcher rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar teilnehmen, die auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stattfindet und durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt wird.

Zahlreiche Programmpunkte ermöglichten einen Blick hinter die politischen Kulissen, unter anderem fanden Informationsgespräche im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt, der Plenarsaal wurde besichtigt und im Rahmen eines Vortrags über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments informiert. Ein Treffen mit Dr. Harbarth MdB, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt, eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und ein Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" rundeten den Besuch in Berlin ab.

 
Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten

Auch in diesem Jahr fand wieder das Planspiel "Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag statt. Mit dabei: Florian Hummel aus Sinsheim. Der Student der Politikwissenschaft und Economics an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sprach im Plenarsaal, verhandelte Anträge und erlebte den parlamentarischen Alltag hautnah.

 
19. Naturwanderung der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Aus Wildkräutern lassen sich wunderbare Gerichte und Heilmittel zaubern / Kräuterführung der CDU mit der Kräuterpädagogin Melanie Homma / Große Beteiligung von Naturfreunden / MdB Dr. Harbarth und MdL Klein mit dabei

Mühlhausen.  (rka) „Für jede Krankheit ist ein Kraut gewachsen“, schrieb der Arzt Paracelsus zu Beginn des 16. Jahrhunderts. Jahrtausendelang waren die Wildpflanzen ein wertvoller Bestandteil des menschlichen Lebens, denn unsere Vorfahren sammelten nicht nur einen großen Teil ihrer Nahrung in der freien Natur, sondern sie sammelten auch Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit den wilden Pflanzen und wussten um ihre heilende Wirkung. Durch die tägliche Nutzung wurde dieses Wissen von Generation zu Generation weitergegeben. Nur wenig von diesem Teil der Nahrungskultur ist heute noch lebendig.

Dies war auch ein Grund für die CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, die 19. Naturwanderung in diesem Jahr unter dem Motto „Komm mit in die Welt der Kräuter“ mit der Kräuterpädagogin Melanie Homma durchzuführen. Das Interesse der Naturfreunde war groß, denn über 50 Wanderer beteiligten sich am Ausmarsch, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und der Landtagsabgeordnete Karl Klein.

 
Hohe Förderungen für zahlreiche Schulen in den Wahlkreisen Wiesloch, Sinsheim und Rhein-Neckar

Klein MdL, Schütte MdL und Harbarth MdB informieren über Förderungen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Wiesloch / Sinsheim / Rhein-Neckar. Das Land BW stellt für die Jahre 2017-2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds (KommSan) erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung. Bislang wurden nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Aus den Mitteln des KInvFG II können auch Sanierungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft gefördert werden (Trägerneutralität). Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch / CDU), der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim / CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar / CDU) freuen sich darüber, dass in ihren Wahlkreisen Wiesloch und Rhein-Neckar im Jahr 2018 mit Mitteln des Landes und des Bundes folgende Schulsanierungsmaßnahmen gefördert werden:

 
„Die Alte Synagoge Steinsfurt ist ein Mahnmal des Friedens“

Dr. Stephan Harbarth MdB: Wir werden Antisemitismus nicht dulden! / Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat" der CDU Deutschlands

In der Alten Synagoge Steinsfurt: Dezernatsleiter Tobias Schutz (Stadt Sinsheim / Planung, Bau, Infrastruktur), Alfred Krambs vom Verein

Sinsheim. Im Kontext der Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ der CDU Deutschlands besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, die Alte Synagoge Steinsfurt.

„Wir wollen mit unserer Aktionswoche zeigen, dass die Vielfalt jüdischen Lebens unsere Gesellschaft bereichert - mit Blick auf unsere gemeinsame Kultur und auf religiöses Miteinander“, sagte Harbarth.

Alfred Krambs, Gründungsmitglied des Vereins "Alte Synagoge Steinsfurt e.V.", freute sich über den Besuch des Parlamentariers, der von Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht, Steinfurts Ortsvorsteher Rüdiger Pyck und Dezernatsleiter Tobias Schutz (Stadt Sinsheim / Planung, Bau, Infrastruktur) begleitet wurde.

Detailliert informierte Krambs, ehemaliger Geschichtslehrer, über die Historie der Synagoge, deren Grundstein am 25. September 1893 gelegt und die unter reger Beteiligung von Einwohnern aller Konfessionen am 13. Juli 1894 eingeweiht wurde. Im Jahr 1938 sahen sich die wenigen verbliebenen Mitglieder der jüdischen Gemeinde dazu gezwungen, die Synagoge zu veräußern. Da sie somit kein Gotteshaus mehr war und nunmehr als Lager genutzt wurde, überstand sie die Reichspogromnacht am 9. November 1938, in der Synagogen, jüdische Gemeindehäuser und Geschäfte beschädigt und geplündert, angezündet und zerstört wurden. „Die Torarolle wurde herausgeholt, der Grundstein wurde zerschlagen“, berichtete Krambs.

 
Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Gerne können Sie dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Dr. Stephan Harbarth MdB

"Die gesunkene Zahl der registrierten Straftaten muss uns vor allem Ansporn sein. CDU und CSU wollen die Hände nicht in den Schoss legen, sondern zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt.

 
1. Aufruf für EU-WLAN-Förderung in Kürze

Dr. Stephan Harbarth MdB: Schon 15 Kommunen des Wahlkreises Rhein-Neckar registriert

Rhein-Neckar. In wenigen Tagen erfolgt der erste Förderaufruf für das neue EU-WLAN-Programm. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) in einer Pressemitteilung ankündigt, startet die Ausschreibung am 15. Mai 2018 um genau 13 Uhr. Interessierte Kommunen können sich jetzt schon auf dem EU-Portal registrieren, indem sie zunächst ein einfaches Formular ausfüllen. Die eigentliche Antragstellung erfolgt dann ab dem genannten Zeitpunkt. Entscheidend: Dabei werden die Bewerbungen in Reihenfolge des Eingangs bewilligt. Pro Land sollen mindestens 15 Anträge genehmigt werden. Weitere Bewerbungsaufrufe im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms sollen in 2018 und 2019 folgen.

 
Kernanliegen: Innere Sicherheit

Unionsfraktion spricht über Pakt für den Rechtsstaat

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotzdem fehlen überall Polizei- und Sicherheitskräfte, Beamte und Gerichte sind überlastet. Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema unseres ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.

Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" diskutierten Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz mit der Unionsfraktion. Wie kann man den Polizei- und Sicherheitsapparat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken? Dazu zählen auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern, sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Im Mittelpunkt auch die Verfolgung krimineller Clans. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth.

 
Investitionen in die Innere Sicherheit zahlen sich aus

Die „Welt am Sonntag“ berichtet heute über einen starken Rückgang bei der Kriminalität. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst worden als 2016. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Dass wir die Innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt gemacht haben, zahlt sich aus. Doch es ist noch zu früh, um von einem stabilen Trend sprechen zu können. Die Zahlen sind für uns kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen ist. Bereits in den nächsten Monaten wollen CDU und CSU ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität schnüren. Wir werden das erfolgreiche Zuschuss- und Förderprogramm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ aufstocken und mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Ermittlungsinstrumente für die Polizei sprechen.

Erschreckend sind die Zahlen im Bereich der Kinderpornografie. Durch die gerichtlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung haben wir hier Monat für Monat ganz erhebliche Ermittlungslücken. Wir brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen, damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können."

 
Jeder Cent für NPD ist einer zu viel

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam einen Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung stellen würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb für einen Antrag des Deutschen Bundestages ein. Wir wollen sehr zeitnah einen solchen Antrag im Parlament verabschieden. Man kann nicht ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Million Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist. Wir wollen hier auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde geben. Jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel.

 
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