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Presse 2017
Harbarth: Besonderer Schutz für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte notwendig

Strafverschärfungen bei Angriffen / Debatte im Bundestag

Berlin / Rhein-Neckar. Über 64.000 Polizisten wurden im Jahr 2015 im Dienst Opfer von Straftaten, in der Bundeshauptstadt werden durchschnittlich jeden Tag 17 Übergriffe auf Polizisten registriert, Tendenz steigend. „Das erhöhte Aggressionspotential beschränkt sich aber nicht auf Polizeibeamte. Wenn wir erleben müssen, dass Feuerwehrleute, die versuchen, einen Brand zu löschen, daran gehindert werden, wenn wir Berichte lesen, dass Sanitäter, vielleicht auch in Begleitung von Notärzten, beim Versuch, Menschenleben zu retten, behindert, gestört oder angegriffen werden, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dem muss mit gleicher Konsequenz entgegengetreten werden wie bei Angriffen auf Polizisten. Aus diesen Gründen dehnen wir unsere Maßnahmen auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste aus“, sagte Dr. Stephan Harbarth (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar, im Rahmen seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag.

 
Wendt: Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Kriminalität

Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach auf dem Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Hockenheim

V.l.: Markus Fuchs (Vorsitzender der CDU Hockenheim), Dr. Albrecht Schütte MdL, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund), Dr. Stephan Harbarth MdB und Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg (Stadt Hockenheim).

Hockenheim. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund, ist gefragt. Vergangenen Mittwoch nahm „Deutschlands bekanntester Polizist“ an der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger teil, zwei Tage später war er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth Hauptredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Hockenheim. Rund 180 Gäste erlebten in der Stadthalle einen eloquenten und gut aufgelegten Gewerkschaftschef, der im Rahmen seiner 40-minütigen Rede kein Blatt vor den Mund nahm.

Zweimal sprach Wendt an diesem Abend ausdrücklich von „Dingen, die einen antreiben“. Gleich zu Beginn ging es um seine „fünf Kinder und drei Enkelkinder“ und deren Zukunft, kurz vor Ende seiner Rede um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Landes. „Man muss sich nur Berlin angucken, um zu sehen, was dann passieren würde. Im Görlitzer Park werden die Drogendealer in ein Parkkonzept eingebaut, weil man sie ja nicht aus dem Park verdrängen möchte. Darauf muss man erst mal kommen, dass die sozusagen dazu gehören. Die sollten nicht in ein Parkkonzept eingebaut werden, die müssten hinter Schloss und Riegel, da gehören sie hin.“

 
Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen

Laut Agenturmeldungen vom heutigen Montag haben nach Schleswig-Holstein und Berlin auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Bedenken angemeldet, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

"Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen und wird in letzter Konsequenz die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan ansteigen lassen. Wir können im Bund noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Sie laufen alle ins Leere, wenn es in den rot-grün regierten Ländern an dem Willen fehlt, das geltende Recht auch anzuwenden und nicht schutzbedürftige Migranten auch konsequent zurückzuführen.

 
Ein Bundestagsabgeordneter im „Glücksbringer“

MdB Dr. Stephan Harbarth half bei der Neckargemünder Tafel mit / „Wir helfen Menschen, die Hilfe benötigen“

Neckargemünd. „Auto!“, ruft einer der ehrenamtlichen Helfer der Neckargemünder Tafel, als das vereinseigene Kühlfahrzeug, auf welchem in großen Lettern das Wort „Glücksbringer“ prangt, in den Hinterhof rollt. Dann geht alles ganz schnell und man merkt: Hier ist ein eingespieltes Team am Werke. In Windeseile wird der mit Lebensmitteln vollgepackte Wagen entladen, via Bildung einer „Menschenkette“ ist kurz darauf alles am richtigen Platz. Dann machen viele helfende Hände weiter, es wird entpackt, geprüft, sortiert, geputzt und etikettiert.

Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, half am heutigen Freitagmorgen zwei Stunden mit und ist begeistert – nicht nur von der effektiven Organisation, sondern insgesamt von dem großen Engagement der Neckargemünder Tafel und der sie tragenden Säulen.

 
Gefährder können künftig mit Fußfesseln überwacht werden

Foto Dr. Stephan Harbarth MdBDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das neue BKA-Gesetz beschlossen. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, Gefährder künftig mit Hilfe einer Fußfessel zu überwachen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth:

„Mit dem Kabinettsbeschluss ist heute ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hat. Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein.

Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

 
Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"

Ausgaben 01/2017 und 02/2017

Regelmäßig versendet der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth seinen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Themen der Ausgabe 01: 1. Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer. 2. Entschiedene Maßnahmen gegen Gefährder. 3. Dialog mit dem THW. 4. Cannabis für Schwerkranke. 5. Sport weiter stärken. Das waren die Themen der Ausgabe 02: 1. Roman Herzog / „Dafür bleiben wir dankbar“. 2. Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs. 3. Kostenbegrenzung bei Netzentgelten. 4. Engagement gegen den Terror. 5. Besserer Infektionsschutz. 6. Ja zur Beteiligung Albaniens und Serbiens an der EU-Grundrechteagentur.

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Schärfer gegen Fake News und Hassrede im Internet vorgehen

Unionsfraktion stellt Positionspapier vor

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts, und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Nadine Schön und Stephan Harbarth haben ihn in Berlin vorgestellt und erklärt, wie man künftig gegen Straftaten im Netz vorgehen und Opfer schützen will. Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion auf „Diskussion statt Diffamierung“ hinwirken und vor allem die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sichern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dieser thematisiert neben dem Schutz der Meinungsfreiheit ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, sowie den Umgang mit Social Bots.

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Download this file (2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr-1.pdf)Positionspapier (Jan. 2017)Diskussion statt Diffamierung238 Kb
 
Neujahrscafé der CDU Walldorf hatte viele Höhepunkte

Zu Gast: MdB Harbarth und MdL Klein / Politische Gespräche, Ehrungen und gute Klaviermusik

Walldorf. Den zahlreichen Besuchern des traditionellen Neujahrscafés der CDU Walldorf wurde ein abwechslungsreiches und vortreffliches Programm geboten: Vorsitzender Michael Reuter, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Sauer berichteten über die kommunal-, landes- und bundespolitische Lage. Der junge Eric Haspel untermalte die Veranstaltung mit wunderbarer Klaviermusik und die Teilnehmer konnten sich an leckeren Kuchenspenden erfreuen.

Reuter: "CDU Walldorf ist nah am Bürger"
Michael Reuter, der Vorsitzende der CDU Walldorf, machte den politischen Aufschlag mit seiner Rede. Er blickte auf das Jahr 2016 zurück und beschrieb die Highlights aus der Sicht seines Verbandes: vornan der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf, aber auch die „Walldorfer Gespräche“ mit Diskussionen zum Beispiel zur Einbruchskriminalität. Die CDU Walldorf sei nah am Bürger, biete informative Veranstaltungen an und lege Wert auf eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch im Internet und den sozialen Medien. Besorgt zeigte sich Reuter über die Anschläge in Deutschland und "die außenpolitische Unsicherheit". Seine Botschaft: "Hier wird eine starke CDU benötigt!"

 
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