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Presse 2018
Fachkräfte werden dringend gesucht

Sommertour 2018: Dr. Stephan Harbarth MdB im Leimener Elisabeth-Ding-Kindergarten

Leimen. Auch in der Großen Kreisstadt Leimen war Dr. Stephan Harbarth, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Rahmen seiner Sommertour 2018 vor Ort und besuchte den Elisabeth-Ding-Kindergarten, um sich über aktuelle Anliegen zu informieren. Kindergartenleiterin Claudia Neininger-Röth begrüßte den Parlamentarier und weitere Besucher, unter ihnen Leimens Oberbürgermeister Hans D. Reinwald, die Stadträte Hans Appel, Wolfgang Stern und Wolfgang Krauth, Ulrike Eckl von der CDU St. Ilgen, Nathalie Müller vom CDU-Stadtverband Leimen sowie Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde, herzlich.

Rund 145 Kinder im Alter zwischen einem Jahr und sechs Jahren besuchen den Kindergarten, der in kommunalen Räumen untergebracht ist, dessen Betrieb aber der evangelischen Kirchengemeinde obliegt. 25 Fachkräfte betreuen die Kinder – und angesichts zu erwartender längerer Öffnungszeiten werden dringend weitere Mitarbeiter gebraucht.

 
NetzDG wirkt: Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden

Zu den aktuellen Aussagen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zur Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

Die Einschätzungen des bayerischen und niedersächsischen Verfassungsschutzes zeigen entgegen aller Kritik, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Gerade die jüngsten schlimmen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zeigen, wie wichtig es ist, dass auch soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind, sondern Straftaten dort konsequent unterbunden werden. Je weniger solche Gruppierungen ihre Straftaten im Netz verbreiten können, um neue Mitglieder anzuziehen, umso besser. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz leistet hierzu einen wertvollen Beitrag."

 
Demonstrationsfreiheit gibt keinen Raum für Hetze und Gewalt

Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen

Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Stephan Harbarth: „Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob vorgehen, der Menschen angreift und sie durch die Straßen jagt. Gleichgültig wie schrecklich eine Tat sein mag: Wir können es unter keinen Umständen dulden, dass versucht wird, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen. Dafür gibt es in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Wir müssen hier mit allen Mitteln bereits den Anfängen entschieden wehren. Zu den gestrigen Ausschreitungen ist zu sagen: Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für Hetze und für Gewalt. Auch hier darf es keine Toleranz geben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Versammlungen gegenseitig hochschaukeln. Wenn der Bund mit seinen Einsatzkräften helfen kann, stehen wir bereit. Das Angebot des Bundesinnenministers unterstützen wir nachdrücklich."

 
Eberbach: Deutsche Bahn will für mehr Sauberkeit im Bahnhofsbereich sorgen

Rückblick: Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU) erhält nach seiner Kritik eine Antwort vom Bahn-Konzernbevollmächtigten für das Land Baden-Württemberg (IL-BW)

Eberbach. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour war der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU/Wahlkreis Rhein-Neckar) Ende Juli auch in der Stadt Eberbach vor Ort und hatte mit Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes und der CDU-Gemeinderatsfraktion unter anderem auch dem Bahnhof einen Besuch abgestattet. Wiederum hatten den Parlamentarier zahlreiche Beschwerden angesichts der dort nicht herrschenden Sauberkeit erreicht. Noch am selben Tag seines Vor-Ort-Termins hatte sich Harbarth schriftlich an die Deutsche Bahn AG mit der Bitte gewandt, im Bahnhof für "nachhaltige Sauberkeit zu sorgen". Insbesondere der Bahnhofseingangsbereich sei in einem "inakzeptablen Zustand".

Vor Kurzem erhielt Harbarth nun vom Bahn-Konzernbevollmächtigten für das Land Baden-Württemberg (IL-BW) eine Antwort, in der auszugsweise Folgendes zu lesen ist: "Nach Ihrem Besuch in Eberbach wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt, um das Erscheinungsbild zu verbessern. In der Bahnhofshalle, auf den Bahnsteigen und in der Unterführung wurde eine Grundreinigung durchgeführt. Auch die fehlenden Taubenvergrämungen wurden ergänzt, um präventiv gegenzusteuern. Der Bahnhof ist in die Jahre gekommen und insbesondere die Türen in der Bahnhofshalle und die Fenster am Empfangsgebäude benötigen eine dringende Sanierung. Dies ist uns durchaus bewusst. Deshalb wurden von DB Station&Service Mittel hinterlegt und für dieses Jahr freigegeben.

 
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung legen gute Grundlage

Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen erteilt Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Stephan Harbarth: „Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang haben.“

 
"Jordanien kann die Last der Flüchtlinge unmöglich alleine bewältigen"

Stephan Harbarth im RNZ-Interview "Jordanien kann die Last der Flüchtlinge unmöglich alleine bewältigen" / Unionsfraktions-Vize über die Lage der geflüchteten Syrer, finanzielle Hilfen und die Stimmung im Land / Von Christian Altmeier

Heidelberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (46), ist am Mittwoch von einem Besuch in Jordanien zurückgekehrt, wo er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Syrien informiert hat. Der Abgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar traf den jordanischen Außenminister Ayman Safadi und machte sich im Flüchtlingslager Al-Azraq persönlich ein Bild der Lage.

Herr Harbarth, welche Rolle spielt Jordanien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien?

Eine riesige Rolle. Jordanien hat etwa neun Millionen Einwohner und hat knapp eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ungefähr zehn Prozent der Gesamtbevölkerung sind also Flüchtlinge

Wie geht das Land mit den Flüchtlingen um?

Der größte Teil von ihnen ist in Städten und Gemeinden untergebracht. Ein kleinerer Teil lebt in Flüchtlingscamps. Ich habe selbst eines dieser Camps besucht.

Unter welchen Bedingungen leben die Menschen dort?

Es ist ein sehr sehr bescheidenes Leben, das die Menschen dort fristen müssen. Sie haben aus meiner Sicht aber genügend Nahrung und auch Zugang zu schulischer Bildung. Es gibt in einem sehr bescheidenen Umfang auch Freizeitmöglichkeiten. Insofern habe ich den Eindruck, dass Jordanien im Rahmen seiner Möglichkeiten viel tut für die Menschen, die in Syrien dem Tod von der Schippe gesprungen sind.

Das ganze Interview finden Sie auf der Internetseite der Rhein-Neckar-Zeitung: Link.

 
Gedenken in Auschwitz: Wichtiges Signal von Juden und Muslimen

Jüdische und muslimische Jugendliche gedenken heute gemeinsam in Auschwitz der Opfer des Holocausts. Die Gedenkfeier, an der die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) und von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) teilnehmen, ist Teil einer Bildungsreise des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Union Progressiver Juden.

Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: Die gemeinsame Gedenkfeier von Muslimen und Juden in Auschwitz ist ein wichtiges Signal. Gerade nach den Übergriffen auf Juden in jüngerer Zeit und der Zunahme antisemitischer Äußerungen im Internet ist es besonders wichtig, den gegenseitigen Respekt der Religionsgemeinschaften füreinander öffentlich zu zeigen.

 
Kinderpornografie endlich stoppen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat erklärt, dass im vergangenen Jahr wegen der nicht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung 8.000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden konnten.

Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: „Die Zahlen nicht nachverfolgbarer Missbrauchsfälle sind erschreckend. Hinter jedem einzelnen Fall der Verbreitung von Kinderpornografie steht das Schicksal eines Kindes, das missbraucht wurde. Wenn uns Ermittler immer wieder sagen, dass sie Mindestspeicherfristen brauchen, um Kinderpornografie im Netz aufzuklären, dann nehmen wir das sehr ernst.

 
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