Spahn und Harbarth besuchten die innoWerft in Walldorf

Walldorf. „Ein Unternehmen zu gründen, das ist Hochseeschifffahrt und nicht Tretbootfahren auf dem Altrhein. Man muss auf Wind- und Wetterbedingungen reagieren, um erfolgreich zu sein. Wir helfen dabei, Geschäftsideen hochseetauglich zu machen.“ Mit diesen Worten stellte Dr. Thomas Lindner, Geschäftsführer der „innoWerft - Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH“, gemeinsam mit Kai Jesse (Senior Business Development Manager) am gestrigen Dienstag dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar), das in Walldorf beheimatete Gründerzentrum für innovative Start-ups aus dem High-Tech-, Software- und Technologiebereich vor.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass "es in einer deutschen Großstadt nie wieder einen solchen Gipfel geben wird". Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren: "Die Einlassung des Bundesjustizministers ist eine Kapitulation vor dem Mob der Straße. Wir können es nicht zulassen, dass gewalttätige Extremisten in Deutschland darüber bestimmen, wo ein solcher Gipfel ausgetragen wird. Genau einen solchen Erfolg haben sich die Extremisten gewünscht. Auch der Ruf des Justizministers nach harten Strafen ist wohlfeil und läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach MdB begeisterte rund 350 Zuhörer im Auto Technik Museum Sinsheim / Gemeinsame Veranstaltung von Dr. Stephan Harbarth MdB und der CDU Rhein-Neckar

Sinsheim. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist ein Publikumsmagnet: Für 200 Besucher hatte die CDU Rhein-Neckar am gestrigen Montagabend im Auto Technik Museum Sinsheim bestuhlt, rund 350 Bürger begehrten dann tatsächlich Einlass. Flugs wurden viele Stühle herbeigetragen und Bosbach, der „65 Jahre alt werden musste, um zum ersten Mal nach Sinsheim zu kommen“, freute sich: „Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen von Ihnen. Sie hätten heute Abend auch etwas anderes machen können. Dass Sie da sind, das zeigt Ihr Interesse an der Lage des Landes, an der Union und an der Bundestagswahl am 24. September.“

Jeder anwesende Gast widerlege die oft diskutierte Politikverdrossenheit. Bosbach: „Die Menschen trauen uns Berufspolitikern entweder alles zu oder gar nichts. Übrigens: Nach Umfragen finden 80 Prozent Politiker doof. 90 Prozent freuen sich aber, einen Politiker zu sehen.“

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 29. Juni 2017 im Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll)

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Santiago de Chile aus Richtung Süden reist, die Ufer des Rio Maipo überquert, vorbei an Nationalparks in ein Plateau unweit des Vulkans Nevado de Longavi gelangt, dem bietet sich ein wirklich unwirklicher Kontrast. Denn die Schönheit der Landschaft darf nicht über den Schrecken des Ortes, darf nicht über den Schrecken der sogenannten Colonia Dignidad hinwegtäuschen, einer selbst erklärten Kolonie der Würde, die zum Verlies, Trauma und Schicksal von Hunderten Deutschen und Chilenen wurde. Was sich auf dem 15 000 Hektar umfassenden Gelände über einen Zeitraum von Jahrzehnten abspielte, offenbart das Grauen vieler isolierter, in sich geschlossener Systeme. Sie tendieren zum Totalen, zur Repression, zur Entrechtung des Einzelnen.

MdB Dr. Stephan Harbarth gratuliert den Initiatoren herzlich

Walldorf. Für das Projekt „SAP - Offenes digitales Ökosystem“ wurde das SAP Center for Digital Leadership im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ geehrt. Zum Jahresmotto „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann“ liefert das Projekt eine vorbildliche Antwort auf die Frage, wie durch Experimentierfreude, Neugier und Mut zum Umdenken zukunftsweisende Innovationen entstehen können. Eine hochkarätig besetzte Expertenjury wählte aus rund 1.000 eingereichten Bewerbungen die 100 Preisträger aus.

„Ich freue mich darüber, dass auch ein tolles Projekt aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar zum Zuge kam“, kommentierte Harbarth die Auszeichnung, „den Initiatoren und allen Mitwirkenden meinen herzlichen Glückwunsch."

Bei dem Projekt `SAP - Offenes digitales Ökosystem´ geht es um die Nutzung von Erdbeobachtungsdaten: Satelliten kreisen um die Erde und liefern unendlich viele Informationen – beispielsweise, ob Böden durch Erdbeben absinken oder wie viel Treibhausgase sich in der Atmosphäre befinden. Ein riesiger Datenschatz, der bisher nur Experten zugänglich war.

Rechte der Betroffenen werden verbessert

Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden.

Zu dem jetzt erreichten Stand erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: „In der Koalition konnte am heutigen Freitag in einer für den Rechtsstaat wichtigen, aber auch sensiblen Materie ein Durchbruch erzielt werden. In den sozialen Netzwerken werden die Persönlichkeitsrechte in Zukunft effektiver geschützt bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit.

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Juni 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages



Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleis 17, Waggon 1, rein und ab. Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was mit straffälligen Asylsuchenden geschehen solle.

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald steht heute symbolisch für die Deportation der Berliner Juden. Von dort fuhr der erste Transport, mit dem in den Jahren von 1941 bis 1945 rund 50000 Berliner Juden vor allem in das Konzentrationslager Theresienstadt und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden. Die widerliche Einlassung des NPD-Funktionärs steht exemplarisch für das Denken und Handeln seiner Partei. Sie missachtet die Menschenwürde, sie will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Ihr biologistischer Rassismus, ihr militanter Antiliberalismus, Antiindividualismus und Antisemitismus begründen eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP.

„Es wird ein langer und zäher Kampf gegen den islamistischen Terror“, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche in Krefeld deutlich. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Fraktion“ sprach er vor etwa 100 Gästen in den Räumlichkeiten der Krefelder Rennbahn unter anderem über die neue Qualität des islamistischen Terrorismus. Dieser beziehe sich nicht mehr auf eine eingrenzbare Gruppe, sondern habe als Kampf gegen die westliche Kultur extreme Ausmaße angenommen.

Rund 5000 Personen, so schätzten die Sicherheitsbehörden, seien in den vergangenen Jahren aus Europa ausgereist, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. Rückkehrer würden in Deutschland auf einen salafistischen Resonanzboden von an die 10.000 Menschen treffen. Die richtigen Antworten auf die Gefahrenlage seien Personalaufstockungen bei der Polizei, zusätzliche Mittel unter anderem für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz und das Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zielgenaue Zusammenarbeit.