Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin. Die BILD-Zeitung hatte gestern auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen. Eine Aufstockung des erfolgreichen KfW-Programms `Kriminalprävention durch Einbruchsicherung´haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem werden wir mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Instrumente für die Sicherheitsbehörden sprechen.

Mehr Erwerbstätige als vor Jahresfrist und weniger Arbeitslose als im Vormonat, dazu rund 764.000 freie Arbeitsstellen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich Ende Februar gut aufgestellt. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt mit. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters werden auch für das Jahr 2018 insgesamt mehr Jobs und weniger Arbeitslose erwartet.

Unter 2,55 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Das ist der niedrigste Februar-Wert seit der Deutschen Einheit. Die Zahl ist gegenüber Februar 2017 um 216.000 gesunken. Die Zahlen machen deutlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So erhalten immer mehr Menschen die Chance auf einen guten Job. 44,23 Millionen Frauen und Männer waren nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Januar erwerbstätig. Das sind weniger als im Dezember, aber 631.000 mehr als im Jahr zuvor.

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CDU-Flugblatt vom 1. März 2018	Winteraufschwung am Arbeitsmarkt	239 Kb

Abstimmung auf Sonderparteitag in Berlin

Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am heutigen Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.

Nationale Reform der Spitzensportförderung weiter vorantreiben und zukunftsorientiert ausrichten

Am morgigen Sonntag enden die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Die deutsche Olympiamannschaft hat bei dem internationalen Großsportereignis in Südkorea überaus erfolgreich abgeschnitten. Das erfreuliche Resultat steht im Zeichen der Reform der nationalen Spitzensportförderung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende, Stephan Harbarth, und der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

Stephan Harbarth: „Die deutsche Olympiamannschaft hat unser Land bei den Olympischen Winterspielen 2018 in bester Weise repräsentiert. Die Athletinnen und Athleten stehen für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt. Dabei gilt der Leitspruch: Wir wollen gewinnen, aber nicht um jeden Preis. Der saubere Sport und faire Wettbewerb stehen für das Team Deutschland immer im Vordergrund. Die Spitzensportler sind damit wichtige Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ihre Erfolge und ihr beispielhaftes Auftreten sind gleichsam Integrations- und Identifikationsmoment für unzählige Menschen in unserem Land."

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung beziehungsweise Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: "Wir halten an dem ausgewogenen Konzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen. Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben - auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus."

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar in Nußloch

Nußloch. „Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft“ – das war die klare Botschaft, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit nach Nußloch brachte. Und das tat sie vor vollem Haus: Beim Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar war das Foyer der Olympiahalle bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth warb Eisenmann dafür, in der Bildungspolitik Klartext zu reden: „Wenn unsere Schulkinder am Ende der Grundschule teilweise nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann haben wir ein Problem.“

Deutschland lebe nun einmal nicht von seinen Bodenschätzen, sondern von den Ideen und Fertigkeiten seiner Einwohner. Dabei brach Ministerin Eisenmann auch eine Lanze für die duale Ausbildung, um die Deutschland in der ganzen Welt beneidet werde: „Es bringt uns doch nichts, wenn wir 100 Architekten haben, aber keinen Handwerksmeister, der das Haus bauen kann. Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an.“

Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten

Berlin. Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“