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Presse 2017
Ein Jahr Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl

CDU/CSU-Fraktionsvize Harbarth bei der CDU Eberbach zum Thema Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik / Sicherheit und Freiheit der Bürger hat oberste Priorität

Foto: Dr. Stephan Harbarth MdB (rechts im Bild) auf Einladung des CDU-Vorsitzenden Georg Hellmuth (4. v.r.) in Eberbach.

Eberbach. Die Innere Sicherheit und die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind Themen, die in besonderem Maße im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Informationen aus erster Hand gab es hierzu kürzlich auf einem Treffen des CDU-Stadtverbandes Eberbach mit Dr. Stephan Harbarth (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, mit welchem die Eberbacher Christdemokraten ausführlich und offen über die aktuelle Bundespolitik wie auch die Entwicklung der Partei diskutierten.

Seit Juni 2016 ist der 45-jährige Rechtsanwalt stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständig.

 
Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft

Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung

Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Lesen Sie folgend die Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Stephan Harbarth: „Das Ergebnis des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Denn alle drei Minuten ereignet sich ein Einbruch in Deutschland. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer zutiefst. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Sie haben Angst. Indem wir den Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums. Künftig muss Anklage erhoben werden und eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt nicht mehr in Betracht.“

 
CDU-Bürgerforum: „Aufwärts immer, abwärts nimmer“

Abgeordnete standen beim Bürgerforum der CDU Sinsheim und der CDU Rhein-Neckar Rede und Antwort

Sinsheim. Das mit dem Oberschwaben sei im Verhältnis mit Schwaben, wie der Oberkellner zum Kellner oder der Oberbürgermeister zum Bürgermeister, erläuterte der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Manuel Hagel, den Zuhörerinnen und Zuhörern über seine Herkunft. Hagel war als Ehrengast zum Bürgerforum der CDU Sinsheim ins Restaurant des Auto- und Technikmuseums gekommen. Im voll besetzten Raum sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, Fragen und Anregungen an ihre Abgeordneten loszuwerden. Die CDU Sinsheim konnte dafür Daniel Caspary MdEP, Dr. Stephan Harbarth MdB, Dr. Albrecht Schütte MdL und Manuel Hagel MdL gewinnen.

 
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs (Drucksache 18/11546) / Rede von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) am 23. März 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit in diesem Land, zur Verbesserung des Schutzes vor islamistischen Anschlägen, aber auch zur Verbesserung der Ausreisepraxis derer, die in Deutschland keinen Schutzstatus haben. Allein mit der Pflicht zur freiwilligen Ausreise werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen - Thomas de Maizière hat es unterstrichen - dort, wo keine freiwillige Ausreise erfolgt, die Ausreisepflicht auch mit Zwang durchsetzen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht breitflächig nicht vollzogen wird, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben, und wir werden ihre Unterstützung verlieren, wenn es um die Aufnahme von Schutzbedürftigen geht.

 
Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW weiten Zuschussförderung für Einbruchschutz aus

Ab heute gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal

Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus. Ab 21. März werden auch kleinere Sicherungsmaßnahmen gefördert: Ein Zuschuss kann dann bereits ab einer Investition in Höhe von 500 EUR bei der KfW beantragt werden, bislang lag die Mindestinvestitionssumme bei 2.000 EUR. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 EUR. Wie bisher sind bei entsprechend aufwendigen Einbruchschutzmaßnahmen bis zu 1.500 EUR KfW-Zuschuss möglich.

 
Von Boston nach Hilsbach

16-jährige amerikanische Schülerin Chloe Wray fühlt sich in Deutschland wohl / Austauschprogramm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages / Pate: Dr. Stephan Harbarth MdB

V.l.n.r.: Jill Kappius, Dr. Stephan Harbarth MdB, Chloe Wray und Daniel Kappius sowie zwei Töchter der Familie.

Sinsheim. Besser hätte es Chloe Wray aus der Nähe von Boston, der Hauptstadt des Bundesstaates Massachusetts, nicht treffen können: Seit September des vergangenen Jahres lebt die 16-jährige Schülerin für zehn Monate bei ihrer deutschen Gastfamilie in Sinsheim-Hilsbach. Jill und Daniel Kappius haben die junge US-Bürgerin im Kreise ihrer Familie herzlich aufgenommen, gemeinsam mit der 17-jährigen Tochter Jule geht Chloe in eine Klasse der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim.

Möglich gemacht hat Chloes Aufenthalt das vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag vereinbarte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das in den USA Congress Bundestag Youth Exchange (CBYX) heißt. Jedes Jahr verbringen junge Amerikaner dank des CBYX-Programms rund ein Jahr in Deutschland, leben in deutschen Gastfamilien, besuchen deutsche Schulen oder arbeiten als junge Berufstätige in Betrieben.

 
Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist

Zweite Förderwelle: Jeweils rund 100.000 € für den Städtischen Kindergarten Sinsheim Süd, den Evangelischen Kindergarten Weltentdecker in Hoffenheim und das Katholische Kinderhaus St. Nikolaus in St. Leon-Rot / Servicestelle Sprach-Kitas informierte Dr. Stephan Harbarth MdB

Rhein-Neckar. Auch im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Anfang des vergangenen Jahres vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiiert wurde, kommen drei weitere Einrichtungen im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar in den Genuss einer Förderung. Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) aktuell von der vom BMFSFJ beauftragten Servicestelle.

Der Städtische Kindergarten Sinsheim Süd (Träger: Stadt Sinsheim) wird vom 01. Februar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 mit insgesamt 97.917,00 € gefördert, der Evangelische Kindergarten Weltentdecker (Träger: Evangelische Kirchengemeinde Hoffenheim) vom 01. März 2017 bis 31. Dezember 2020 mit 95.834,00 € und das Katholische Kinderhaus St. Nikolaus (Träger: Seelsorgeeinheit Walldorf-St. Leon-Rot) im selben Zeitraum ebenfalls mit 95.834,00 €.

 
Rot-Grün boykottiert Kampf gegen Asylmissbrauch

Bundesrat verweigert Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

Stephan Harbarth und Stephan Mayer

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Zahlreiche Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten dem längst überfälligen Gesetz die Zustimmung und behindern somit eine wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, kritisieren Unionspolitiker.

Die Ablehnung dieser Einstufung ist insbesondere im Falle der nordrhein-westfälischen Landesregierung unverständlich, kritisiert Unionsvize Stephan Harbarth. Denn: „Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer ‚Problemklientel‘ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Staaten mehr aufnehmen, lehnt nun die Einstufung ab. Das kann man nicht anders als ‚scheinheilig‘ bezeichnen“.

 
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