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Presse 2018
CDU/CSU: Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 22. Februar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung beziehungsweise Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: "Wir halten an dem ausgewogenen Konzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

 
Erfassung antisemitischer Straftaten muss verbessert werden

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen. Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen. Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben - auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus."

 
Kultusministerin Eisenmann: "Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an"

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar in Nußloch

 Auf dem Foto von links nach rechts Claudia Martin MdL, Karl Klein MdL, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Nußlochs CDU-Vorsitzender Kay Kettemann, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB und Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB.

Nußloch. „Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft“ – das war die klare Botschaft, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit nach Nußloch brachte. Und das tat sie vor vollem Haus: Beim Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar war das Foyer der Olympiahalle bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth warb Eisenmann dafür, in der Bildungspolitik Klartext zu reden: „Wenn unsere Schulkinder am Ende der Grundschule teilweise nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann haben wir ein Problem.“

Deutschland lebe nun einmal nicht von seinen Bodenschätzen, sondern von den Ideen und Fertigkeiten seiner Einwohner. Dabei brach Ministerin Eisenmann auch eine Lanze für die duale Ausbildung, um die Deutschland in der ganzen Welt beneidet werde: „Es bringt uns doch nichts, wenn wir 100 Architekten haben, aber keinen Handwerksmeister, der das Haus bauen kann. Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an.“

 
Einigung beim Familiennachzug ist echter Durchbruch

Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten

Foto Stephan Mayer: Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto -- Foto Stephan Harbarth: Matthias Busse

Berlin. Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

 
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist im Interesse unserer Kommunen und unserer Gesellschaft

Auch vereinbarte Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs ist rechtlich möglich

Im Deutschen Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden.

Foto Stephan Mayer: Bildquelle: Henning Schacht - berlinpressphoto  -- Foto Stephan Harbarth: Matthias Busse

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich. Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘

 
Antisemitismus jeden Tag aufs Neue bekämpfen

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist Mahnung und Auftrag



Am 27. Januar gedenkt Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth:
„Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist uns allen Mahnung, an die Gräuel der Vergangenheit zu erinnern, und auch Auftrag, solche Gräuel in Gegenwart und für alle Zukunft zu verhindern. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, eines Dreh- und Angelpunkts der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.

Dass Antisemitismus bis in die heutige Zeit zu Tage tritt, macht wütend und zugleich entschlossen. Denn umso entschiedener reagieren Politik und Zivilgesellschaft auf jüngste antisemitische Vorfälle in Deutschland. Das Verbrennen israelischer Flaggen und Skandieren gegen jüdisches Leben steht unserer freiheitlichen Demokratie, unserem Religionspluralismus und dem friedlichen Zusammenleben zutiefst entgegen. Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos.

 
55 Jahre Élyseé-Vertrag

Zum heutigen 55. Jahrestag des Élyseé-Vertrags erklärt Dr. Stephan Harbarth MdB:

Copyright: CDU Deutschlands - Kreation und Gestaltung: Jung von Matt - UBG„Weder Feindschaft noch Freundschaft sind erblich. Die deutsch-französischen Beziehungen, deren Stabilität, Tiefe und Verbundenheit wir heute mit großer Selbstverständlichkeit begehen, müssen von jeder Generation neu mit Leben gefüllt und verinnerlicht werden.

Heute feiert der Deutsche Bundestag den 55. Jahrestag des Élyseé-Vertrags, ohne den der Prozess der Einigung Europas nicht möglich gewesen wäre. Auf den Trümmern des moralischen Bankrotts Nazi-Deutschlands reichte Charles de Gaulle uns die Hand der Aussöhnung. Dass der Handel zwischen unseren Ländern floriert, wir eine Währung teilen, Konflikte in Verhandlungsräumen und nicht in Schützengräben austragen und die Menschen ohne Zoll oder Visum einander kennenlernen können, zählt zu den größten zivilisatorischen Errungenschaften unserer Länder.

Ein neuer Élyseé-Vertrag wird ausgearbeitet, der die Beziehung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland noch enger miteinander verweben wird. Der hierzu in den Deutschen Bundestag eingebrachten Resolution werde ich aus innerer Überzeugung zustimmen.“

 
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Rede von Dr. Stephan Harbarth MdB am 19. Januar 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages

 
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