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Presse 2018
Wohnungseinbrüche gehen zurück

Nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur (dpa) auf Grundlage der seit gestern für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ist die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahlen für Wohnungseinbrüche zurückgehen, aber jeder Einbruch ist einer zu viel und für die Opfer zutiefst verstörend. CDU und CSU haben bereits in der vergangenen Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ins Werk gesetzt. Dazu gehören etwa das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

 
Antisemitismus die Stirn bieten

Beitrag von Dr. Stephan Harbarth MdB für die "Entscheidung", das Mitgliedermagazin der Jungen Union Deutschlands

Es sind Szenen, wie wir sie in Deutschland für kaum noch möglich gehalten haben: Flaggen des Staates Israel brennen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor. Die Demonstranten meinen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, doch verkennen dabei, dass Volksverhetzung nicht den Schutz der Verfassung genießt, sondern Ächtung im Strafgesetzbuch findet.

Ausgerechnet am Brandenburger Tor, vor welchem in der Weimarer Republik der Verfassungstag begangen wurde. Ausgerechnet am Brandenburger Tor, das mittlerweile als ein Triumphbogen für das freiheitlich-demokratische Deutschland steht. Berichte und Videoaufnahmen von antisemitischen Tiraden sind virulent und schaffen für in Deutschland lebende Juden eine Atmosphäre der schwer erträglichen Verunsicherung.

Diese Taten machen uns sprachlos, aber nicht tatenlos. Der jüngst vom Deutschen Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete interfraktionelle Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ schnürt ein sehr konkretes Maßnahmenpaket und geht weit über reine politische Proklamationen hinaus. Dazu zählt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifende Koordination aller Maßnahmen der Bundesregierung übernimmt und als Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen dient.

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Konzentration von Migranten an Schulen entgegenarbeiten

In der Debatte um antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen, können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat. Unsere Integrationsforderungen müssen jeden Tag von uns allen klar formuliert werden: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft.

Antisemitismus ist nicht integrierbar. Wir können das Problem an den Schulen aber nicht allein den Lehrerinnen und Lehrern aufbürden. Die Länder müssen mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten. Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist. Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat.“

 
Facebook soll dem Bundestag Rede und Antwort stehen

In der Debatte um aktuellen Datenmissbrauch bei Facebook wird sich der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Thema befassen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Die Meldungen über den unerlaubten Zugriff auf Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sind erschreckend. Wir wollen uns mit diesem Thema im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages befassen. Es muss offengelegt werden, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind. Falls ja: Wie geht Facebook damit um? Werden Betroffene benachrichtigt? Welche Maßnahmen ergreift Facebook, um solchen Datenmissbrauch künftig zu verhindern? Alle diese Fragen müssen auf den Tisch und beantwortet werden.

Es zeigt sich auch nach diesem Skandal, dass es unbestreitbar notwendig war und weiterhin ist, soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Ob es weiteren gesetzlichen Änderungsbedarf gibt, werden wir prüfen.“

 
Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

Erste Berichte aus den Ländern deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin. Die BILD-Zeitung hatte gestern auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen. Eine Aufstockung des erfolgreichen KfW-Programms `Kriminalprävention durch Einbruchsicherung´haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem werden wir mit unserem Koalitionspartner auch über weitere Instrumente für die Sicherheitsbehörden sprechen.

 
Winteraufschwung am Arbeitsmarkt

Foto - Copyright: Christiane Lang

Mehr Erwerbstätige als vor Jahresfrist und weniger Arbeitslose als im Vormonat, dazu rund 764.000 freie Arbeitsstellen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich Ende Februar gut aufgestellt. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt mit. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters werden auch für das Jahr 2018 insgesamt mehr Jobs und weniger Arbeitslose erwartet.

Unter 2,55 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Das ist der niedrigste Februar-Wert seit der Deutschen Einheit. Die Zahl ist gegenüber Februar 2017 um 216.000 gesunken. Die Zahlen machen deutlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So erhalten immer mehr Menschen die Chance auf einen guten Job. 44,23 Millionen Frauen und Männer waren nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Januar erwerbstätig. Das sind weniger als im Dezember, aber 631.000 mehr als im Jahr zuvor.

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CDU billigt Koalitionsvertrag

Abstimmung auf Sonderparteitag in Berlin

Foto Dr. Stephan Harbarth MdB während seiner Rede auf dem Parteitag - Bild: Hannes Griepentrog

Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am heutigen Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.

 
Harbarth / Gienger: Deutsche Olympiamannschaft steht für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt

Nationale Reform der Spitzensportförderung weiter vorantreiben und zukunftsorientiert ausrichten

Am morgigen Sonntag enden die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Die deutsche Olympiamannschaft hat bei dem internationalen Großsportereignis in Südkorea überaus erfolgreich abgeschnitten. Das erfreuliche Resultat steht im Zeichen der Reform der nationalen Spitzensportförderung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende, Stephan Harbarth, und der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

Stephan Harbarth: „Die deutsche Olympiamannschaft hat unser Land bei den Olympischen Winterspielen 2018 in bester Weise repräsentiert. Die Athletinnen und Athleten stehen für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt. Dabei gilt der Leitspruch: Wir wollen gewinnen, aber nicht um jeden Preis. Der saubere Sport und faire Wettbewerb stehen für das Team Deutschland immer im Vordergrund. Die Spitzensportler sind damit wichtige Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ihre Erfolge und ihr beispielhaftes Auftreten sind gleichsam Integrations- und Identifikationsmoment für unzählige Menschen in unserem Land."

 
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